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Zuger Piraten wollen einen unabhängigen Justizrat

1 min Lesezeit 17.05.2016, 21:44 Uhr

Die Piratenpartei Zentralscheiz kündigt eine Motion zur Einführung eines unabhängigen Justizrates an. Damit reagieren die Piraten auf den Vorwurf der sechs anderen Parteien, den in Zug etablierten Parteipoporz ungerechtfertigt als undemokratisch zu bezeichnen.

Mit der Motion möchten die Piraten eigenen Angaben zufolge bezwecken, dass die Nominierung von Kandidaten für die Staatsanwaltschaft und für Gerichte unabhängig von einer Parteizugehörigkeit erfolgen kann. «Demokratie darf nicht im Hinterzimmer stattfinden, sondern muss transparent und nachvollziehbar für alle Bürgerinnen und Bürger sein», erläutert die Kandidatin für das Zuger Verwaltungsgericht, Biljana Lukic. «Mit dieser Motion haben wir einen Schritt auf das «Zuger Sixpack» zugemacht. Die etablierten Parteien können somit zeigen, wes‘ Geistes Kind sie sind und ob diese tatsächlich dazu bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.»

Ursächlich sei für die Piratenpartei hierbei die undurchsichtige Vergabe von Ämtern und Positionen. «Als wir meine Kandidatur bekannt gegeben hatten, wussten wir noch nicht einmal etwas von der Gruppe, die mittels Absprachen und durch stille Wahlen entscheidet, wer letztendlich im Verwaltungsgericht einen hochdotierten Sitz bekommt», so Lukic weiter. Jolanda Spiess-Hegglin ergänzt: «Im Sinne der Gewaltentrennung ist es wichtig, dass die Judikative genau wie die Legislative durch das Volk mittels Wahlen legitimiert wird. Nur so sind in unseren Augen beide Gewalten ebenbürtig.»

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