Zuger Regierung findet: Wer Sozialhilfe bezieht, darf fünf Jahre nicht Schweizer werden

Die SVP fordert, dass keine Ausländer mehr eingebürgert werden, die in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe bezogen haben. Die Zuger Regierung schlägt einen Kompromiss von fünf Jahren vor. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie schnell jemand in eine finanzielle Notlage geraten kann.

Redaktion

Lena Berger

Das Bürgerrecht soll eine Belohnung für die gelungene gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration sein, findet die SVP. Sie fordert deshalb, dass nur noch Ausländer eingebürgert werden, die ihre finanzielle Unabhängigkeit zehn Jahre lang unter Beweis gestellt haben.

Der Zuger Kantonsrat hat eine entsprechende Motion überwiesen – und auch die Regierung bietet Hand für eine Verschärfung. Bisher wurde nur eingebürgert, wer in den drei Jahren vor dem Einreichen des Gesuchs keine Sozialhilfe bezogen hat. Neu soll die Zeitspanne auf fünf Jahre festgelegt werden.

Menschen mit Behinderungen sind ausgenommen

«Dem für eine Einbürgerung essenziellen Kriterium der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit wird dadurch mehr Gewicht gegeben», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Frist aber gleich auf zehn Jahre festzulegen, das gehe zu weit.

«Die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell und überraschend jemand in eine finanzielle Notlage geraten kann und auf die Unterstützung des Staates angewiesen ist», so der Regierungsrat. Auch familiäre Probleme, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder andere persönliche Umstände könnten zu einer plötzlichen Sozialhilfeabhängigkeit führen.

Die Zuger Exekutive will deshalb eine Härtefallklausel einführen. Sie soll zum Zug kommen, wenn eine Person eine Behinderung hat, an einer schweren Krankheit leidet, eine ausgeprägte Lernschwäche hat oder sich um die Betreuung von Kindern kümmern muss und deshalb nicht voll arbeiten gehen kann.

Nur drei Kantone sind so streng

Auch bei Working Poors – bei denen das Verdiente nicht zum Überleben reicht – sollen Ausnahmen gemacht werden können.  Damit werde dem Diskriminierungsverbot Rechnung getragen.

Die von der Zuger Regierung vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der Praxis der Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden, Basel-Land und Thurgau. Die von der SVP geforderte Frist von zehn Jahren gibt es bislang nur in Bern, Graubünden und Aargau – alle anderen Kantone orientieren sich an der Vorgabe des Bundes. Sprich, es gilt eine Zeitspanne von drei Jahren.