Zukunft als Smart City: Die Stadt Luzern soll den 5G-Turbo zünden

Schnelles Internet und damit den Nährboden für die Digitalisierung unserer Stadt: Das verspricht der neue Mobilfunkstandard 5G. Nach jahrelangen Blockaden geht es jetzt mit dem Ausbau vorwärts. Die Region Luzern soll dabei vorangehen, fordern bürgerliche Politiker in der Stadt. Ob dieser Weg für mehr Tempo sorgt, ist aber offen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es geht um die Gesundheit, um die Wirtschaft und um wissenschaftliche Erkenntnisse: Nein, die Rede ist nicht von der Coronakrise, sondern von der 5G-Technologie. Die Mobilfunkbetreiber möchten seit Jahren aufrüsten, doch vielerorts wehrten sich Behörden oder Anwohner dagegen.

Auch im Kanton Luzern haben etliche Gemeinden ein Moratorium erlassen: Baugesuche von Swisscom und Co. wurden vorerst sistiert. Das Kantonsgericht Luzern hat diese Praxis aber Ende 2020 für rechtswidrig erklärt (zentralplus berichtete).

Seither müssen die gestoppten Baugesuche für 5G-Antennen wieder bearbeitet werden, wie auch der Kanton Luzern in einem Merkblatt kürzlich bekräftigte. Zumal das Bundesamt für Umwelt Ende Februar auch die langersehnte Hilfestellung – die sogenannte Vollzugshilfe – für die Bewilligung bereitgestellt hat. Sprich: Beim 5G-Ausbau geht es nach langen Verzögerungen jetzt vorwärts.

Smart City braucht ein gutes Netz

Auch in der Stadt Luzern, die anders als Kriens oder Emmen, nie ein Moratorium in Kraft gesetzt hat – obwohl das mehrere Petitionen forderten (zentralplus berichtete). «Die Stadt Luzern und mit ihr der ganze Kanton dürfen den technologischen Fortschritt in diesem Bereich nicht verschlafen», meint die FDP-Fraktion im Stadtparlament. Sie fordert per Postulat, dass der Ausbau des 5G-Netzes in der Stadt Luzern beschleunigt wird.

Denn ob selbstfahrende Autos oder Smart Home: Die Entwicklung schreite schnell voran, sagt Grossstadtrat Marc Lustenberger. «Zum Teil sind die Dinge, die mit 5G möglich werden, noch gar nicht erfunden. Wir sollten aber bereits jetzt die Weichen stellen, damit wir in einigen Jahren dafür bereit sind.» Schliesslich sei Luzern bestrebt, eine Smart City zu werden.

Die FDP schlägt vor, dass die Stadt Luzern auf ihren eigenen Grundstücken und Gebäuden geeignete Antennenstandorte sucht. «Wir propagieren sicher nicht, dass dies auf einem Schulhaus geschieht, aber vielleicht gibt es beim Stadthaus oder in anderen städtischen Liegenschaften eine sinnvolle Gelegenheit», so Lustenberger, der selber mit einem 5G-fähigen Smartphone unterwegs ist.

Der neue Mobilfunkstandard – das Schreckgespenst

Der Hinweis auf das Schulhaus macht deutlich: Auch der FDP ist sich dessen bewusst, dass Ängste vorhanden sind. Eine Studie der ETH zeigte kürzlich, dass die Mehrheit in der Deutschschweiz die neue Technologie zwar begrüsst, viele sich aber zu wenig geschützt fühlen und mehr Informationen zu den Folgen für die Gesundheit wünschen.

Hier gibt es bereits 5G-Antennen (oft handelt es sich um aufgerüstete und nicht sogenannte adaptive Antennen):

«Bei neuen Technologien gibt es immer Ängste», entgegnet Marc Lustenberger. Das müsse man ernst nehmen. «Aber wenn man die Studien dazu anschaut, deutet nichts darauf hin, dass die Befürchtungen wegen der Gesundheit gerechtfertigt sind.» 

Im Gegenteil, so der FDP-Grossstadtrat: Die modernen, adaptiven Antennen würden durch die gezielte Strahlung sogar dazu beitragen, dass die Strahlenbelastung insgesamt eher sinke. Darauf hatte auch der Luzerner Stadtrat 2019 hingewiesen, als er zu einer Interpellation der Grünen/Jungen Grünen Stellung nahm, in der er auf die Wichtigkeit der 5G-Technologie für den urbanen Raum hinwies.

Einsprachen dürften vorerst bleiben

Ob sich 5G-Gegner und Skeptikerinnen davon beruhigen lassen, ist aber fraglich. Im Kanton Luzern muss jede adaptive Mobilfunkantenne, die neu installiert oder umgebaut wird, das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass neue Antennen oft juristisch bekämpft werden, der Verein «Schutz vor Strahlung» bietet dafür sogar Mustereinsprachen an. Im Kanton Bern ist ein Ehepaar bis vor Bundesgericht gezogen, wie SRF kürzlich berichtete – das Urteil in diesem Fall könnte wegweisend sein.

Insofern ist offen, ob der politische Weg tatsächlich zu mehr Tempo führen kann. Das weiss auch Marc Lustenberger. «Die Möglichkeit, sich mittels Einsprachen und auf juristischem Weg zu wehren, besteht auch bei einem Ja zu unserem Postulat – und das ist gut so.»

Dennoch würde die FDP es begrüssen, wenn die Stadt in Sachen 5G voranschreitet. Und zwar nicht alleine: Der Stadtrat soll laut Postulat auch den Kanton sowie die Nachbargemeinden mit ins Boot holen. Zumindest der Kanton zeigte sich in der Vergangenheit – im Unterschied zu manchen in der Romandie – gegenüber dem neuen Mobilfunkstandard offen. Das zur Diskussion stehende Postulat sei Sache des Stadtrates, heisst es beim zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zwar. «Unabhängig von diesem Vorstoss ist es jedoch ein Anliegen des Kantons Luzern, dass die Telekominfrastruktur möglichst flächendeckend und nachfrageorientiert im ganzen Kanton sichergestellt wird», sagt Mediensprecherin Andrea Muff.