Zuger Regierungsräte sollen auf Sitzungsgelder verzichten

Die Zuger Regierungsräte sollen in Zukunft auf Sitzungsgelder verzichten. Das fordern Eusebius Spescha und Zari Dzaferi in einer Motion, die der Kantonsrat am Donnerstag mit 46 zu 18 Stimmen überwiesen hat – «überraschend» wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» meldet. Geschlossen gegen den Vorstoss stimmte lediglich die SVP.

Es gehöre heute zu den Grundaufgaben von Regierungsratsmitgliedern, in interkantonalen Gremien mitzuwirken. Dies sei Teil ihrer Amtspflichten und dafür würden Regierungsratsmitglieder auch entschädigt, heisst es in der Motion. Es mache wenig Sinn, dass der Kanton Gelder für Regierungskonferenzen einbezahle, welche dann den Kantonsvertretungen als Sitzungsgelder wieder ausbezahlt würden.

Zuger Regierung legte Einkünfte offen

Auslöser für das Postulat war der Honorar-Skandal im Kanton Basel-Land im vergangenen Jahr. Nachdem bekannt wurde, dass sich die basellandschaftlichen Regierungsräte mit Nebeneinkünften bereichert hatten, legte die Zuger Regierung ihrerseits ihre Einkünfte offen. Der Regierungsrat führt seither in seinem ergänzten Register der Mandate auf, wie viel die sieben Regierungsräte bei ihren Nebenämtern einnehmen (zentral+ berichtete). Die Liste mit den nebenamtlichen Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrates ist auf der Website des Kantons Zug publiziert. Zu reden gaben die vorgelegten Zahlen aber trotzdem, da den Regierungsmitgliedern Sitzungsgelder von bis zu 300 Franken ausbezahlt wurden.