Zuger SVP wehrt sich gegen Bitcoins

2 min Lesezeit 04.05.2016, 13:24 Uhr

Am Schalter der Einwohnerkontrolle mit Bitcoins bezahlen? Das ist in Zug jetzt möglich. Doch das freut nicht alle. Die SVP-Fraktion hat bei der Stadt Zug eine Interpellation eingereicht und will unter anderem wissen, ob der Stadtrat es in seiner Kompetenz sehe, währungspolitische Entscheide zu fällen.

Der Stadtrat von Zug hat mit Medienmitteilung das Pilotprojekt Bitcoins vorgestellt (zentralplus berichtete). Er ermöglicht damit die Zahlung mit der virtuellen Währung bis zu einem Betrag von 200 Franken bei der Einwohnerkontrolle Zug. Damit führt er diese Währung als offizielles Zahlungsmittel ein. Gemäss Bundesverfassung Art. 99 ist das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes.

Wie die Zuger SVP in ihrer Interpellation schreibt, ist aufgrund des Gesetzes über die Währung und Zahlungsmittel (WZG), die offizielle Währungseinheit und das gesetzliche Zahlungsmittel der Schweizer Franken. Die SVP-Fraktion begrüsse die Technologie-lnnovations-freundliche Haltung des Stadtrates gegenüber Wirtschaft und Bevölkerung im Grundsatz sehr.

Im Zahlungsverkehr spekulative Versuche durchzuführen, sei jedoch mit erheblichen Risiken für die Steuerzahlenden verbunden. Einerseits durch den instabilen Wechselkurs, der als Spielball von Spekulanten und Währungszockern bekannt sei und keine Garantie oder Aufsicht einer Zentralbank oder Nationalbank geniesst. Andererseits sei es möglich mit dem sogenannten «Mining» Bitcoins selber herzustellen, schreibt die Partei in der Mitteilung.

In diesem Kontext stellt die SVP unter anderem folgende Fragen:

Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich der Stadtrat, wenn er im Zahlungsverkehr sogenannte «Bitcoins» als Zahlungsmittel einführt?
Sieht es der Stadtrat als seine Kompetenz, währungspolitische Entscheide zu fällen?
Wie hoch sind die Kosten dieses Pilotprojekts und wie lässt sich der erwartete Mehrwert in Zahlen beziffern?
Woher nimmt der Stadtrat die Gewissheit, dass er in jedem Fall genügend «Abnehmer» für seine Bitcoins haben wird und nicht am Schluss auf diesen sitzen bleibt ? 


War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Wie viel ist Dir unabhängiger Journalismus wert?

Schön besuchst Du zentralplus. Für Dich gehen wir vor Ort, sind mitten drin und nahe dran. Doch ganz gratis geht Qualitätsjournalismus nicht. Um die unabhängige Stimme zu den Grossverlagen in der Zentralschweiz zu bleiben, benötigen wir Deine Unterstützung. Zeig uns mit Deinem freiwilligen Abo oder einem einmaligen Beitrag, was wir Dir wert sind.

Schön besuchst Du zentralplus. Du verwendest einen Adblocker. Werbung ist für eine wichtige Einnahmequelle, die uns hilft, die unabhängige Stimme zu den Grossverlagen in der Zentralschweiz zu bleiben. Denn gratis geht Qualitätsjournalismus nicht. Zeig uns mit Deinem freiwilligen Abo oder einem einmaligen Beitrag, was wir Dir wert sind.

CHF