Wie ist das mit der «pfefferscharfen» Umsetzung? Zuger SVP will Klarheit zu Ausschaffungen

1 min Lesezeit 03.05.2017, 20:01 Uhr

Die SVP Zug fordert in einem Vorstoss, dass die Bevölkerung über die Ausschaffungs-Praxis des Kantons informiert wird. Sie will damit Versprechen aus einem Abstimmungskampf überprüfen.

Im November 2010 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zur SVP-Ausschaffungsinitative. Diese sollte ermöglichen, dass kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden können. Weil die SVP mit der Umsetzung nicht zufrieden war, lancierte die Partei die sogenannten Durchsetzungsinitiative (DSI). Diese wurde vom Stimmvolk jedoch abgelehnt.

Im Abstimmungskampf argumentierten Gegner der DSI, die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sei «pfefferscharf». Die Zuger SVP will nun von der Kantonsregierung wissen, wie die Praxis mit den Ausschaffungen im Kanton Zug vonstatten geht.

Werden Versprechen eingehalten?

Die Bevölkerung und der Kantonsrat sollen jährlich unaufgefordert über die ausgesprochenen Landesverweisungen, die vollzogenen Ausschaffungen, Härtefallregelungen und aufgeschobenen Ausschaffung informiert werden, damit nachvollziehbar wird, ob die Versprechungen der Gesetzgebungen tatsächlich eingehalten werden, schreibt die SVP.

Vorallem sei genau zu verfolgen, wie oft bei schweren Delikten, wie Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel ein persönlicher Härtefall festgestellt und deshalb auf eine Landesverweisung verzichtet oder eine obligatorische Landesverweisung aufgeschoben wird.

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