Zuger SVP-Nationalrat Aeschi will Mehrwertsteuer für Gastrobranche senken

Der Bundesrat tendiert dazu, die Beizen länger geschlossen zu halten, die SVP will das Gegenteil. Um den corona-gebeutelten Gastronomen zu helfen, geht die Partei noch weiter.

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Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen die Gastrobetriebe in der ganzen Schweiz geschlossen bleiben. Nur Take-away dürfen sie anbieten. Die Anordnung des Bundesrates galt auch über die Festtage, was für viele grosse Umsatzeinbussen bedeutet. Und noch ist kein Ende in Sicht. Der Bundesrat überlegt sich sogar eine allfällige Verlängerung des Beizen-Lockdowns. Am Mittwoch wird er sein weiteres Vorgehen erläutern.

Während der Bundesrat also an den Massnahmen festhält und gar eine Verschärfung in Betracht zieht, fordert die SVP das Gegenteil: Der Beizen-Lockdown soll sofort beendet und die Restaurants geöffnet werden – natürlich mit entsprechendem Schutzkonzept.

Aeschi zielt auf Kommissionsinitiative ab

Doch damit nicht genug. Der Zuger Nationalrat und Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi, denkt noch weiter. Um die Branche langfristig zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden, schlägt er laut dem «Blick» vor. Konkret will er den Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,7 Prozent auf Beherbergungsleistungen auf das Level des reduzierten Steuersatzes von 2,5 Prozent senken. Für ein Bier in der Beiz soll zudem nicht mehr die Mehrwertsteuer von 7,7 erhoben werden. Auch für Lebensmittel, die im Gastgewerbe verwendet werden, soll der reduzierte Steuersatz gelten – dieser gilt bereits heute für Güter des täglichen Bedarfs.

Um sein Ziel zu erreichen, hat Aeschi am Montag bei der Wirtschaftskommission des Nationalrats einen Antrag gestellt. Damit will er eine Kommissionsinitiative starten. Aeschi glaubt an den Effekt: «Mit dieser steuerlichen Entlastungsmassnahme können Massenkonkurse verhindert werden, und der Konsum von Hotellerie- und Gastronomie-Leitungen wird angekurbelt.»