Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Zuger Stapi: Transparenz «kaum im öffentlichen Interesse»
  • Kultur
In Sachen Transparenz nimmt man es in der Stadt Zug weniger genau als in umliegenden Kantonen. (Bild: Adobe Stock)

Geheimniskrämerei um Kulturförderung Zuger Stapi: Transparenz «kaum im öffentlichen Interesse»

7 min Lesezeit 19.11.2019, 12:06 Uhr

Die Kulturförderung der Stadt Zug ist eine Dunkelkammer. Zwar produzierte sie in letzter Zeit viele negative Schlagzeilen – dennoch findet Stapi Karl Kobelt (FDP), eine Veröffentlichung der Kulturbeiträge sei nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Andere Städte und Kantone sehen das anders.

Ein mittlerweile korrigierter Förderentscheid der Stadtzuger Kulturkommission hat eine Kaskade von politischen Vorstössen ausgelöst. Die Kulturkommission wollte nämlich ein eigenes Mitglied auf Staatskosten in ein Künstleratelier an die italienische Riviera schicken (zentralplus berichtete).

Doch unterdessen ist klar, dass die grosse Mehrheit der gesprochenen Kulturbeiträge nie von der Stadtzuger Kulturkommission beraten werden (zentralplus berichtete).

Unterstütze Zentralplus

Kulturkommission bleibt am Rand

Von rund 150 einmaligen Beiträgen pro Jahr kommen rund 30 in die Kommission, damit diese eine Empfehlung ausspricht, ob sie die Projekte für förderungswürdig hält. Rund 120 Beiträge werden aber direkt vom Stadtpräsidenten bewilligt, nachdem die städtische Kulturstelle die Geschäfte vorbereitet hat.

An einem Gespräch mit den Lokalmedien fragte eine Journalistin der «Zuger Zeitung» kürzlich Stapi Karl Kobelt (FDP), warum man diese Beiträge nicht öffentlich mache. Immerhin betrugen sie 2018 die Hälfte des Etats für einmalig stattfindende Kulturereignisse und werden mit Steuergeldern finanziert.

Beschwichtigende Worte

Mit Verweis auf die teilweise geringen Beträge, die gesprochen werden – zum Teil handelt es sich um wenige hundert Franken –, sagte Kobelt: «Eine Veröffentlichung würde kaum im Interesse der Öffentlichkeit liegen.» Die Exekutive brauche eine gewisse Handlungsfreiheit und die öffentliche Kontrolle werde ja durch parlamentarische Gremien sichergestellt – durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments. Ausserdem gelte das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung.

Kobelts Einschätzung des «öffentlichen Interesses» wird anderswo in der Schweiz nicht geteilt, wie wir noch sehen werden.

Parlamentarische Aufsicht

Doch sind seine Argumente stichhaltig? Zumal eine Publikation der Beitragsliste, welche die Stadt ohnehin elektronisch führt, praktisch keinen Aufwand bedeutet. Man müsste die Liste einfach ins pdf-Format umwandeln und online schalten – was weniger als eine Minute dauert.

Weder die RPK noch die GPK hatten in den vergangenen Jahren irgendwelche Anmerkungen zur städtischen Kulturförderung. Bei den Rechnungsprüfern ist das insofern verständlich, als sie einfach die Abrechnungen prüfen, aber keine Zusammenhänge.

Ohne Argwohn

Die Geschäftsprüfungskommission ihrerseits besteht nicht aus Kulturinsidern und erkennt nicht, welche Personen hinter Vereinen stehen. Genauer hingeschaut – indem man etwa die Protokolle einer Kommission unter die Lupe nimmt – wird nur, wenn ein Auftrag des Stadtparlaments besteht. So geschieht manche Merkwürdigkeit, ohne dass jemand sie hinterfragt.

Beispiel gefällig? 2017 ging es in der Stadtzuger Kulturkommission um einen Beitrag an ein Varieté in der Zuger Altstadt. Dieses hatte in den Vorjahren wenige tausend Franken erhalten – bekam aber nun von Kanton und Stadt Zug plötzlich 90’000 Franken.

Die Kulturkommission diskutierte diesen Sachverhalt kontrovers. Sie fand, das sei nun etwas gar viel, sprach sich dann aber trotzdem für zusätzliches Geld aus. Die GPK und die RPK hinterfragen solche Vorgänge nicht. Der städtische Controller ebenso wenig wie die externe Rechnungsprüfungsgesellschaft BDO.

Übrigens wurde dieser gesamte Förderbetrag fürs Varieté schliesslich über mehrere Jahre verteilt ausgerichtet, wie Recherchen von zentralplus ergaben.

Selbstständiger Stapi

Als Kriterium, ob ein Geschäft in der Stadtzuger Kulturkommission behandelt wird, gilt die Höhe des Förderbetrags: «Gesuche ab 3000 Franken werden in der Kuko einzeln besprochen», sagt der Stadtzuger Kommunikationschef Dieter Müller. Nun gibt es aber in der Beitragsliste Positionen über 10’000 oder 12’000 Franken, die nie von den Experten diskutiert wurden.

Für die Stadt kein Problem: «Der Stadtpräsident kann selbstständig Beiträge innerhalb seiner Finanzkompetenzen sprechen», so Müller. Summen bis 20’000 Franken werden so nie öffentlich. Es sei denn, ein Journalist verlangt Einsicht in die Akten. (Die Listen für 2017 und 2018 finden sich am Ende des Artikels.)

Kanton Zug veröffentlicht alles

Schauen wir deshalb, wie der Kanton Zug und benachbarte Schweizer Städte mit der Transparenz im Kulturbereich umgehen. Im Kanton Zug wird nämlich jeder Beitrag an ein einmalig stattfindendes Kulturprojekt im Internet publiziert. Kleinstbeträge und Empfänger sind inbegriffen.

Der Kanton fördert die Kulturprojekte aus dem Lotteriefonds – und richtet daraus auch einen Teil der wiederkehrenden Beiträge aus, die dann ebenfalls auf dieser Liste erscheinen.  

Auch Zürich und Luzern sind transparent

Solche Listen veröffentlichen auch die Kantone Luzern oder Zürich. Sankt Gallen macht gar einen schmucken Prospekt daraus, in dem für die kulturellen Einrichtungen geworben wird, die unterstützt werden.

Beim Kanton Zug gibt es eine finanzielle Grenze, die beachtet wird, wie Aldo Caviezel, Leiter des Amts für Kultur, sagt: Ab 5000 Franken wird ein Beitrag immer in der Kulturkommission beraten, bei geringeren Beträgen kümmert sich das Amt um das Geschäft. Gelegentlich würden aber auch kleinere Beträge von der Kommission diskutiert.

Politische Zusammensetzung ist die Ausnahme

Ein anderer Teil der wiederkehrenden kantonalen Beiträge  – etwa jenen fürs Kunsthaus Zug – läuft übers ordentliche Budget des Kantons Zug. Diese Zahlungen sind ebenfalls veröffentlicht.

Eine Spezialität beim Kanton Zug ist, dass die Kulturkommission, die Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) berät, politisch zusammengesetzt wird. Das ist im Kanton Zürich nicht der Fall und auch nicht im Kanton Luzern. Ebenso wie in den Städten Zug, Zürich und Luzern, wo die beratenden Gremien durchwegs aus Fachleuten bestehen.

Zuger Diskussion vorweggenommen

Stichwort Luzern: Dort fand die gleiche Diskussion wie in Zug vor vier Jahren statt. Kulturschaffende hatten selber Transparenz bei der Auszahlung von einmaligen Kulturbeiträgen gefordert – die Stadt hatte sich aber dagegen gewehrt. Es sei «nicht zweckmässig», hiess es. Es bewirke zu viel Aufwand, wurde angedeutet.

Als das Stadtparlament aber dem Stadtrat Beine machte (zentralplus berichtete), war der Aufwand plötzlich kein Problem mehr. Seither weist der sogenannte Fuka-Fonds die geförderten Kulturprojekte ausnahmslos auf den Rappen genau aus. Die Beträge bewegen sich zwischen 500 und 15’000 Franken. Wie die Luzerner Kulturchefin Rosie Bitterli sagt, bestehe keine gesetzliche Obergrenze.

In Luzern bewilligen Kulturexperten das Geld

Speziell in Luzern: Die Kulturkommission entscheidet abschliessend über jeden einzelnen einmaligen Kulturbeitrag, die Politik und der Stapi reden nicht mit. Wobei gesagt werden muss, dass diese Kulturbeiträge über die Billettsteuer-Einnahmen finanziert werden.

Ebenso wie ein Teil der wiederkehrenden Kulturbeiträge. Die «grossen Kisten» der Kulturförderung laufen indes übers ordentliche Budget. Aber alle wiederkehrenden Beiträge sind im Aufgaben- und Finanzplan fein säuberlich aufgelistet.

Stadt Zürich veranstaltet selber Kultur

Doch nun zur Kulturförderung in der Stadt Zürich: Die unterscheidet sich von Zug und Luzern insofern, als sie nicht nur Kultur unterstützt, sondern selber auch Kultur veranstaltet und vermittelt – mit eigenen Museen und Veranstaltungsreihen.

Um ein Vielfaches grösser als Zug oder Luzern, beraten in Zürich sieben vom Stadtrat gewählte Fachkommissionen die Entscheidungsberechtigten: In den Bereichen Theater, Musik, Pop, Literatur, Kunst, Tanz und Kulturpreise sind sie unterwegs. Entscheidungsträger «sind je nach Höhe des Betrags gemäss der städtischen Finanz-Kompetenzregelung der Kulturdirektor, die Stadtpräsidentin oder der Stadtrat», wie Mediensprecher Lukas Wigger sagt.

Standortbestimmung alle vier Jahre

Informationen über die Förderbeiträge findet man bei kleineren Beträgen auf der Website der jeweiligen Ressorts. Über Vergabe von Preisen und kulturellen Auszeichnungen wird gesondert orientiert.

Wie Zug hat auch Zürich ein Kulturleitbild, das allerdings weit öfter überarbeitet wird – alle vier Jahre. Darin werden auch die wiederkehrenden Beiträge aufgelistet und die Situation der eigenen Kultureinrichtungen dargelegt – samt Zukunftsplänen.

Verhältnis wird aufgezeigt

Darüber hinaus leistet sich Zürich im Kulturleitbild ein ziemlich detailliertes Reporting. Kulturausgaben aus den hintersten und letzten Amtsstuben verschiedener Direktionen werden zusammengerechnet und den Gesamtausgaben gegenübergestellt.

So ist man im Bild, wie schwer die Kulturausgaben im Verhältnis wiegen: Brutto sind es nämlich ungefähr zwei Prozent des Budgets, das die Stadt Zürich in Kultur investiert. Da Konzerte, Ausstellungen oder Aufführungen aber auch Einnahmen generieren, bleibt ein Prozent des Budgets, mit dem man in Zürich die Kultur fördert. Das ist transparent.

Anbei die einmaligen Kulturbeiträge 2018 der Stadt Zug, die man – anders als in Luzern oder Zürich – nicht publizieren will.

Und hier die Beitragsliste 2017.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

Dieser Artikel hat uns über 600 Franken gekostet. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare