Zuger Regierung findet: Wer Sozialhilfe bezieht, darf fünf Jahre nicht Schweizer werden
  • Politik
Neu soll in Zug nur noch eingebürgert werden, wer in den letzten fünf Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat.

Strengere Regeln für Einbürgerungen Zuger Regierung findet: Wer Sozialhilfe bezieht, darf fünf Jahre nicht Schweizer werden

2 min Lesezeit 5 Kommentare 15.03.2021, 21:01 Uhr

Die SVP fordert, dass keine Ausländer mehr eingebürgert werden, die in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe bezogen haben. Die Zuger Regierung schlägt einen Kompromiss von fünf Jahren vor. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie schnell jemand in eine finanzielle Notlage geraten kann.

Das Bürgerrecht soll eine Belohnung für die gelungene gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration sein, findet die SVP. Sie fordert deshalb, dass nur noch Ausländer eingebürgert werden, die ihre finanzielle Unabhängigkeit zehn Jahre lang unter Beweis gestellt haben.

Der Zuger Kantonsrat hat eine entsprechende Motion überwiesen – und auch die Regierung bietet Hand für eine Verschärfung. Bisher wurde nur eingebürgert, wer in den drei Jahren vor dem Einreichen des Gesuchs keine Sozialhilfe bezogen hat. Neu soll die Zeitspanne auf fünf Jahre festgelegt werden.

Menschen mit Behinderungen sind ausgenommen

«Dem für eine Einbürgerung essenziellen Kriterium der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit wird dadurch mehr Gewicht gegeben», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die Frist aber gleich auf zehn Jahre festzulegen, das gehe zu weit.

«Die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell und überraschend jemand in eine finanzielle Notlage geraten kann und auf die Unterstützung des Staates angewiesen ist», so der Regierungsrat. Auch familiäre Probleme, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder andere persönliche Umstände könnten zu einer plötzlichen Sozialhilfeabhängigkeit führen.

Die Zuger Exekutive will deshalb eine Härtefallklausel einführen. Sie soll zum Zug kommen, wenn eine Person eine Behinderung hat, an einer schweren Krankheit leidet, eine ausgeprägte Lernschwäche hat oder sich um die Betreuung von Kindern kümmern muss und deshalb nicht voll arbeiten gehen kann.

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Nur drei Kantone sind so streng

Auch bei Working Poors – bei denen das Verdiente nicht zum Überleben reicht – sollen Ausnahmen gemacht werden können.  Damit werde dem Diskriminierungsverbot Rechnung getragen.

Die von der Zuger Regierung vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der Praxis der Kantone Uri, Schwyz, Nidwalden, Basel-Land und Thurgau. Die von der SVP geforderte Frist von zehn Jahren gibt es bislang nur in Bern, Graubünden und Aargau – alle anderen Kantone orientieren sich an der Vorgabe des Bundes. Sprich, es gilt eine Zeitspanne von drei Jahren.

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5 Kommentare
  1. Hampi R., 16.03.2021, 15:29 Uhr

    Sozialhilfe sollte grundsätzlich nur den Schweizer-Bürgern zustehen. Andernfalls müssen diese des Landes verwiesen werden. Ich staune, dass man trotzdem über Einbürgerung sprechen kann – unglaublich!

  2. Stefan Ernst, 16.03.2021, 08:47 Uhr

    Ob das wirklich im Sinne des Steuerzahlers ist, ständig an den Einbürgerungskriterien herumzubasteln? Hat man im Kantonsrat zu wenig zu tun? Man könnte meinen es gäbe keine anderen Probleme

  3. Hans Peter Roth, 15.03.2021, 23:10 Uhr

    Die gleiche Zuger Regierung schlug vor etwa vier Jahren vor, dass reichen Ausländern eine Niederlassungsbewilligung gewährt werden solle, auch wenn sie keiner Landessprache mächtig sind. Der Spracherwerb gilt in der Schweiz bekanntlich als Königsdisziplin der Integration. Aber im Kanton Zug ist es wie auf der «Farm der Tiere» von George Orwell, wo ein abgewandeltes Gebot heisst: «Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher». Gleicher sind auch im Kanton Zug die reichen Schweine, die mit Bruderkuss willkommen geheissen werden und nur fremdländisch quietschen. Wer aber als Ausländer in den vergangenen fünf Jahren Sozialleistungen beanspruchen musste, darf nicht eingebürgert werden. Denn echte Schweizer sind reich und niemals armengenössig (über die tausenden Einheimischen, die vom Corona-Winzling in die Armut getrieben wurden, breiten wir barmherzig den Mantel des Schweigens). Ab solch perversen Gedankenspielen bleibt mir armen Schwein die Spucke weg. Zum Glück!

    1. Peter Bitterli, 16.03.2021, 07:12 Uhr

      Nein, Roth, nicht im Kanton Zug ist es wie in Orwells „Animal Farm“. Im Kommunismus ist es laut Orwell wie in „Animal Farm“. Das ist nämlich eine Satire auf totalitäre Regimes, wie sie etwa mit Berufung auf Karl Marx errichtet wurden.
      Nein, Roth, niemand wird „vom Corona-Winzling“ in die Armut getrieben. Die Treiber sind Politiker unter Federführung eines überforderten Sozialisten.
      Nein, Roth, Formulierungen wie „reiche Schweine“, die „nur fremdländisch quietschen“ sind auch dann plump, wenn sie sich fälschlicherweise aus einem Orwellschen Roman ableiten.

    2. Hans Peter Roth, 16.03.2021, 15:50 Uhr

      @Peter Bitterli: Sie wollen offenbar mit ideologischen Scheuklappen meinen Kommentar nicht verstehen. Es geht mir um die «Egalité», die ursprünglich ein bürgerliches Postulat ist und auch Eingang in unsere Bundesverfassung gefunden hat. Die bürgerlichen Zuger Regierungsräte und -rätin definieren sich selbstredend als Demokraten, missachten aber das Gleichheitsprinzip, indem sie reiche EinwohnerInnen privilegieren und arme diskriminieren. Dies zeigt sich – einmal mehr – bei der völlig unnötigen und kontraproduktiven Verschärfung der Einbürgerungsrichtlinien. Insofern ist der Vergleich mit Orwells «Farm der Tiere» durchaus angebracht, weil sich das dortige schweinische Regime auch als demokratisch anpries, aber in seiner Praxis totalitär handelte. Es ist deshalb kein Zufall, dass weltweit totalitäre Regimes (z.B. Saudiarabien) die strengsten Einbürgerungskriterien kennen. Damit will ich nicht behaupten, dass der Kanton Zug totalitär regiert ist, sondern dass er immer mal wieder Schritte macht, die weg von der Demokratie führen. George Orwell, der im Spanischen Bürgerkrieg aktiv gegen die Faschisten kämpfte, dürfte kaum in Ihr Freund-Feind-Schema passen. Dementsprechend zielt sein satirischer Roman auf den sowjetischen Stalinismus ab, der in all seinen Perversionen auch den Faschisten unter Franco half, die Macht in Spanien an sich zu reissen.

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