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Zuger wollen dem Energiegesetz den Stecker ziehen
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Co-Präsidium des Zuger Komitee «Energiegesetz Nein» (von links): Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP), Kantonsrat Kurt Balmer (CVP) und Nationalrat Thomas Aeschi (SVP). (Bild: zvg)

Komitee gegen nationale Vorlage gegründet Zuger wollen dem Energiegesetz den Stecker ziehen

1 min Lesezeit 11.03.2017, 16:34 Uhr

Im Kanton Zug kämpft ein neugebildetes Komitee gegen das Energiegesetz, das am 21. Mai an die Urne kommt. Die Vorlage sei zu teuer und der Nutzen zu gering, argumentieren sie. Mit an Bord sind nicht nur SVP-Vertreter.

Zuger Widerstand gegen das Energiegesetz des Bundesrates. Diese Woche hat sich ein überparteiliches Komitee rund um die Nationalräte Bruno Pezzatti (FDP) und Thomas Aeschi (SVP) sowie Kantonsrat Kurt Balmer (CVP) als Co-Präsidenten gebildet. Gemäss einer Mitteilung zählt die Gruppe zurzeit 50 Mitglieder. Diesen Samstag informierte das Komitee über seine Beweggründe.

Das Zuger Komitee will das Energiegesetz, das am 21. Mai zur Abstimmung gelangt, versenken. Die Vorlage will erneuerbare Energien stärker fördern, unter anderem mit Subventionen, und den Energieverbrauch in der Schweiz senken.

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Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisiert

Die Vorlage verlange Energieeinsparungen, die «bei weitem nicht erreichbar» seien, heisst es in einer Mitteilung. Kritisiert werden zudem die Kosten: Die höheren Abgaben würde die Haushalte deutlich stärker belasten als Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) angekündigt habe. Das Komitee verweist dabei insbesondere auf das zweite Massnahmenpaket, das im Bundesparlament allerdings noch nicht behandelt wurde und nicht Teil der Abstimmungsvorlage ist.

Der überwiegende Teil der Bevölkerung sowie die Industrie und das produzierende Gewerbe habe vom Energiegesetz nur finanzielle Nachteile zu erwarten. Dem stehe «praktisch kein ökologischer Nutzen gegenüber», so das Komitee.

National- und Ständerat haben dem Energiegesetz letzten Herbst zugestimmt, doch die SVP ergriff das Referendum dagegen. Auch bei der FDP teilt ein beträchtlicher Teil der Partei die Kritik an der Vorlage.

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