Die Spannungen innerhalb der SVP werden immer deutlicher: Die einen – darunter SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi – wollen den Bundesrat zum Umdenken drängeln, andere beschwichtigen.

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Unzufrieden Zuger SVP-Nationalrat Aeschi schiesst gegen Bundesrat Berset
In Zeiten von Corona sind die politischen Fronten verhärtet. Gerade die SVP nimmt häufig eine Oppositionshaltung ein. Werden die Beizen geschlossen, fordert sie eine Öffnung. Sind die Grenzen offen, fordert sie eine Schliessung. Das war beispielsweise in der ersten Welle der Fall. Auch die jüngsten Verschärfungen sorgen in der SVP für Kritik. Einer, der dies deutlich zum Ausdruck bringt, ist der Zuger SVP-Präsident und Nationalrat Thomas Aeschi.
Erst kürzlich habe er den Gesundheitsminister Alain Berset frontal angegriffen, berichtet der «Sonntagsblick». Sein Vorwurf: Berset übergehe das Parlament. Der Angriff sei aggressiv und «unterste Schublade» gewesen, berichten Zeugen der Zeitung. Aeschi hingegen formuliert es anders. Er habe Berset deutlich zur Rede gestellt, so seine Schilderung.
Abmahnung von Bundesrat Parmelin
Aeschi erklärt seinen Unmut unter anderem damit, dass Berset Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie zu kurzfristig einbringe. «Die Anträge des Departements Berset treffen regelmässig spät in der Nacht vor der Sitzung bei den anderen Bundesräten ein. Da bleibt kaum Zeit für Änderungen. Da spielen die Mehrheitsverhältnisse anders.»
Gleichzeitig blieben die Forderungen der SVP ungehört. «So sind es Berset und sein BAG, die die Massnahmen prägen und dafür verantwortlich sind.» Bundesrat Guy Parmelin, ebenfalls SVPler, sieht das jedoch etwas anders. Dem «Sonntagsblick» sagte er kürzlich, dass der Bundesrat als Team arbeite. Mehr noch: Parmelin mahnte Aeschi ab und widersprach dessen Behauptung, er habe sich im Bundesrat gegen die Massnahmen gestellt, schreibt die «Sonntagszeitung» nun.
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Angesichts des Chaos im BAG hätte Berset längst den Hut nehmen sollen. Jetzt die nächste Pleite mit dem Impf-Meldesystem, es hört nicht auf.