Senkung der Zuger Vermögenssteuer wohl vom Tisch

Zuger Regierung erwischt Bürgerliche auf falschem Fuss

Cornelia Stocker und Beat Unternährer bekamen anderen Zahlen des Regierungsrats präsentiert als erwartet.

(Bild: Facebook)

Der Zuger Regierungsrat hat am Montag die Antworten auf die Vermögenssteuer-Interpellation der FDP-Kantonsräte Beat Unternährer und Cornelia Stocker veröffentlicht. Die präsentierten Zahlen spielen freilich den Gegnern weiterer Steuerprivilegien von Superreichen in die Karten.

Ein superreiches Aushängeschild wie den in Gstaad domizilierten Ernesto Bertarelli in den Kanton Zug locken – das wünschen sich die Zuger Bürgerlichen um die FDP-Kantonsräte Beat Unternährer und Cornelia Stocker.

Ein Problem dabei ist die verhältnismässig hohe Vermögenssteuer im Kanton (zentralplus berichtete). Aus diesem Grund haben sie Anfang des Jahres beim Kantonsrat eine Interpellation eingereicht mit Fragen bezüglich der Vermögenssteuer, welche der Kantonsrat an den Regierungsrat weiterverwies.

Superreiche sollen nach Zug kommen

Konkret wollten die Interpellanten wissen, wie viele Steuerzahler im Kanton Zug mehr Vermögenssteuern bezahlen, als sie Einkommen generieren. Denn sie fürchten, dass sich im Falle einer im Vergleich zum Einkommen erhöhten Vermögenssteuer das Vermögen verringern würde.

«Es gibt sehr Vermögende, die beispielsweise den Kanton Bern aufgrund des Vermögenssteuercaps als Domizil bevorzugen.»

Beat Unternährer, FDP-Kantonsrat

Das Interesse galt vor allem denjenigen mit einem Vermögen im zweistelligen Millionenbereich, wie Beat Unternährer sagt. Man wollte in Erfahrung bringen, ob noch Potenzial bestehen würde, sehr Vermögende für eine Ansiedlung in Zug zu gewinnen.

«Zahlengrösse wenig aussagekräftig»

Die nun präsentierten Zahlen des Regierungsrates sprechen eine Sprache, wie sie Unternährer nicht erwartet hätte. Einerseits sei er von der Grössenordnung überrascht gewesen: 598 Steuerzahler haben mehr Vermögenssteuern bezahlt, als sie Reineinkommen generiert haben. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2015.

Daniel Stadlin (GLP), Mitunterzeichner der Interpellation, sagt dazu: «Da sich diese Zahl auf eine einzige Steuerperiode bezieht, die statistische Basis also sehr schmal ist, erachte ich diese Zahlengrösse als wenig aussagekräftig.»

Superreiche in der Minderheit

Doch für FDP und Co. wesentlich signifikanter ist: Der allergrösste Teil der betroffenen Personen hat überhaupt kein Reineinkommen versteuert. Nur bei zwei Steuerzahlern überstieg das versteuerte Reineinkommen 300’000 Franken.

Und auch wenn man das Vermögen der 598 betroffenen Steuerzahler betrachtet, sind die Superreichen deutlich in der Minderheit. Nur 14 besitzen ein steuerbares Vermögen im zweistelligen Millionenbereich.

Architekt und Siedlungsplaner aus Zug, Regierungsrat in spe – Daniel Stadlin.

Daniel Stadlin geniesst die Zahlen des Regierungsrats mit Vorsicht.

(Bild: Fransiss)

Unternährer dazu: «Ich kenne selbst Betroffene, bei denen die Vermögenssteuer das Einkommen übersteigt, und zwar nicht nur für ein oder zwei Jahre, wie der Regierungsrat schreibt.» Offenbar stelle dies jedoch eher eine Ausnahme dar. Gemäss der Interpellationsantwort seien von dieser Konstellation recht viele nicht sehr vermögende Steuerzahler betroffen.

Nicht nachhaltig

Der Regierungsrat betont zudem, Abklärungen der Steuerverwaltung hätten ergeben, dass die Relation zwischen Einkommens- und Vermögenssituation bei deutlich über 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler nicht nachhaltig war, sondern ausnahmsweise im konkreten Steuerjahr auftrat. Teils zufällig, teils durch besondere steuerliche Anreize oder steuerplanerische Massnahmen motiviert.

Die meisten der Betroffenen hätten in der untersuchten Steuerperiode ausserordentliche Abzüge geltend gemacht oder steuerfreies Einkommen vereinnahmt.

Der Antwort des Regierungsrats ist weiter zu entnehmen, dass er in Bezug auf die Vermögenssteuer momentan keinen Handlungsbedarf sieht. Eine Sicht, die Stadlin teilt. Er habe die Interpellation wie beispielsweise auch Barbara Gysel (SP) rein interessenhalber unterschrieben.

Bern als Vorbild?

Bei Unternährer klingt es freilich etwas anders. «Es muss im Detail analysiert werden, ob man durch eine Massnahme einer Vermögenssteuerbeschränkung wie im Kanton Bern für den Kanton Zug die Chancen für interessante Neuansiedlungen substanziell erhöhen könnte», sagt er.

«Grosse Vermögen privilegiert zu besteuern, erachte ich als politisch heikel, würde es doch nur eine populistisch geprägte Neiddebatte auslösen.»

Daniel Stadlin, GLP-Kantonsrat

Zur Erinnerung: In Bern hat man die Vermögenssteuern gedeckelt. «Es gibt sehr Vermögende, die beispielsweise den Kanton Bern aufgrund des Vermögenssteuercaps als Domizil bevorzugen. Solche Vermögende können in einem Kanton auch ein vorteilhaftes Ecosystem schaffen», so Unternährer weiter. Er denkt dabei unter anderem an die Investitionstätigkeit oder an mögliches Mäzenentum im Non-Profit-Bereich.

Stadlin hingegen glaubt nicht, dass zusätzliche Steueranreize für Superreiche nötig sind. «Grosse Vermögen privilegiert zu besteuern, erachte ich als politisch heikel respektive als kontraproduktiv, würde es doch nur eine populistisch geprägte Neiddebatte auslösen.»

Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon