Zuger SVP wirft Stadt vor, falsche Zahlen zu benutzen
  • News
Das Zuger Parkhaus Frauensteinmatt hat viele freie Parkplätze – auch für so manchen ungeliebten Gast. (Bild: woz)

Zwist um Auslegung der Parkrauminitiative Zuger SVP wirft Stadt vor, falsche Zahlen zu benutzen

2 min Lesezeit 15.06.2018, 10:44 Uhr

Was kostet der Unterhalt der Parkplätze in der Stadt Zug? Weniger als die Stadt vorrechnet, moniert die SVP. Sie wirft den Behörden vor, mit konstruierten Zahlen zu arbeiten – um die Position der Parkrauminitiative zu schwächen.

Die Zuger SVP ist mächtig sauer. Grund ist die Parkrauminitiative – beziehungsweise die Haltung der Stadt dazu. Die SVP will damit eigentlich die Parkgebühren senken, doch laut dem Stadtrat würde sie bei einer Annahme genau zum Gegenteil führen (zentralplus berichtete).

Auslöser des Streits ist eine Passage im Initiativtext, die festlegt, dass die Gebühren nicht willkürlich festgesetzt werden – sondern zwischen dem 1,2-Fachen bis 1,4-Fachen des Aufwands zur Parkraumbewirtschaftung liegen sollen. Diese Woche wurde bekannt, dass sich Stadt und SVP nicht einigen konnten und die Gespräche abbrachen.

SVP stellt Berechnungen in Frage

Die SVP wirft der Stadt vor, mit konstruierten Berechnungsgrundlagen zu operieren, wie sie am Freitagmorgen an einer Pressekonferenz klarmachte. Konkret kritisiert die SVP mehrere Positionen der von der Stadt vorgelegten Vollkostenrechnungen, beispielsweise die Bewertung der Parkplätze in der Tiefgarage Frauensteinmatt. Zudem bemängelt die Partei angeblich unterschiedliche Anwendungen von Bewertungskriterien, zum Beispiel zwischen Siehbachsaal und Aussenparkplätzen, sowie methodische Fehler im Zusammenhang mit Zinsberechnungen.

Die Partei ist überzeugt: Würden die Faktoren der Initiative konsequent angewendet und nicht falsche Grundlagen, würden die Parkgebühren für die Aussenparkplätze gegenüber 2017 sogar leicht sinken und jene in den Parkhäuser leicht steigen. «Die Argumentation des Stadtrates, dass die Initiative höhere Parkgebühren bringen würde, ist daher an den Haaren herbeigezogen und als hilflosen Akt der Verzweiflung zu werten», sagte Andreas Poncini, SVP-Mitglied und Kandidat für den Grossen Gemeinderat, anlässlich der Medienkonferenz.

Angst vor politischen «Spielchen»

Für die SVP ist daher klar, dass die Frage der richtigen Berechnungsgrundlagen eine politische Dimension erhalten hat. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Oktober. Die SVP befürchtet nämlich, dass mit einer juristische Diskussion, beispielsweise durch die Forderung nach zusätzlichen Gutachten, der Abstimmungstermin verzögert werden soll, sodass er erst nach den Gesamterneuerungswahlen angesetzt würde.

Hintergrund der ganzen Debatte ist die Frage, wie viel Autofahrer in Zug für die Parkplätze bezahlen sollen. Der Zuger Stadtrat hat per Anfang 2018 die Parkgebühren erhöht und ausgeweitet. Mit ihrer Initiative will die SVP erreichen, dass die Gebühren wieder auf das Niveau von 2017 gesenkt werden.

Denn die SVP ist überzeugt, dass die neuen Tarife dem Gewerbe schaden. «Die überhöhten Parkgebühren in der Stadt Zug ärgern unsere Einwohner und sind Gift für die Einkaufs- und Flaniermeile Zug», sagte Cornelia Stierli, Co-Präsidentin des Initiativkomitees anlässlich der Medienkonferenz. Das Echo auf der Strasse zeuge vom grossen Unmut der Bevölkerung. Unterstützung erhält die SVP zudem vom städtischen Gewerbeverein sowie von der Detaillistenvereinigung ProZug.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
2021-01-22 19:58:01.149652