Zuger und Luzerner CVP-Prominenz setzt sich für die Konzernverantwortungsinitiative ein
  • Politik
Die Initiative zielt darauf ab, internationale Konzerne wie Glencore mehr in die Verantwortung zu nehmen. (Bild: zvg)

Abstimmung am 29. November Zuger und Luzerner CVP-Prominenz setzt sich für die Konzernverantwortungsinitiative ein

5 min Lesezeit 9 Kommentare 03.11.2020, 05:00 Uhr

Die Kantone Zug und Luzern sind im Bürgerlichen Pro-Komitee zur Konzernverantwortungsinitiative auffallend gut vertreten. Ein Grossteil davon stammt aus den Reihen der CVP.

Rund 450 Mitglieder umfasst das Bürgerliche Komitee für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVi) aktuell schweizweit. «Im Moment schliessen sich uns jeden Tag neue Mitglieder an», sagt Mediensprecherin Stephanie Auderset auf Anfrage.

Was auffällt: Aus den Kantonen Zug und Luzern hat es besonders viele Leute in diesem Komitee. Mehr noch: Die Liste liest sich teilweise schon fast ein wenig wie ein «Wer ist wer?» der hiesigen Mitteparteien.

Aus dem Kanton Luzern sind die Nationalräte Priska Wismer-Felder (CVP) und Roland Fischer (GLP) darauf zu finden, ebenso die alt Regierungsräte Markus Dürr (CVP) und Brigitte Mürner-Gilli (CVP), der frühere Luzerner Stadtpräsident Urs W. Studer (parteilos) und die frühere CVP-Nationalrätin Rosmarie Dormann.

Aus dem Kanton Zug sind der frühere Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP), alt Ständerat Andreas Iten (FDP), diverse Kantonsräte und Kantonsrätinnen und viele bekannte lokale PolitikerInnen aufgeführt.

Deutlich mehr als im schweizerischen Durchschnitt

Aktuell enthält diese Liste 38 Namen aus dem Kanton Luzern und 16 aus dem Kanton Zug. Bezogen auf ihre Einwohnerzahlen sind die Kantone Luzern und Zug in diesem Komitee somit klar überdurchschnittlich vertreten. Im Falle von Luzern sind es knapp doppelt so viele Mitglieder als im schweizerischen Durchschnitt, im Falle des Kantons Zug gar deutlich mehr als das Doppelte.

Sowohl im Kanton Luzern als auch im Kanton Zug stellt die CVP dabei jeweils den allergrössten Anteil. 28 von 38 Komiteemitgliedern aus dem Kanton Luzern gehören der CVP an. Im Kanton Zug sind es 11 von 16. Das ist interessant. Immerhin hat die CVP Schweiz anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 5. September die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen.

CVP-Basis tendiert zu einem Ja

Klar ist: Für die CVP ist die Ausgangslage brisant. Vor wenigen Tagen hat eine SRG-Umfrage ergeben, dass 56 Prozent der CVP-Basis «bestimmt oder eher» für die Initiative sind. Könnte die Vorlage für die Partei – auch auf kantonaler Ebene – zu einer Zerreissprobe werden?

Auf Anfrage ist vom Luzerner CVP Präsidenten Christian Ineichen keine Stellungnahme erhältlich. Keine Einigkeit gibt es jedenfalls bei der Bundesdelegation der Luzerner CVP. Bekannt ist, dass die Luzerner CVP-Ständerätin und Fraktionschefin Andrea Gmür anlässlich der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz gegen die Vorlage votiert hatte.

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Priska Wismer-Felder hingegen macht im Bürgerlichen Pro-Komitee mit. Sie glaubt nicht, dass die KoVi-Abstimmung für die CVP zu parteiinternen Gräben führen könnte. Die Partei sei es sich gewohnt, mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen. Jeder habe das Recht und die moralische Pflicht, für die eigenen Werthaltungen und Überzeugungen einzustehen.

Die CVP des Kantons Luzern wird ihre Parole am 18. November fassen. Man darf gespannt sein.

Parteipräsidentin Pfister verneint Zerreissprobe

Auch der Zuger Nationalrat und CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass die Abstimmung für seine Partei zur Zerreissprobe werden könnte: «In unserer Partei sind andere Meinungen selbstverständlich zulässig, ohne dass sie zur Zerreissprobe werden.»

In der CVP würden alle die Ziele der Initiative teilen. Die Mehrheit der Partei sei jedoch der Meinung, dass die Initiative diesem Ziel nicht diene, beziehungsweise dass der Gegenvorschlag diese Ziele besser und schneller erreiche. Pfister weist darauf hin, dass die CVP Schweiz «deutlich» die Nein-Parole beschlossen habe.

«Jetzt ist die Partei gespalten»

Der frühere Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri hingegen sagt: «Leider hat die nationale CVP ihre Parole unter sehr einseitigen Voraussetzungen gefällt. Trotzdem stimmte ein Drittel zu. In der Zwischenzeit haben jedoch mehrere Kantonalparteien die Ja-Parole beschlossen.»

Er habe sich im Verlaufe der parlamentarischen Beratung bei seiner Partei mehrmals für einen griffigen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. «Es ist schade, dass diese Chance kläglich verpasst wurde. Jetzt ist die Partei gespalten, was ein echtes Problem darstellt.»

«Viele Zugerinnen und Zuger sehen das auch so»

Peter Bieri erklärt seine Position so: «Für mich steht die Frage der Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung im Zentrum meines Einsatzes. Wir tragen eine Mitverantwortung, wenn durch unser Verhalten in armen Ländern schwere Schäden für Mensch und Umwelt verursacht werden.»

Zur Tatsache, dass im Pro-Komitee überdurchschnittliche viele Bürgerliche aus dem Kanton Zug mitmachen, sagt alt Ständerat Peter Bieri: «Wir Zuger profitieren in hohem Masse von international tätigen Grossfirmen. Umso mehr sind wir betroffen, wenn deren Gewinne durch unkorrektes Verhalten zustande kommen. Ich bin überzeugt, dass viele Zugerinnen und Zuger dies auch so sehen. Wir schätzen diese Firmen, aber dazu gehört ein korrektes Verhalten.»

Zuger Jung-CVP-ler tippt auf ein Ja der Kantonalpartei

Am Dienstag wird die CVP des Kantons Zug ihre Parole zur KoVi fassen. Zug ist der Sitz von diversen Firmen, die unmittelbar mit der KoVi-Vorlage in Verbindung gebracht werden. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderem Interesse, wie sich die CVP des Kantons Zug positionieren wird. Die Junge CVP des Kantons Zug hat dies bereits getan: Sie hat sich – wenn auch knapp – für die Initiative ausgesprochen.

Fabio Iten von der JCVP des Kantons Zug sagt: «Es lässt sich feststellen, dass Themen wie Menschenrechte, Solidarität und verantwortungsvolles Unternehmertum bei den jüngeren Generationen eher Anklang finden als bei den älteren Genossen.» Fabio Iten meint, es würde ihn nicht erstaunen, wenn am Dienstag auch die Kantonalpartei die Ja-Parole beschliessen würde.

«Das wird eine interessante Abstimmung werden»

Marc Bühlmann ist Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Bern. Auf Anfrage sagt Marc Bühlmann: «Die KoVi ist in der Tat eine Vorlage, bei der sich die CVP nicht einig werden kann. Ob das nun zu einer Zerreissprobe wird oder die Partei gar stärken kann, hängt davon ab, wie die Partei selber damit umgeht.»

Die KoVi werde jedenfalls eine interessante Abstimmung werden: «Dies darum, weil sie sich eben nicht so schön in die Parteiendimensionen legen lässt und auch andere – zum Beispiel ja auch die Kirchen – eine wichtige Rolle spielen werden.»

Viele aus der Mitte werden wohl nicht «parolentreu» abstimmen

Marc Bühlmann nimmt an, dass sich bei den Abstimmungsnachbefragungen zeigen wird, dass bei dieser Vorlage mehr SympathisantInnen der Mitte-Parteien (CVP, eventuell auch GLP und FDP) nicht «parolentreu» abstimmen wie dies sonst üblich ist.

«Ich gehe aber nicht davon aus, dass die CVP-SympathisantInnen alleine entscheidend sein werden.» Eine bedeutende Rolle werde wohl auch die Mobilisierung spielen. «Und es kann durchaus sein, dass weniger WählerInnen der CVP an die Urne gehen oder leer einlegen, weil sie eben selber auch nicht sicher sind.»

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9 Kommentare
  1. Manuel, 04.11.2020, 15:15 Uhr

    @rohor:
    Falsch: Über den Gegenvorschlag brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren, das ist ein reiner Papiertiger. Dann einfach ehrlich sein und sagen, dass man mit dem bewährten Regelwerk weiterfahren möchte, dies wäre redlicher, als dem Volk eine reine Alibiübung zu präsentieren.
    Aber bleiben wir doch bei Ihrem Beispiel vom Fussballländerspiel:
    Ja, mit der Initiative wird ein Foul geahndet – und zwar angemessen. Das hat erst mal dazu zu tun, dass man pfeift und das Spiel nicht einfach weiterlaufen lässt. Rein gar nichts zu tun hat das jedoch mit Ihrer roten Karte. Wie im Fussball gilt auch in der Wirtschaft die Verhältnismässigkeit.
    Aber wenn Sie das Gefühl haben, dass sich bei Annahme eine Situation ergibt, wie wenn die CH mit 6 Mann gegen China mit 11 Mann spielt, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
    Die Initiative führt nicht zu Platzverweisen, sondern lediglich zu Pfiffen. Und weil die CH grundsätzlich sehr fair spielt, braucht es dazu gar nicht viele Pfiffe.
    Kein Schweizer Unternehmen wird daran zugrunde gehen und die Unternehmen, die dann gar nicht mehr zu einem Spiel antreten, weil sie das Gefühl haben, ihre Spieler werden vom Platz gestellt, müssen Sie mir dann, bei Annahme der Initiative, erst zeigen.

  2. rohor, 04.11.2020, 09:05 Uhr

    @Manuel: Fakt ist, dass die Initiative eine weltweit einzigartige Haftung verlangt. Würde man diese auf den Fussball übertragen, dann passiert folgendes: Das Schweizer Nationalteam spielt gegen andere Länder zwar dasselbe Spiel, aber mit einseitig verschärften Regeln. Zum Beispiel wird jedes Schweizer Foul mit einer roten Karte geahndet, ein Foul der Gegner aber nur mir einer Ermahnung oder Verwarnung. Wie ein solches Spiel ausgeht und dass die Gegner die Schweizer zu Fouls verleiten werden, um Vorteile zu erlangen, ist klar. Ob UEFA und FIFA die Schweizer Regeln übernehmen, wie die Befürworter glauben oder hoffen? Ich habe da meine Zweifel und glaube nicht, dass ein einzigartiges Schweizer Gesetze die Welt besser macht. Der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung in Kraft tritt, ist hingegen international abgestimmt. Das macht ihn so sinn-/wertvoll.

  3. Manuel, 03.11.2020, 18:15 Uhr

    @rohor:
    Ach immer diese lausige „der-Wirtschaft-wird-geschadet-Argumentation“.
    „Hammerhart und einzigartig“?
    Dann wäre der Gegenvorschlag wohl „kissenweich und nix Neues“.
    Aber als reiche Schweiz schön immer hinterherwaggeln – sei es beim Steurrecht, der Transparenz in der Politik oder beim Bankgeheimnis. Wieso nicht mal Avantgarde spielen?
    Ist ja nicht so, dass dergleichen Vorschläge nicht auch in anderen Ländern und gar internationalen Organisationen diskutiert werden.
    Dass manches streitbare Zuger Unternehmen sich von einer zu erwartenden Annahme fürchtet, soll nur Recht sein.
    Und für Sie bitte mal über den eigenen Tellerrand hinausblicken.

  4. rohor, 03.11.2020, 16:26 Uhr

    @Martin Schleiss: Ein Regierungsrat macht nicht mit, obwohl er dagegen ist. Der andere RR mochte sich nicht outen. Im übrigen führe ich die Kampagne im Auftrag der Zuger Wirtschaftskammer. Aber der Gewerbeverband und seine Präsidentenkonferenz sind einstimmig mit dabei. Von daher finde ich es etwas herablassend, Gegner der Vorlage als „Wirtschaftsturbos“ zu bezeichnen. Aber das ist halt dieser selbstgerechte Stil auf der Befürworterseite. Wer gegen die UVI ist, ist böse… Doch so einfach ist es eben nicht. Wir stimmen ja nicht über eine gute Absicht ab, sondern über einen Initiativtext mit einer hammerharten und weltweit einzigartigen Haftungsregel, welche für alle gilt (auch für KMU)

  5. Rob Hartmans, 03.11.2020, 13:51 Uhr

    Wirklich prominent vielfältig besetzt ist das Überparteiliche Komitee „Zug sagt Nein zur riskanten Unternehmensverantwortungs-Initiative“ (UVI). Es zählt aktuell 70 Personen uns wächst täglich. Seinem Präsidium gehören alle 4 bürgerlichen National- und Ständerate an (davon 2 aus der CVP) sowie Jungfreisinnige, junge SVP und die Präsidenten der Zuger Wirtschaftskammer und des Gewerbeverbandes. Unter den Komitee-Mitgliedern befinden sich 5 Der 7 Zuger Regierungsräte, wobei Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (CVP) dezidiert vor Initiative warnt. Auffallend ist zudem, dass neben bürgerlichen Kantons- und Gemeinderäten zahlreiche CVP-Kantonsräte im Nein-Komitee vertreten sind, bevor ihre Partei überhaupt über die Parole beschlossen hat. Darunter praktizierende Rechtsanwälte, denen es vor der Umsetzung der UVI graust, weil Zuger Richter Fälle im fernen Ausland beurteilen müssten. Und die Unternehmer im Nein-Komitee warnen davor, dass die Initiative nicht umsetzbar ist. Grund: Es ist unmöglich, die Lieferanten der Lieferanten ihrer Lieferanten bis ins Letzte zu kontrollieren. Aber den glühenden Befürwortern um Peter Bieri ist das egal. Hauptsache man hat ein gutes Gewissen und trägt KEINE Verantwortung.

    1. Martin Schleiss, 03.11.2020, 14:39 Uhr

      Na ja, Vielfalt ist für mich anders. Wir sehen hier vor allem bürgerliche Wirtschaftsturbos vereint. Die Ausgangslage ist also in etwa dieselbe wie bei der Kampfjetabstimmung. Und dann wäre es noch wertvoll zu wissen, dass Rob Hartmanns für den Gewerbeverband die Zuger Nein-Kampagne leitet. Nur so der Transparenz wegen.
      Was ich mich allerdings frage: Warum machen nur 5 der 7 bürgerlichen Zuger Regierungsräte mit?

    2. Martin Schleiss, 03.11.2020, 16:54 Uhr

      @Rob Hartmans: Danke für die Info zu den Zuger Regierungsräten. Doch woher wollen Sie wissen, ob ich die Vorlage befürworte oder nicht? Mich aufgrund einer Vermutung als Selbstgerecht zu bezeichnen, zeugt auch nicht gerade von gutem Stil. Ich hätte statt der Initiative den Gegenvorschlag bevorzugt, aber unter anderem Ihre Klientel wollte ja lieber auf tutti gehen. Wer Wind säät… Doch wie wir beide wissen: Selbst wenn diese Initiative angenommen werden sollte, wird das Parlament ihr in der Gesetzgebung wieder so lange die Zähne ziehen, bis die Vorlage höchstens noch das Niveau des Gegenvorschlags erreicht.

    3. Kasimir Pfyffer, 20.11.2020, 17:11 Uhr

      Haha, dieses Komitee beinhaltet ja tatsächlich das „worst of“ der neoliberalen Filzfabrik. Konsequenter kann diese gar nicht für ein JA werben.

  6. Marly Enzler, 03.11.2020, 09:21 Uhr

    „Die Mitte“ ist lediglich eine Position, der es an Inhalt mangelt. Bürgerlich ist allenfalls noch der Präsident. Die Befürworter der Konzernvertreibungs-Initiative haben ihre Schäfchen im Trockenen und können deshalb auf Moralismus machen. Dasselbe bei der FDP. Besonders Herr Bieri war schon immer ein Etatist, der ebenso gut bei der SP sein könnte. Je mehr CVP und FDP schwächeln, und das tun sie seit Jahren, umso mehr biedern sie sich beim links-grünen Zeitgeist an.

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