Zuger Politiker sollen ihre Sponsoren offenlegen
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Weniger stark reguliert: Wahlplakate beim Rank in Zug. (Bild: mam)

Junge Alternative lancieren Transparenzinitiative Zuger Politiker sollen ihre Sponsoren offenlegen

2 min Lesezeit 07.03.2019, 15:28 Uhr

Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wer politische Kampagnen und Parteien finanziert: Dieser Ansicht sind die Jungen Alternativen Zug. Die Jungpartei lanciert deshalb eine Initiative für mehr Transparenz in der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen.

Die Jungen Alternative Zug lancieren eine kantonale Transparenzinitative. Das teilt die Jungpartei am Donnerstagnachmittag mit, nachdem der Kantonsrat eine Motion für mehr Transparenz in der Zuger Politik abgelehnt hat.

Wie aus dem Entwurf der Initiative hervorgeht, müssten alle Zuger Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen. Die Transparenz umfasst laut den Jungen Alternativen nebst den Namen von Spendern das gesamte Budget für den jeweiligen Wahl- und Abstimmungskampf.

Konkret sollen Spenden von Unternehmen ab einer Schwelle von 1’000 Franken offengelegt werden müssen. Bei Beiträgen von Privatpersonen wäre die Grenze bei 5’000 Franken angelegt.

Ebenso verlangt die Jungpartei, dass Kandidaten für Ämter auf kantonaler oder kommunaler Ebene und Gewählte ihre Interessensbindungen offenlegen. Darüber soll ein öffentliches Register geführt werden.

Druck laut Jungpartei nötig

Stimmbürger hätten das Recht zu wissen, wer hinter politischen Kampagnen und Parteien steckt, wird Gurbetelli Yener, Co-Präsidentin der Jungen Alternativen Zug, in einer Mitteilung zitiert. Die Jungpartei ist überzeugt, dass es ihre Initiative braucht, um mehr Transparenz zu erreichen. Die Alternativen-die Grünen seien im letzten Wahlherbst die einzige Partei gewesen, welche ihr Budget offengelegt hatte. «Ohne politischen Druck werde die anderen Parteien nicht nachziehen», sagt Vorstandsmitglied Luzian Franzini.

Auf Twitter kündigt die Jungpartei ihre Initiative an:


 

Die Initative soll möglichst breit abgestützt werden. Parteien und Organisationen, welche der Allianz beitreten möchten, müssen ihr Budget für das laufende Wahljahr 2019 veröffentlichen.

Der Wunsch nach mehr Transparenz hinsichtlich den Finanzströmen in der Politik ist nicht neu. Auch in der Stadt Luzern haben die Linken kürzlich eine ähnliche Forderung aufs Tapet gebracht (zentralplus berichtete).

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