Zuger SVP-Nationalrat Aeschi fordert Räumung der Klimademo
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Will den Bundesplatz geräumt sehen: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: zvg)

Klimacamp auf Bundesplatz Zuger SVP-Nationalrat Aeschi fordert Räumung der Klimademo

3 min Lesezeit 15 Kommentare 22.09.2020, 12:13 Uhr

Auf dem Berner Bundesplatz fand in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Klimademo statt. Der Platz wurde von mehreren Aktivisten mit Zelten besetzt. Die SVP forderte daraufhin eine Auflösung der Aktion. Den Antrag dazu stellte der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.

Hunderte Aktivistinnen fanden sich am Montagmorgen auf dem Bundesplatz in Bern ein und schlugen ein Camp auf. Ihr Ziel: auf den Klimawandel aufmerksam machen und die Politik zum Handeln zwingen. Mehrere Gruppierungen planen in der Woche vom 20. bis 25. September eine ganze Bandbreite von Demonstrationen und Aktivitäten.

Die Kundgebung auf dem Bundesplatz war nicht bewilligt. Die Stadt entschloss sich jedoch dazu, den Protestlern ihre Plattform zu gewähren.

National- und Ständerat forderten aber eine Auflösung des Camps. Am Dienstagabend reichte der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi deshalb einen Ordnungsantrag ein. Der Nationalrat nahm diesen mit 109 zu 83 Stimmen an, wie der Website des Parlaments zu entnehmen ist.

Die Stadt Bern prüft Massnahmen

In seinem Antrag schreibt Aeschi: «Wir sind der Meinung, dass man eine solche Aktion nicht einfach tolerieren sollte.» Als Vergleich nennt er einen SVP-Anlass zur Begrenzungsinitiative, den die Stadt Bern nicht bewilligt hatte. Die Klimaaktivisten, die kein Gesuch gestellt hätten, würden aber toleriert.

Der stadtbernische Sicherheitsdirektor habe daraufhin erklärt, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen. Das könne aber unter Umständen Tage dauern, heisst es weiter.

Für Mord und Leid verantwortlich

Frida Kohlmann vom «Collective Climate Justice» zeigt sich von der Reaktion des Nationalrats nicht überrascht: «Der Nationalrat verteidigt die Interessen von wenigen Reichen, Banken und Konzernen, die für die Klimakrise verantwortlich sind», wird sie in einer Mitteilung von «Rise Up for Change» zitiert. «Er stellt sich damit gegen das Verfassungsrecht auf eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage.»

«Wir haben die Pflicht, Widerstand zu leisten.»

Hanna Fischer, Aktivistin

Gegen das Schweizer Parlament erhebt Kohlmann schwere Vorwürfe: «Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments ist am Mord und Leid von Menschen durch die Klimakrise verantwortlich. Wir nehmen dies nicht länger hin.» Weiter fordert sie in ihrem Schreiben, eine sofortige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto Null bis 2030.

Demo soll andauern

Am frühen Dienstagmorgen packten die Aktivisten einen Teil ihrer Zelte zusammen, um dem Wochenmarkt Platz zu machen. Wie «20 Minuten» schreibt, hätten einige Marktfahrer aber keinen Platz für ihre Stände gefunden und seien bereits wieder abgereist.

Nach dem Wochenmarkt soll der Bundesplatz nun wieder besetzt werden. Die Aktivistin Hanna Fischer von der Organisation Klimastreik sagt zu den weiteren geplanten Protesten: «Wir haben die Pflicht, Widerstand zu leisten. Eine sozial-ökologische Welt ist möglich und wir werden nie aufgeben, denn wir kämpfen für die Menschen, nicht für Konzerne und Banken.»

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15 Kommentare
  1. Rudolf, 23.09.2020, 07:16 Uhr

    Die Demonstrierenden machen vom verfassungsmässigen Demonstrationsrecht Gebrauch; das Verbot auf dem Bundesplatz missachtet die Verfassung. Allen ist bewusst, dass man dennoch versuchen wird, sie zu verurteilen. Sie haben Mut. – Unter den Klima-Demonstrierenden sind auch junge Leute „bürgerlicher“ Herkunft und neben anderen „Grünen“ immer Sozialdemokratinnen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe darf nicht in die „linke“ Ecke geschoben werden. Das nächste Mal werden dann wieder Zehntausende nach Bern kommen; die kann man dann nicht einfach wegtragen.

  2. Andreas Peter, 22.09.2020, 16:40 Uhr

    Aeschi hat natürlich vollkommen recht.
    Wieso soll man hier mit zweierlei Mass messen?
    Demokratie ist Demokratie. Leider interessieren sich diese Demonstranten nicht für Demokratie, weil sie glauben, eine höhere Moral zu besitzen. Nur glaubt das irgendwie jeder und jede und dem kann man generell nur mit Durchsetzung der Regeln begegnen.
    Dass das den Linken und Linksextremen nicht passt, ist ebenso klar.

    1. Stefan Ernst, 22.09.2020, 23:05 Uhr

      Ein schönes Beispiel was Filterblasen anrichten können. Ignoranz dominiert den Klimaaktivismus

    2. CScherrer, 23.09.2020, 09:50 Uhr

      Einfaches Weltbild! Alte Männer fürchten sich vor ein paar friedlich demonstrierenden Menschen. Da ruft der überforderte Platzwart aber „hurtig“ nach der Polizei. Was nicht passt, soll der Staat gefälligst passend machen. Wiederholung der Geschichte und nichts gelernt!

  3. Matthias Jauch, 22.09.2020, 16:37 Uhr

    Leider kann man bei der Umfrage nicht mit „Verlogen“ antworten.
    Aber was die Polizei betrifft so habe ich eine klare Meinung: Die Polizei, des Autofahrers Feind und Häscher, hätte rechtsstaatlich gar kein Wahl was zu tun ist! Je me souviens…

  4. Hans Peter Roth, 22.09.2020, 16:02 Uhr

    Ich bin auch für die Räumung, aber bitte im Nationalratssaal. Klimaleugner abführen und zu Sozialeinsätzen (Löscharbeiten bei Waldbränden, Gletscher abdecken, Bewässerungskanäle ausheben, etc.) verpflichten.

    1. Matthias Jauch, 22.09.2020, 16:41 Uhr

      Ich gehe noch weiter: Kennen Sie das Lied von Mani Matter? S’länge fürs spränge s’paar Säck Dynamit!

    2. Stefan Ernst, 22.09.2020, 23:01 Uhr

      An welchem Punkt ihres Lebens ist ihnen das Demokratieverständnis eigentlich dermassen abhanden gekommen?

  5. Kurt Heller, 22.09.2020, 15:30 Uhr

    Aeschi der „Räumer“. Am liebsten würde er auch gleich das Bundesgericht räumen.
    Aber vielleicht sollte er zuerst mal seine Gedanken räumen, einmal das Maul halten und sich nicht an jedes Mikrofon drängen!

  6. mebinger, 22.09.2020, 15:23 Uhr

    Bei Kritiker der Corona-Massnahmen hätte die Polizei sofort geräumt

  7. CScherrer, 22.09.2020, 14:28 Uhr

    Da ist er wieder. der Law-and-Order-Fetischismus!

  8. JN, 22.09.2020, 14:18 Uhr

    Natürlich muss Aeschi das fordern.
    Man stelle sich vor Albert Rösti, Aeschis Nationalratskollege und Präsident von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz, würde sowas fordern..

    1. lulu, 22.09.2020, 22:01 Uhr

      Es wurde friedlich und legal demonstriert und demonstriert. Was geschah? Recht wenig. Die Jünger von Äschi und Co. lehnen nach wie vor jede wirksame Massnahme zum Klimaschutz ab. Also ist es begreiflich, dass andere Methoden angewandt werden, um die drohene – nein: begonnene!!- Katastrophe abzuwenden.

    2. Stefan Ernst, 23.09.2020, 10:00 Uhr

      Es wurde offensichtlich nicht legal demonstriert, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit

    3. JN, 23.09.2020, 14:10 Uhr

      @Stefan_Ernst Bei aller Fairness, vor der Bundesplatzdemo wurde mehrfach legal demonstriert.
      @lulu Das nichts geschah liegt wohl eher am fehlenden Inhalt und den utopischen Forderungen der Teilnehmer. Den Tatendrang in aller Ehren aber letztes Jahr forderte man eine Netto-Null-Emission bis 2025. Dieses Jahr fordert man Netto-Null-Emission bis 2030, der IPCC fordert eine Halbierung bei gleichem Zieljahr. Soviel zur Forderung dass die Politik auf die Wissenschaft hören sollte.. Ständig wird die Endzeit mit Angstrethorik propagiert, Erwachungs Rituale praktiziert und mit singen und urgermanischen Dagaz Runen moralisiert. Wie man die Forderungen im Detail erreichen soll, davon hört man leider nichts. Meiner Meinung nach sind viele der Teilnehmer ähnlich verblendet wie gewisse Wähler meinen eine Y.Estermann (SVP), P.Schilliger (FDP), K.Graber (CVP) und co. würden ihre Interessen vertreten und nicht die der Vereinigung der schweizerischen Erdgaskonsumenten. Von Emissionshandel mit CO2 Zertifikate für „Klimaneutrale“ Firmen, Ingmar Rentzhog bis zur Kapitalgesellschaft der Extinction Rebellion/RaiseUp. Im Hintergrund dreht sich wieder alles um das Kapital und den fetten Reibach..

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