Zuger Sicherheitsdirektor: «Ein Raserdelikt ist kein Kavaliersdelikt»
  • Politik
Raser sollen nicht zu sanft angepackt werden. (Bild: Unsplash/Alessio Lin)

Änderung im Strassenverkehrsrecht Zuger Sicherheitsdirektor: «Ein Raserdelikt ist kein Kavaliersdelikt»

3 min Lesezeit 1 Kommentar 02.12.2020, 13:02 Uhr

Der Bund schlägt vor, die Mindestdauer beim Ausweisentzug von Rasern von 24 Monaten auf 6 zu reduzieren. Diese Kürzung geht dem Zuger Regierungsrat dann doch zu weit.

Das Strassenverkehrsrecht soll geändert werden. Betroffen sind verschiedene Bereiche. Bis am 12. Dezember ist die Vorlage in der Vernehmlassung. In den meisten Punkten ist der Zuger Regierungsrat mit dem Bund auf einer Wellenlänge – ausser, wenn es um die Bestrafung von Rasern geht.

Der Bund möchte nämlich «Via sicura» in jener Hinsicht anpassen, dass Raser nicht mehr wie heute mit einem Ausweisentzug von mindestens 24 Monaten bestraft werden. Die Mindestdauer soll auf sechs Monate reduziert werden. Für den Zuger Regierungsrat ist das zu kurz. Stattdessen soll die Entzugsdauer auf 12 Monate reduziert werden. «Wir fanden eine Reduktion um drei Viertel der Dauer doch etwas zu viel», erklärt Sicherheitsdirektor Beat Villiger den Entscheid. «Ein Raserdelikt ist kein Kavaliersdelikt.»

Täter denken nicht an Folgen

Dennoch kann auch Villiger eine Änderung des heutigen Gesetzes nachvollziehen. «Raser werden zu stark kriminalisiert. Mit 12 Monaten würden wir diesem Missstand entgegenkommen.» Schliesslich liege der Entscheid, wie lange Raser den Ausweis abgeben müssen, noch immer im Ermessen des Richters. Der Bund will diesem mit der Änderung des Gesetzes mehr Möglichkeiten für ein Urteil einräumen. Denn auch er sieht, dass die Umstände von Einzelfällen berücksichtigt werden müssen und unnötige Härte vermieden werden muss.

Doch wie wirkt sich die Mindestdauer des Ausweisentzugs überhaupt auf das Verhalten der Autofahrer aus? Villiger glaubt nicht, dass der Unterschied gross sein wird. «Täter setzen sich in der Regel nicht mit der Strafe, die folgen könnte, auseinander.» Dennoch betont der Sicherheitsdirektor, dass ein adäquates Strafmass Rückfälle eher vermeiden würde. Der Kanton Zug gehöre zudem nicht zu den Raser-Hotspots der Schweiz. «Eher hat das Problem der Poser zugenommen, welchem aber die Polizei die gebührende Aufmerksamkeit schenkt.»

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Einige weitere Anpassungen im Strassenverkehrsrecht

  • Der Bund will «Via sicura» auch dahingehend anpassen, dass es keine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und auch keine im Gesetz verankerte fixe Geschwindigkeitsüberschreitung mehr geben soll. Heute gilt ein Lenker als Raser, wenn er mindestens 50 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unterwegs war. Bei einer Tempolimite von 60 beziehungsweise 80 km/h muss die Überschreitung mindestens 80 km/h betragen.
  • Für alle E-Bikes soll künftig Helmpflicht gelten. Dies, um der steigenden Zahl schwerer Unfälle auch bei niedrigem Tempo entgegenzuwirken. Zudem sollen E-Bike-Fahrer auch tagsüber das Licht einschalten müssen. Der Vorschlag wird vom Zuger Regierungsrat unterstützt. Gleichzeitig findet er, dass Kinder unter 16 Jahren zwar sinnvollerweise einen Helm tragen sollten, ein Obligatorium jedoch zu weit gehe.
  • Automatisiertes Fahren muss geregelt werden. Das wird auch vom Kanton Zug unterstützt. Er wünscht sich allerdings noch Nachbesserungen beim Datenschutz.

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1 Kommentare
  1. Andy Bürkler, 02.12.2020, 13:43 Uhr

    Ich finde, dass der Richter da relativ frei entscheiden soll.
    Es gibt sicher Wahnsinnige, aber ich bin sicher auch schon auf dem Land mit 80 km/h über eine Ortsgrenze gefahren, weil ich vllt. das Schild etwas zu spät gesehen habe.
    Da trennen mich nun 20km/h von einem „Schwerverbrecher“?
    Da muss der Richter Augenmass bewahren können.
    Helmpflicht für E-Bikes finde ich auch nicht gut. Da nehme ich lieber gleich einen Töff.

2021-01-19 15:14:38.126204