Zeitplan von Luzerner Regierung gefordert

Zukunft des Kantonsgerichts: SP macht Druck

Veröffentlichung: 14.08.2019, 10:17 Uhr

Aktualisiert: 14.08.2019, 16:40 Uhr

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Das Kantonsgericht in Luzern. (Bild: ber)

Das Kantonsgericht sucht seit Jahren einen zentralen Standort. Nun fordert die SP von der Luzerner Regierung Antworten über die aktuelle Raum- und Standortsituation.

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Seit Jahren ist bekannt, dass das Luzerner Kantonsgericht mit seinen rund 100 Mitarbeitern einen neuen Standort in der Stadt Luzern sucht, um die drei bisherigen Standorte zusammenzuführen.

Das Kantonsgericht drängt auf einen Neubau – so könnte dafür das Kriminalgericht in dessen heutiges Hauptgebäude am Hirschengraben 16 ziehen.

Denn auch für das Kriminalgericht ist die Raumsituation problematisch, es schon wiederholt Kritik am seit neun Jahren bestehenden Provisorium im Alpenquai geäussert (zentralplus berichtete).

Beim Hitzkircher SP-Kantonsrat Josef Schuler ist die Geduld zu Ende – er fordert von der Luzerner Regierung einen Zeitplan und ein Konzept für einen gemeinsamen Standrot für die Luzerner Gerichte.

Kommt die Gerichtsmeile?

Verschiedentlich wurden schon Standorte vorgeschlagen, zum Beispiel im Matthof – und wieder verworfen. Indes hegt das Kantonsgericht Hoffnungen auf einen Wechsel in das Fach- und Wirtschafts-Mittelschulzentrum (FMZ) am Hirschengraben.

Ein Zeitplan dafür liege aber nicht vor, moniert die SP. Auch das Bildungsdepartement konnte bisher nicht sagen, wie lange dieses Gebäude für die heutige Mittelschule noch gebraucht werde.

Die SP-Fraktion habe schon 2016 einen Planungsbericht «Justiz 2025» gefordert mit einer Strategie und einem Zeitplan. Dies sei bis anhin nicht geschehen. «Das Kantonsgericht setzt auf das Prinzip Hoffnung», so die SP.

Kürzlich hat der Regierungsrat den Vorschlag einer Gerichtsmeile in den heutigen Gebäuden des historischen und Natur-Museum vorgelegt. Diese beiden kantonalen Museen sollen fusionieren und im heutigen Zeughaus etwas unterkommen (zentralplus berichtete).

Die SP-Fraktion verlangt nun vom Regierungsrat Antworten bezüglich der Zukunft des Kantonsgerichts:

Welche Ziele sollen mit einem neuen gemeinsamen Standort des Kantonsgerichts verfolg werden? Liegt hierfür ein Konzept vor?
Das FMZ-Gebäude am Hirschengraben wird seit Jahren als möglicher Standort für das Kantonsgericht genannt. Wie beurteilt der Regierungsrat bzw. das Kantonsgericht den Standort hinsichtlich Platzbedarf und Raumsituation? Wie hoch wären die Investitions- kosten? Braucht es daneben weiterhin ein zweites Gebäude?
Wie ist die Entwicklung der Schüler-Zahlen des FMZ? Gibt es bereits Pläne wohin das FMZ verlegt werden soll und wann?
Welche Investitionskosten sind im historischen und Natur-Museum nötig, sollte das Kantonsgericht einmal dort einziehen?
Welchen Spareffekt erhofft man sich durch einen Umzug ins FMZ bzw. an die «Gerichtsmeile»?
Wurden Optionen von möglichen Standorten geprüft, die frei werden könnten, weil gewisse Einheiten der Verwaltung ins zentrale Verwaltungsgebäude ziehen könnten?
Wie viel Publikumsverkehrsaufkommen hat das Kantonsgericht jährlich?
Gemäss Medienberichten lässt sich der Platzbedarf des Kantonsgerichts durch geteilte Büros erheblich verringern. Ist dies eine verbreitete Praxis am Kantonsgericht? Wie schätzt der Regierungsrat das Potential vermehrt gemeinsam genutzter Büros am Kantonsgericht ein?
Das alte Zeughaus Musegg wurde als neuer Standort für das Historische- und das Naturmuseum ins Spiel gebracht. Kann sich der Regierungsrat das Zeughaus auch als Gerichtsgebäude vorstellen?

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