Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Crypto-Skandal: Zuger SP fordert externe Untersuchung
  • Aktuell
Die SP stellt dem Zuger Regierungsrat Fragen zur Crypto-Affäre. (Bild: anm)

Auch ALG will Antworten von der Regierung Crypto-Skandal: Zuger SP fordert externe Untersuchung

3 min Lesezeit 14.02.2020, 18:04 Uhr

Nachdem eine umfangreiche Recherche die Beteiligung der Zuger Crypto AG an einer internationalen Geheimdienst-Affäre aufdeckte, fordert die Zuger SP Massnahmen. Sie will eine Aufarbeitung, «um Fehler in der Zukunft zu vermeiden». Auch gehe es um Glaubwürdigkeit. Auch die Alternative – die Grünen Zug fordert Antworten von der Regierung.

Laut einer internationalen Recherche unter Beteiligung von SRF1 sollen über hundert Staaten über manipulierte Chiffriergeräte abgehört worden sein. Die Geräte stammten von der Zuger Firma Crypto AG, die seit den 1990er Jahren vollständig von der CIA kontrolliert worden sei (zentralplus berichtete). Die Zuger SP und die Alternative – die Grünen fordern im Rahmen ihrer Interpellationen nun Antworten.

Die Zuger Sozialdemokraten schreiben in ihrer Interpellation: «Die weltweit für Schlagzeilen sorgende Geheimdienst-Affäre wirft gerade auch im Kanton Zug zahlreiche Fragen auf und das öffentliche Interesse an einer lückenlosen Aufklärung ist hoch.» Zudem wolle die Geschäftsprüfungsdelegation GPdel eine Inspektion durchführen mit dem Fokus auf der Rolle der Schweizer Behörden.

Das reicht der SP-Fraktion jedoch nicht. Sie erachtet die Klärung verschiedener Aspekte im Kanton Zug als dringend notwendig, denn es gehe um Aufarbeitung, damit Fehler in Zukunft vermieden werden könnten sowie darum, die behördliche und rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit zu wahren.

Man hätte doch aufhorchen müssen, findet die SP

Im Fragebogen wird etwa auf den Umstand hingewiesen, dass die Crypto AG im Jahr 1992 vollständig von der CIA übernommen worden sei. Dies, nachdem der Crypto-Verkaufsingenieur Hans Bühler im Iran wegen Spionageverdacht verhaftet und gefoltert worden sei. «Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte aufgehorcht werden müssen», findet die SP. Deshalb will die Partei wissen, inwiefern der Regierungsrat das Geschehen mitverfolgt habe und was die Strategie gewesen sei, als der Crypto-Mitarbeiter inhaftiert worden war.

Auch will die SP wissen, ab wann die Zuger Politik Kenntnis über die manipulierten Chiffriergeräte gehabt habe und was mit diesem Wissen gemacht wurde.

Die SP wittert die Verknüpfung zweier Skandale

Die SP wittert einen gar noch einen grösseren Skandal. Nämlich einen Zusammenhang mit der Affäre rund um Marc Rich, der wegen seines Rohstoffhandels und der Steuerhinterziehung von den US-Behörden weltweit gesucht war. Dies führte damals auch zu einem Zwist zwischen der Schweiz und den USA. Die SP will vom Regierungsrat wissen, ob es eine Verbindungen zwischen diesen Geschichten gegeben habe.

Eine weitere Frage betrifft eine mögliche Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und ob der Regierungsrat deren Einsatz in besagtem Fall in Erwägung zieht.

Kurz: Die SP fordert mit ihren Fragen, dass sich der Kanton eingehend mit den Vorkommnissen von vor fast dreissig Jahren zu befassen beginnt. Nur: Wie viel Wissen über die Causa Crypto heute noch vorhanden ist und ob sich die Akteure von früher noch erinnern können – und wollen – bleibt offen.

Auch die ALG will Antworten

Die Alternativen – die Grünen stellen dem Regierungsrat in ihrer Interpellation unter anderem die Frage, was der Regierungsrat heute und auch schon früher über die Verstrickung der ehemaligen Crypto AG mit ausländischen Nachrichtendiensten wusste. Sie wollen wissen, wie die Regierung damit umgeht, dass Zuger Politiker im Verwaltungsrat der ehemaligen Crypto AG und einer der Nachfolgefirmen CyOne AG sassen und sitzen – «und damit – mindestens als Verwaltungsratspräsidenten – von den entsprechenden Fakten wussten».

Weiter wollen sie wissen, welche Auswirkungen die Cryptoleaks auf den Cryptostandort Zug und die entsprechende Strategien des Kantons haben, ob der Brand Crypto Valley noch haltbar sei und ob die Zuger Regierung bereit sei, «unbürokratisch mit der Zuger Staatsanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und allfälligen PUKs zusammenzuarbeiten und Transparenz herzustellen». Weiter will die Fraktion der Alternativen – die Grüne im Rahmen ihrer Interpellation wissen, welche Massnahmen die Regierung ergreife, dass zukünftig ausländische Nachrichtendienste nicht mehr Zuger Firmen besitzen können.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare