Zuger Regierung fliegt das Mobilitätskonzept um die Ohren
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Der Verkehr gehört zu den dominanten Themen des Kantons Zug. Im Bild die Bahnhofstrasse in der Stadt Zug. (Bild: Andreas Busslinger)

Harsche Kritik der Parteien Zuger Regierung fliegt das Mobilitätskonzept um die Ohren

9 min Lesezeit 4 Kommentare 01.07.2021, 05:00 Uhr

Zu vage, zu abstrakt, zu planlos: Der Entwurf des Zuger Regierungsrats für ein kantonales Mobilitätskonzept muss einiges an Kritik einstecken. Den meisten Zuger Parteien fehlen konkrete inhaltliche Ziele und Massnahmen. Im Gegensatz zur SVP, der das bisher Angedachte bereits zu weit geht.

In welche Bahnen soll der zukünftige Zuger Verkehr gelenkt werden? Was für eine Mobilität wünscht sich die Regierung und wie soll diese gefördert werden? Seit einigen Jahren schon wartet man in Zug auf ein entsprechendes Konzept. Nun ist ein erster Entwurf da.

Zusammen mit diversen geplanten Anpassungen am Richtplan wurde dieses Mobilitätskonzept in die Vernehmlassung geschickt. Das Konzept beinhaltet sieben «Kernsätze» – also übergeordnete Ziele – und dazugehörige Handlungsansätze (siehe Box). Die Vernehmlassung ist nun beendet und die Rückmeldungen sind ernüchternd. Die kantonalen Parteien sind vom stark theoretischen und weniger praktischen Ansatz des Konzepts insgesamt wenig überzeugt, wie eine Auswertung der Antworten aus der Vernehmlassung zeigt.

ALG: Das Rad muss nicht neu erfunden werden

Bei den Alternativen – die Grünen (ALG) fällt der regierungsrätliche Entwurf des Mobilitätskonzepts auf ganzer Linie durch. Er genüge den Ansprüchen der heutigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung in keiner Art und Weise, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Man sei «erschrocken über die Oberflächlichkeit des Mobilitätskonzeptes» (zentralplus berichtete).

Die ALG verweisen unter anderem auf das prognostizierte starke Bevölkerungswachstums des Kantons. Alleine in der Stadt Zug sollen innert 20 Jahren 45’000 Menschen leben – heute sind es rund 30’000 (zentralplus berichtete). «Damit dieser Druck auf die Zuger Infrastrukturen und unser Verkehrssystem nicht zu Ungunsten der Natur und der Menschen vonstattengeht, braucht es im Bereich der Mobilität ein klares Konzept mit einem klaren Fokus», schreiben die ALG. Dieser «klare Fokus» fehle dem Entwurf.

Für die Partei ist es aber klar, wohin es gehen soll: «Weg von der platzbrauchenden, lärmigen und emissionsfördernden Strasse, hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität, in der der öffentliche Verkehr, der Veloverkehr sowie die Möglichkeiten für die Fussgängerinnen und Fussgänger im Zentrum stehen.»

«Ein Konzept mit klaren Handlungsanleitungen muss nicht neu erfunden werden, sondern es existiert bereits in vielen urbanen Regionen: Vermindern – Verlagern – Verbessern.»

Aus der Vernehmlassungsantwort der ALG

Anstatt komplizierten Kernsätzen, die auf einer Metaebene das Thema Mobilität grundsätzlich beschreiben, müsse der Kanton Zug die Mobilität im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Interessen viel stärker hin zu einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Mobilität lenken, sind die ALG überzeugt. «Ein dazu passendes Konzept mit klaren Handlungsanleitungen muss nicht neu erfunden werden, sondern es existiert bereits in vielen urbanen Regionen: Vermindern – Verlagern – Verbessern. Ohne eine Reduktion der Mobilität werden wir nur schwerlich die Emissionsziele erreichen», so die ALG.

Im Detail macht die ALG in der Folge eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Beim Thema Velo wird etwa auf die eigene Velonetz-Initiative verwiesen (zentralplus berichtete). So soll der Velo- vom Autoverkehr und dem Fussgängerbereich möglichst auf Velobahnen separiert werden. Eine weitere Forderung: «In jeder Strassenbauvorlage ist die Veloverkehrsverträglichkeit separat auszuweisen.»

Für die ALG ist das vorliegende Mobilitätskonzept letztlich unbrauchbar. Es soll von den übrigen Richtplananpassungen der Vernehmlassung abkapselt und komplett überarbeitet werden.

FDP: Fortschreitende Digitalisierung besser nutzen

Im Gegensatz zur ALG hat die FDP keine Mühe mit der Ausgestaltung der Kernsätze im Mobilitätskonzept. «Einige für die FDP wichtige Themen scheinen etwas in Vergessenheit geraten zu sein», heisst es jedoch in der Rückmeldung der Freisinnigen. Dazu gehöre etwa das Thema Luftmobilität. Diese werde mit einer «Warenzustellung per Drohne» künftig eine Rolle spielen, ist die FDP überzeugt.

«Die Verkehrsflüsse sollen mithilfe der Digitalisierung gemessen und wo möglich und sinnvoll gelenkt und gesteuert werden.»

Aus der Vernehmlassungsantwort der FDP

Vor allem aber müssten die Bestrebungen in Sachen Mobilitätsmanagement immer im Kontext der fortlaufenden Digitalisierung angegangen werden. «Die Verkehrsflüsse sollen mithilfe der Digitalisierung gemessen und wo möglich und sinnvoll gelenkt und gesteuert werden», lautet beispielsweise ein Vorschlag der FDP.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP ist die Trennung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Hier geht man also in eine ähnliche Richtung wie die ALG: «Der Verkehr soll in Bezug auf unterschiedliche Bewegungsgeschwindigkeiten getrennt geführt werden. Dabei soll sich die Trennung nicht nur auf die Ortszentren beschränken. Auf den Hauptverkehrsachsen soll ein beidseitiger Velostreifen (oder ein eigener Veloweg) erstellt werden.» Dadurch werde sowohl die Verkehrssicherheit wie auch der Verkehrsfluss verbessert, argumentiert die FDP. Dass für diese Verkehrstrennung zusätzliche Flächen benötigt werden, müsse in Kauf genommen werden.

SVP: Warnung vor «mittelalterlichen Strassenzöllen»

Bei einigen Punkten des Mobilitätskonzepts ist die SVP schon rein aus Prinzip dagegen. Wenn es im Konzept beispielsweise heisst: «Kanton und Gemeinden fördern durch Anreize flächen- und energieeffiziente Mobilitätsformen. Erneuerbare Energien stehen im Vordergrund», so lautet der Kommentar der SVP: «Die SVP steht grundsätzlich mit Steuergeldern finanzierten Förderinstrumenten kritisch gegenüber.»

Gegen einen Punkt im Konzept stemmt sich die SVP jedoch mit aussergewöhnlicher Vehemenz. Konkret gegen den Grundsatz: «Der Kanton strebt für die Mobilität den Grundsatz ‹pay per use› an.» Der Kanton setzt sich demnach für die Kostentragung entsprechend dem Verursacherprinzip ein.

Die Regierung schreibt dazu: «Dies ist ein wichtiger Kernsatz der Zuger Mobilitätspolitik. Was beim Flugverkehr, bei Tageskarten in Skigebieten oder beim PC Kauf gilt, soll auch auf der Strasse und im Zug gelten. Ein knappes Gut ist teurer und wer mehr Mobilität konsumiert, zahlt mehr: ‹pay per use›.» Eine Möglichkeit dazu sei etwa das Mobility Pricing, für das Zug als Pilotregion infrage kommt (zentralplus berichtete).

«Fasziniert von der neuen Idee, einmal mehr Geld aus den Taschen der Autofahrer zu ziehen, wollen die Mitte-Links-Parteien Road-Pricing auch in der Schweiz einführen.»

Aus der Vernehmlassungsantwort der SVP

Hier versteht die Zuger SVP die Welt nicht mehr. Für sie ist der Pay-per-use-Grundsatz lediglich eine getarnte Umschreibung für «mittelalterliche Strassenzölle». Natürlich würden dabei alleine die Autofahrer bluten müssen, ist die SVP überzeugt. Sie spricht in ihrer Vernehmlassungsantwort in der Folge auch nicht von einem Mobility Pricing (welches auch ÖV-Nutzer beinhaltet), sondern konsequent von einem Road-Pricing (welches den motorisierten Individualverkehr trifft): «Fasziniert von der neuen Idee, einmal mehr Geld aus den Taschen der Autofahrer zu ziehen, wollen die Mitte-Links-Parteien Road-Pricing auch in der Schweiz einführen.»

Wenn die Pendler und Kunden mit dem Auto künftig neben hohen Parkplatzgebühren und Bussen auch noch Wegzölle für das Befahren der Städte bezahlen müssen, blutet das Gewerbe in den Innenstädten endgültig aus, argumentiert die SVP: «So weit darf es nicht kommen. Die Verkehrspolitik in den EU-Mitgliedstaaten ist eine andere als die schweizerische.» Das mutmassliche Road-Pricing sei «der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt», schreibt die SVP.

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SP: Keine konkreten Ziele ausmachbar

Auch für die SP fällt der Entwurf des Mobilitätskonzepts ungenügend und zu vage aus. Im Konzept wird das Ziel genannt, wonach die Verkehrsflächen effizienter genutzt werden sollen. Wobei es die «einzig richtige Lösung» für das Problem nicht gebe. Damit können die Sozialdemokraten herzlich wenig anfangen: «Es wäre gerade Inhalt eines Konzepts oder des Richtplans, Lösungen aufzulisten, anzusprechen und Ziele zu formulieren. Das fehlt völlig», monieren sie.

Gerade bei Ausführungen über die flächeneffiziente Mobilität macht die SP besonders augenscheinliche Worthülsen aus, wie die Partei schreibt: «Welche Massnahmen für die vermehrte bzw. verdichtete Nutzung der Verkehrsinfrastruktur zu erlassen sind, kann dem Bericht nicht entnommen werden. Es wird einzig auf den Besetzungsgrad pro Auto hingewiesen und nicht einmal abgehandelt, ob man Autos mit zu wenig Insassen gar nicht in gewisse Ortschaften des Kantons Zug einlassen soll.»

«Der Bericht zum Mobilitätskonzept zeigt, dass der Kanton seine Verantwortung nicht wahrnehmen will oder dass er zumindest keine Ideen hat.»

Aus der Vernehmlassungsantwort der SP

Entsprechend fordert auch die SP, dass das Konzept zu überarbeiten sei. Und dies in dem Sinn, dass der Kanton konkrete Massnahmen vorschreiben und Rahmenbedingungen setzen müsse, um die Mobilität zu steuern. «Der Bericht zum Mobilitätskonzept zeigt, dass der Kanton seine Verantwortung nicht wahrnehmen will oder dass er zumindest keine Ideen hat, wie ein Mobilitätskonzept durch Richtplanvorgaben gesteuert werden könnte», lautet das Fazit der SP.

Die Mitte: Fokus auf Autobahnanschlüsse

Die Mitte (ehemals CVP) schliesst sich ebenfalls jenen Stimmen an, die den Entwurf des Mobilitätszkonzepts als zu unkonkret kritisieren. Die Kernsätze seien «auf weiten Strecken als zu allgemein» gehalten, schreibt die Partei. Und weiter: «Mit den auf weiten Strecken deskriptiven und vage gehaltenen Aussagen erhalten die anstehenden Prozesse für die Gestaltung der Mobilität im Kanton Zug aus unserer Sicht zu wenig fassbare und verbindliche Eck- und Planungswerte.»

«Verbleiben die Kernsätze und Handlungen auf dem aktuell sehr hohen Abstraktionsgrad, stufen wir das Mobilitätskonzept eher als Ausgangspunkt für ein Konzept ein.»

Aus der Vernehmlassungsantwort von Die Mitte

Sofern das Konzept inhaltlich nicht noch geschärft wird und «auf dem aktuell sehr hohen Abstraktionsgrad» verbleibt, stuft die Mitte das Mobilitätskonzept eher als Ausgangspunkt für ein «echtes» Konzept ein.

Wenn es um konkrete Anliegen geht, fokussiert die Partei etwa auf den Zugang zu den Nationalstrassen. So wird zum Beispiel die Inklusion des folgenden Passus ins Konzept angeregt: «Der Regierungsrat setzt sich beim Bund und dem Kanton Schwyz für eine Autobahneinfahrt zwischen Arth und Immensee (Halbanschluss in Richtung Küssnacht) ein.»

Weiter regt die Mitte an, zu überprüfen, ob der Neubau des Autobahnhalbanschlusses Steinhausen Süd zeitlich vorgezogen werden sollte. «Dies Zwecks Entlastung der durch die Realisierung des neuen Stadtteils ‹Äussere Lorzenallmend› entstehenden Verkehrsbelastungen bei der Kreuzung Alpenblick. Erschwerend für die Situation an der Kreuzung Alpenblick kommt hinzu, dass weitere Überbauungen bei der Städtler Allmend (Coop-Arealüberbauung) anstehen.» Dies sei ein weiterer Grund, weshalb eine vorgezogene Realisierung des Autobahnhalbanschlusses Steinhausen Süd Sinn ergebe.

Die GLP hat keine eigene Vernehmlassungsantwort zum Mobilitätskonzept eingegeben. Da sie im Kantonsrat zusammen mit der Mitte eine Fraktion bildet, übernehmen die Grünliberalen deren Ansätze und Forderungen.

Die sieben Kernsätze des Mobilitätskonzepts

Der Entwurf des Zuger Mobilitätskonzepts besteht im Kern aus sieben Kernsätzen. Sie können als übergeordnete Ziele einer zukünftigen Mobilität verstanden werden. Für jeden Kernsatz werden mehrere Handlungsansätze genannt. Ein Beispiel:

Kernsatz: «Die Infrastrukturen für die Mobilität und die Entwicklungen der Siedlungen sind aufeinander abgestimmt.»
Handlung: «Kanton und die betroffenen Gemeinden sorgen in der Stadtlandschaft gemäss Zuger Richtplan für kurze Velo- und Fusswege zur Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse.»

Im Folgenden die sieben Kernsätze in der Übersicht. Der gesamte Entwurf des Mobilitätskonzepts kann im aufgeschalteten «Raumplanerischen Bericht» eingesehen werden.

  • Mobilität stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglicht jedem/jeder Einzelnen die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben und sichert die Versorgung mit Gütern.
  • Zugerinnen und Zuger bewegen sich eigenverantwortlich und multimodal.
  • Kanton und Gemeinden fördern durch Anreize flächen- und energieeffiziente Mobilitätsformen. Erneuerbare Energien stehen im Vordergrund.
  • Der Kanton strebt für die Mobilität den Grundsatz «pay per use» an.
  • Bund, Kanton und Gemeinden planen, bauen und unterhalten sichere und umweltverträgliche Infrastrukturen für die Mobilität. Dazu sichern sie eine sehr gute übergeordnete Erschliessung und Erreichbarkeit für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Infrastrukturen sind mit den Nachbarn abgestimmt.
  • Die Infrastrukturen für die Mobilität und die Entwicklungen der Siedlungen sind aufeinander abgestimmt.
  • Kanton und Gemeinden nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik.

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4 Kommentare
  1. Lienert Maler, 04.07.2021, 01:48 Uhr

    Wenn in 20 Jahren 40000 Menschen in der Stadt Zug leben, kann man fokussieren wie man will, die Strassen und Plätze, der Zuger Berg und Seliken werden dauernd verstopft sein.

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  2. Stefanie Inderbitzin, 01.07.2021, 12:14 Uhr

    pay per use? Das mache ich doch heute schon. Ich bezahlte heute schon Strassensteuern, Vignette, Fiskalabgaben, direkte Bundessteuern, Kantons- und Gemeindesteuern. Viele sind abhängig von der Nutzung, bei all diesen Abgaben wird ein Teil für die Strassen verwendet. Oder entfallen all diese Abgaben plötzlich?

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  3. Marc B, 01.07.2021, 11:29 Uhr

    Es fängt schon mit der Formulierung «Die Regierung WÜNSCHT…». Ihr habt genau gar nichts zu wünschen, ausser die Interessen und Bedürfnisse der Bürger u Steuerzahler durchzusetzen. Punkt. Aber das scheint offenbar ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Gerade was die Verkehrspolitik betrifft.

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  4. Damian J, 01.07.2021, 08:07 Uhr

    Vielleicht sollte man endlich mal ausserhalb der Zentren Einkaufszentren etc. hinstellen, dass eben nicht jeder nach Feierabend noch die Hauptverkehrsachsen in die Zentren verstopft! Oder für den kleinsten Einkauf wieder ins Zentrum muss!

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