Zuger Polizei verschweigt Nationalität von Straftätern weiterhin

Soll die Zuger Polizei auch in den sozialen Medien die Nationalität von Straftätern nennen? Ja, meint die SVP – ist damit aber allein. Der Kantonsrat hat ihre Motion abgelehnt und damit den bisherigen Kurs der Polizei gestärkt.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Zuger Polizei wird in ihren Beiträgen auf den sozialen Medien die Herkunft von Straftätern auch in Zukunft nicht erwähnen. Der Kantonsrat hat dem Anliegen der SVP, die das ändern wollte, eine deutliche Abfuhr erteilt. Ihre Motion wurde mit 51 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Damit folgte das Parlament dem Regierungsrat und dem bisherigen Kurs der Zuger Polizei. Hasstiraden und Beleidigungen hätten merklich abgenommen, seit die Polizei auf Facebook und Co. keine Nationalitäten mehr nenne, sagte Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP). Die Kommentare zu kontrollieren, erachtete er nicht als geeignete Alternative. Die Polizei wolle ja in den sozialen Medien gerade den Dialog ermöglichen.

SVP schlägt vor, Kommentare zu kontrollieren

Thomas Werner (SVP) entgegnete, dass die Bevölkerung «ein Recht auf ungefilterte und transparente Information» habe. Alles andere sei «staatliche» und «skandalöse» Desinformation. Beleidigende oder rassistische Kommentare könne man zur Anzeige bringen oder mit technischen Mitteln auf den jeweiligen Plattformen eingrenzen. «Mit einer derartigen Ausrede dürfen wir uns im Kantonsrat nicht abspeisen lassen», forderte er – vergeblich.

Daniel Stadlin bezeichnete die aktuelle Praxis als pragmatisch. Die CVP-Fraktion wolle «keinen unnötigen Zündstoff für gehässige Kommentare liefern». Die Behörden würden damit auch nicht Zensur betreiben, betonte Drin Alaj (SP). Schliesslich habe die Bevölkerung Zugang zu diesen Informationen – wenn sie nicht die Beiträge auf den sozialen Medien liest, sondern die vollständigen Medienmitteilungen, in denen die Polizei die Herkunft nennt.

Luzian Franzini von der Alternative – die Grünen fragte grundlegend nach dem Nutzen dieser Information. Studien würden zeigen, dass andere Faktoren ausschlaggebend seien, ob eine Person straffällig wird. «Es wäre aus kriminologischer Sicht viel relevanter, das Einkommen und den Bildungsstand in den Polizeimeldungen anzugeben als die Nationalität.»