Elektronische Abstimmung diskutiert Zuger Stadtparlament will mehr Transparenz schaffen

2 min Lesezeit 12.04.2017, 10:22 Uhr

Im Ratssaal des Zuger Regierungsgebäudes gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage. Der Kantonsrat hat sie angeschafft und nutzt sie, das Zuger Stadtparlament, das im gleichen Saal tagt, jedoch nicht. Das will ein Gemeinderat nun ändern. Er hielt unerwarteten Support von seinen politischen Gegnern.

Gemeinderat Jürg Messmer (SVP) forderte in einem Postulat, beim Kanton abzuklären, ob der GGR die Anlage ebenfalls benützte könnte. Das Büro des Grossen Gemeinderats Zug ist aber dagegen. Das führte am Dienstag zu einer kurzen emotionalen Diskussion, bei der sich für einmal Rechte und Linke verbündeten.

Das Büro des Grossen Gemeinderats beantwortete das Postulat abschlägig, wie Ratspräsident Hugo Halter (CVP) einleitend betonte. Er empfahl Kenntnisnahme und damit die Erledigung und Abschreibung des Geschäfts.

Dagegen wehrte sich Jürg Messmer heftig. Der Zuger Gemeinderat, der zugleich im Kantonsrat politisiert, verteidigte sein Postulat: «Die Kosten finde ich nicht überrissen, und ich habe noch keine negative Rückmeldung über das elektronische System aus dem Kantonsrat erhalten.» Laut Messmer führt das Auszählen der Stimmen von Hand im GGR immer wieder zu Unklarheiten, oder gar Fehlern. Es liege teilweise auch an den unklaren Signalen gewisser Kollegen.

SP und ALG unterstützten Messmer

Er beantragte, die Beantwortung des Postulats ablehnend zur Kenntnis zu nehmen nicht abzuschreiben. Unterstützung erhielt Jürg Messmer von der SP-Fraktion. «Der GGR ist keine Dunkelkammer», sagte Barbara Gysel (SP). Die Bevölkerung habe ein Anrecht zu erfahren, wie Abstimmungsergebnisse zustande kämen. Auch die Fraktion Alternative-CSP befürwortete das Postulat und beantragte die Nichtabschreibung.

Vertreter der Mitteparteien wollten aber nichts von der elektronischer Abstimmung wissen. CVP-Gemeinderat Christoph lten unterstützte die Argumente des GGR-Büros, ebenso wie GLP-Gemeinderat David Meyer.

Jürg Messmer, SVP, stellte daraufhin den Antrag auf Namensabstimmung, der vom Rat angenommen wurde. Unter Namensaufruf, mit 21 gegen 15 Stimmen, folgte der Rat dem Antrag Messmers. Damit wurde die Antwort des Büro GGR ablehnend zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wird noch nicht abgeschrieben. Jürg Messmer will nicht locker lassen und das Thema wieder aufs Tapet bringen, sagte er gegenüber zentralplus.

Gründe fürs Nein des Büros

Das Büro des GGR findet die Benützung aus Aufwand- und Kostenüberlegungen nicht opportun. Die Auszählung habe nie zu nennenswerten Problemen geführt. Der GGR mit seinen 40 Mitgliedern sei ausserdem nicht vergleichbar mit dem Kantonsrat mit seinen 80 Parlamentariern. Zudem weist das Büro auf die Kosten hin, die es auf rund 30’000 Franken beziffert. 20’000 Franken will der Kanton, der die Anlage angeschafft hat, als einmaligen Beitrag. 3500 Franken würde der Kauf von personalisierten Fernbedienungen für die GGR-Mitglieder kosten.

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