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Manuel Brandenberg fordert die Aufhebung der Corona-Massnahmen (Symbolbild)..

Standes-Initiative zur Aufhebung der Massnahmen Zuger SVP-Kantonsrat kritisiert «rechtsstaatliches Ärgernis»

2 min Lesezeit 3 Kommentare 16.09.2021, 17:41 Uhr

Die Corona-Pandemie sorgt für einen politischen Ausnahmezustand. Dadurch gerate die geltende schweizerische Rechtsordnung immer mehr aus den Fugen, kritisiert der Zuger SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg. Deshalb fordert er mit sofortiger Wirkung die Aufhebung aller «freiheitseinschränkender Corona-Massnahmen».

Seit der Corona-Pandemie steht der Schweizer Rechtsstaat Kopf. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes am 13. Juni hat das Schweizer Stimmvolk die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Der Bundesrat darf nun zur Bekämpfung der Pandemie Massnahmen verordnen, ohne dass darüber abgestimmt wird. Dies ist nach Ansicht des Zuger SVP-Kantonsrates Manuel Brandenberg ein «rechtsstaatliches Ärgernis».

Mit einer dringlichen Motion fordert er den Zuger Kantonsrat auf, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen: «Sämtliche bestehenden freiheitseinschränkenden Corona-Massnahmen sollen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden», heisst es in dem Vorstoss. Weiter bittet der Zuger die Bundesversammlung, diese Standesinitiative bei Erfolg möglichst früh innerhalb der zweijährigen Frist zu behandeln.

Corona-Massnahmen nicht gerechtfertigt

Die Motion begründet der SVP-Kantonsrat damit, dass der Bundesrat seit dem Ausnahmezustand an den anderen Rechtsorganen vorbeiregiere. «Dabei agiert er im Einklang mit den ihn oftmals in nicht-öffentlichen Kürzest-Vernehmlassungen unterstützenden Kantonsregierungen oder auch nur den Vorstehern von deren Konferenzen, welche letztere wiederum verfassungsrechtlich kaum oder gar nicht vorgesehen sind», schreibt Brandenberg.

Die Verbote und Vorschriften seitens Bundesrat würden die natürlichen Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung aufheben, kritisiert Brandenberg spart Brandenberg nicht mit Kritik. Dabei hätten diese keine «saubere, demokratisch-parlamentarisch legitimierte gesetzliche Grundlage». Die Gefährlichkeit der Krankheit rechtfertige diese willkürliche neue Rechtsordnung nicht.

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3 Kommentare
  1. Sandra Klein, 17.09.2021, 09:53 Uhr

    Dieser Kantonsrat und andere Impfgegner der SVP zeigen nur, dass sie nicht bis vor die eigene Nasenspitze denken können. Aus welchen Ländern stammen jene, die derzeit die Spitäler füllen und massive Kosten für das Gesundheitswesen verursachen? Wer sind jene, die nach einer Ansteckung Long-Covid anmelden und IV-Renten beantragen werden? Und welche Milliardenkosten wird uns dies in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verursachen? Statt dass man dagegen möglichst schnell mit einer Impfung wirkungsvoll angeht, sind es genau diese Politiker, die danach gegen Ausländer und «Sozialschmarotzer» wettern werden. DIes zeuigt einmal mehr, dass man entweder zu dumm ist, Probleme zu lösen, oder dies gar nicht wollen und ihre Wähler für blöd verkaufen.

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  2. Risikoperson, 17.09.2021, 08:22 Uhr

    Und wann kommt Freiheit für die Risikopersonen, die Immunsupprimierten, und die ungeimpften Kinder die noch Jahrelang mit den Langzeitfolgen der garantierten Ansteckung zu kämpfen haben werden?

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  3. Kasimir Pfyffer, 17.09.2021, 08:08 Uhr

    In Frankreich darf nur noch mit Zertifikat Fernzug gefahren werden, in Italien darf man bald nur noch mit Zertifikat zur Arbeit. Verglichen mit praktisch jedem anderen Land (ausser dem durchgeimpften Dänemark) haben wir hier praktisch keine Einschränkungen. Von welcher «Freiheit» also labern diese Dauerwahlkampf-Spalter die ganze Zeit? Der Freiheit, sich wie ein täubelndes Kind aufzuführen und «Nein, nein, nein» zu brüllen? Der Freiheit, andere Menschen anzustecken? Der Freiheit, das ganze Land in einen weiteren Lockdown zu zwingen?

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