Zuger Regierungsrat lässt Datenschützerin hängen
  • Politik
Gerade mit der Digitalisierung häufen sich die Aufgaben für die Datenschützer.

Ausbau abgelehnt Zuger Regierungsrat lässt Datenschützerin hängen

3 min Lesezeit 4 Kommentare 21.10.2020, 12:08 Uhr

Wegen der zunehmenden Arbeit beantragte die Zuger Datenschutzstelle, dass eine weitere Fachperson angestellt wird. Der Regierungsrat winkt ab: Die Arbeit könne bewältigt werden, wenn die Ressourcen optimal eingesetzt würden.

Die Finanzen bereiten dem Kanton Zug derzeit kaum Sorgen. Selbst Corona konnte ihnen kaum etwas anhaben. Deshalb wird bereits heftig darüber diskutiert, ob die Steuern im Kanton für einen befristeten Zeitraum gesenkt werden sollen (zentralplus berichtete).

Doch so grosszügig, wie es klingt, will der Regierungsrat mit dem Geld nicht umgehen. Denn die Datenschutzstelle des Kantons hat im Budget 2021 eine Erhöhung um 130 Stellenprozente beantragt: 50 Prozent für eine Sekretariatsstelle, die administrative Aufgaben von den Datenschützern übernehmen soll, und 80 Prozent für eine juristische Fachperson, die die Datenschutzbeauftragte und ihre Stellvertretung entlasten soll. Nebst den beiden gibt es lediglich noch einen ICT-Mitarbeiter im 50-Prozent-Pensum.

«Digitalisierungsprojekte sind regelmässig auch Datenschutzprojekte», erklärt die Datenschutzbeauftragte Yvonne Jöhri gegenüber zentralplus. «Um eine fristgerechte Beurteilung von oftmals komplexen technischen und rechtlichen Fragen sicherzustellen, bedarf es einer Datenschutzstelle, welche über entsprechende Ressourcen verfügt. Die Arbeitsbelastung bei der Datenschutzstelle ist permanent sehr hoch und sie wird – auch durch den Aufbau des Kompetenzzentrums zur Digitalisierung – weiter zunehmen.»

Aufgaben könnten länger liegen bleiben

Nun hat der Regierungsrat entschieden: Die Sekretariatsstelle winkt er durch, um eine administrative Entlastung zu bewirken. Eine weitere Datenschützerin will er jedoch nicht gutheissen. Dies, obwohl gerade die Arbeit im Bereich Digitalisierung stetig zunimmt. Wenn die Stelle durch eine Sekretariatsstelle ergänzt werde, «lassen sich jedoch nach Ansicht des Regierungsrats zusätzliche 80 Prozent für eine weitere juristische Fachperson nicht rechtfertigen, wenn die vorhandenen Ressourcen optimal eingesetzt werden», begründet der Regierungsrat im Budget 2021, das er Ende Oktober dem Kantonsrat vorlegt.

Damit ist Jöhri nicht einverstanden. «Auch mit einer Entlastung der Datenschutzstelle im administrativen Bereich werden nicht genügend (Fach-)Ressourcen frei, um bestehende Pendenzen abzubauen und neue Aufgaben fristgerecht und zeitnahe zu erledigen», sagt sie. Werde die Stelle nicht genehmigt, könnten Aufgaben immer seltener fristgerecht und zeitnah wahrgenommen werden.

«Neben anderen Aufgaben werden insbesondere auch Digitalisierungsprojekte zunehmend als dringlich erklärt. Soll eine fristgerechte und zeitnahe Beurteilung von Anfragen, Projekten etc. sichergestellt werden, ist angesichts der pendenten und der anstehenden Aufgaben eine weitere personelle Verstärkung der Datenschutzstelle erforderlich.»

Problem auch in Luzern vorhanden

Die Meinungen gehen hier klar auseinander. Das Thema ist aber noch nicht abgeschlossen. Nun ist der Kantonsrat an Zug: Er behandelt das Budget kommende Woche, am 29. Oktober.

Der Kanton Zug steht mit der Debatte rund um den Ausbau der Datenschutzstelle nicht allein da. In Luzern wird seit Jahren darüber diskutiert (zentralplus berichtete). Die Datenschützer beklagten sich schon seit längerem über die zu knappen Ressourcen, deswegen kam es auch bereits zu Abgängen (zentralplus berichtete).

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4 Kommentare
  1. Marly Enzler, 23.10.2020, 13:47 Uhr

    Man könnte auch einfach zwei Regierungsratssitze abbauen, da würde weit über eine halbe Kiste frei für Stellen, wo wirklich gearbeitet wird. 7 RR für diesen kleinen Kanton ist doch lächerlich. In wesentlich grösseren Kantonen gehts problemlos mit 5. Meine letzte definitive Steuereinschätzung habe ich übrigens vor 3 Jahren erhalten, was auf Unterdotierung bei der Steuerverwaltung hindeutet.

  2. Hans Peter Roth, 22.10.2020, 11:44 Uhr

    Was kümmern uns die kleinen Sorgen
    von Lieschen Müller und Toni Sparcapelo.
    Wir denken lieber an gestern als an morgen,
    bauen neue Strassen statt Wege fürs Velo.

    Gleichstellung und Datenschutz,
    oder gar Geschwindigkeitskontrollen
    bringen Milliardären keinen Nutz‘,
    nur die Steuerrabatte sollen rollen.

    Wir sind die die hohen Herren von Zug,
    steuern den Staat zugunsten der Reichen,
    Dazu nutzen wir Tricks und viel Trug,
    lassen von Mitleid uns nicht erweichen.

  3. Kein Bürokratie, 22.10.2020, 08:00 Uhr

    Bürokratie in der Verwaltung abschaffen und Prioritäten setzen, dann braucht es keine zusätzliche Stelle.

    1. Stefan Ernst, 22.10.2020, 13:54 Uhr

      Die Datenschutzthematik besteht sowieso vorallem aufgrund des importierten Monsters namens DSGVO

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