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Zuger SVP verlangt dringliche Änderung des Epidemiegesetzes
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SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg. (Bild: svp-zug.ch)

Standesinitiative gefordert Zuger SVP verlangt dringliche Änderung des Epidemiegesetzes

1 min Lesezeit 2 Kommentare 25.03.2020, 18:45 Uhr

Die SVP fordert vom Kantonsparlament Zug eine Standesinitiative einzureichen, um das Epidemiegesetz anzupassen. Eine strenge Kausalhaftung des Bundes soll eingeführt werden – für Massnahmen, die der Bundesrat gestützt auf das Epidemiegesetz trifft.

Die Zuger SVP fordert eine dringliche Änderung des Epidemiegesetz zur Einführung einer strengen Kausalhaftung des Bundes für Massnahmen, die er gestützt auf das Epidemiegesetz trifft. So soll ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz für diejenigen, die von den Massnahmen des Bundes geschädigt werden, geschaffen werden.

Zugleich soll so «das Ermessen des Bundes unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit» geschärft werden, teilt Manuel Brandenberg Zuger SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt am Mittwoch mit. Deswegen hat die Partei im Kantonsparlament Zug eine Standesinitiative eingereicht.

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2 Kommentare
  1. Leben-vor-Geld-Befürworter, 26.03.2020, 11:54 Uhr

    Und für jeden Toten im Kanton Zug auf Grund von Corona gehen alle (SVP) Politiker die diese Forderung unterstützen für vorsätzliche Tötung in den Knast

  2. allyourbasearebelongtous, 25.03.2020, 23:06 Uhr

    „Rechtsanspruch auf Schadenersatz für diejenigen, die von den Massnahmen des Bundes geschädigt werden, geschaffen werden.“

    Ganz einfach… die Aluhüte die nicht an COVID-19 glauben können alle draussen bleiben, verzichten aber auf jegliche medizinische Versorgung.

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