Partei wehrt sich gegen «Postengeschacher» Zuger Piraten: Schluss mit parteiischen Richtern

1 min Lesezeit 12.10.2016, 20:33 Uhr

Jolanda Spiess und Stefan Thöni von der Piratenpartei fordern ein Ende von parteigebundenen Richtern. Diese müssten frei von Ideologie sein.

Anlass für die Mitteilung der Piratenpartei ist, dass kürzlich aufgedeckt wurde, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht je nach Parteizugehörigkeit deutlich anders urteilen. Nun müsse auch in Zug endlich Schluss mit parteigebundenen Richtern.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt: «Richter nach Parteiproporz zu bestimmen hilft nicht, denn jeder einzelne muss frei von Ideologie, menschlich und fair urteilen.» Die Parteitreue der Richter werde zudem mit der Wiederwahl dauerhaft sichergestellt. «Das Postengeschacher in Zug intransparent und undemokratisch», so Thöni.

Die Piratin und Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess hatte im Juni eine Motion zur Schaffung eines Justizrates zur transparenten Auswahl von parteiungebundenen Richtern zur Vorbereitung der Volkswahlen eingebracht. «Der Kantonsrat jedoch wollte an der parteiischen Auswahl der Richter festhalten», schreiben die Piraten.

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