Zuger werden zur Urne gebeten: Steuersenkung war voreilig

Am Montag hat «die Allianz für ein solidarisches Zug» rund 2’500 Unterschriften gegen die beschlossene kantonale Steuersenkung überreicht. Abgestimmt über das Referendum wird am 7. März – noch während der Corona-Pandemie, aber nach der am 1. Januar erfolgten Steuersenkung.

Redaktion

Markus Mathis

Das Momentum ist auf der Seite der Linken, die gegen eine vom Zuger Kantonsrat als Corona-Stützmassnahme beschlossene Steuersenkung Unterschriften gesammelt haben. Die zweite Welle der Pandemie ist in vollem Gange, die Zahl der täglichen Neuansteckungen im Kanton Zug nähert sich der Hundertergrenze.

Die Krise ist noch längst nicht ausgestanden, folgert man bei der «Allianz für ein solidarisches Zug», bestehend aus ALG, SP, Juso, Junge Alternative, CSP und Zuger Gewerkschaftsbund. Achtzehn ihrer Vertreter reichten am Montagnachmittag 2’500 Unterschriften für ein Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Steuersenkung ein.

Folgen der Seuche unbekannt

«Mit dem Referendum geben wir der Bevölkerung die Möglichkeit, nicht vorschnell Steuern zu senken, wenn wir die wirtschaftlichen Folgen von Corona auf Kanton und Gemeinden noch gar nicht kennen», sagt SP-Präsidentin Barbara Gysel.

Andreas Lustenberger von der Alternativen – die Grünen (ALG) sagt: «Die Vermögenden und internationalen Unternehmen belohnen, während zahlreiche Betriebe der Gastro-, Tourismus- und Eventbranche vor dem Aus stehen und Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse geht, ist schlicht inakzeptabel.»

Argumente überzeugten viele

Das Referendum ist gemäss der Allianz in Rekordzeit zustandegekommen. Die Zahl der gesammelten Unterschriften übersteigt das geforderte Quorum um rund einen Drittel.

«Wir dachten erst, dass es schwierig werden könnte, die nötigen Unterschriften in nützlicher Frist zusammenzukriegen», erzählt Andreas Lustenberger. Schliesslich treffen Steuersenkungen in Zug normalerweise kaum auf Widerspruch. Doch diesmal war es anders. «Der Tenor war: Das braucht es in Corona-Zeiten jetzt nicht auch noch», sagt Esther Haas, ALG-Kantonsrätin aus Cham.

Rückwirkende Abstimmung

Abgestimmt wird über die Initiative nach informellen Aussagen der Staatskanzlei am 7. März. Pikant: Die vom Kantonsrat per 1. Januar verordnete Steuersenkung wird dann bereits in Kraft sein. Die Regierung muss sich also sputen, bevor die ersten Steuerzahler ihre Steuererklärung einreichen und ihre voraussichtlichen Ausstände begleichen.

Die Steuersenkung ist nach Ansicht der Opponenten keine Corona-Stützmassnahme. Sie entziehe Kanton und Gemeinden unnötig Geld in unsicheren Zeiten, heisst es in einem Communiqué. Sie begünstigt jene, die es nicht nötig haben, und insbesondere Unternehmen, die in der Krise hohe Gewinne machen. «Denn Familien mit einem mittleren steuerbaren Einkommen und eine Mehrzahl der Unternehmen profitieren nicht oder nur marginal von der Steuersenkung», heisst es weiter.

Spezielle Zuger Idee

Zudem heize der Kanton Zug damit erneut die Tiefsteuerspirale mit ihren negativen Folgen weiter an. Bekanntlich ist Zug der einzige Kanton, der auf die Idee kommt, die Folgen der Seuche mit einer Steuersenkung zu bekämpfen.

Dadurch würden nicht nur die Menschen im Kanton Zug verlieren, so glaubt die Allianz. Damit ziehte Zug weiteres Steuersubstrat aus anderen Kantonen und andern Ländern nach Zug. – Geld, das anderswo dringend benötigt werde.

Kurswechsel wegen der Pandemie

Der Zuger Kantonsrat hatte eine dreijährige Steuersenkung von 82 auf 80 Prozent des Satzes im Frühsommer nach der ersten Welle der Corona-Pandemie beschlossen – gegen den Widerstand der Linken. Dies, weil die Jahresrechnung 2019 einen Überschuss von 175,4 Millionen Franken auswies und auch die Prognosen für die kommenden Jahre damals noch rosig waren.

Bemerkenswert daran ist, dass eine Mehrheit im Kantonsrat und die Zuger Regierung vor Ausbruch der Seuche wegen Unwägbarkeiten der Zukunft eigentlich den Steuerfuss stabil halten wollten. Man suchte nach zukunftsträchtigen Investitionen, um die absehbaren Überschüsse zu investieren. Wegen Corona änderte die Zuger Regierung um Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) dann kurzfristig ihren Kurs.