Zuger Parteien vereint gegen Durchsetzungsinitiative

2 min Lesezeit 07.02.2016, 18:04 Uhr

In seltener Einmütigkeit haben die Zuger Kantonalparteien ALG, CVP, FDP, GLP und SP eine gemeinsame Medienmitteilung verschickt. Man sehe sich in der Verantwortung, gegen die «unnötige und gefährliche» Durchsetzungsinitiative Stellung zu beziehen.

«Als Parteien, die im Zuger Kantonsrat vertreten sind, sehen wir uns in der Verantwortung», schreiben die fünf Parteien. Es fehlen einzig die SVP Zug, welche für die Initiative ist, und die Piratenpartei mit ihrer Kantonsrätin (sie sagen klar Nein).

Unterschrieben ist die Mitteilung von den Parteipräsidentinnen Barbara Beck (ALG), Michèle Kottelat (GLP), Barbara Gysel (SP) und den Parteipräsidenten Martin Pfister (CVP) und Jürg Strub (FDP).

Nachfolgend ihre Stellungnahme zur Durchsetzungsinitiative:

«Die Durchsetzungsinitiative ist eine unnötige Zwängerei: Im November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Diese ist mit einem sehr strengen aber fairen Gesetz umgesetzt worden, welches das eidgenössische Parlament im März 2015 als referendumsfähige Gesetzesvorlage verabschiedet hat (somit also noch vor Ende der von den Initianten gesetzten 5-jährigen Umsetzungsfrist). Das Referendum wurde nicht ergriffen. Wird die Durchsetzungsinitiative abgelehnt, so tritt dieses Gesetz in Kraft. Deshalb ist die Durchsetzungsinitiative unnötig, und deshalb lehnen wir sie ganz klar ab.

Die Durchsetzungsinitiative greift in die Gewaltentrennung ein. Die Gewaltentrennung ist ein tragender Pfeiler unseres Rechtstaates. Die Gerichte sind für die Rechtsprechung zuständig, das Parlament für die Gesetze. Die Durchsetzungsinitiative hebelt beides aus und greift somit die bewährten Institutionen der Schweiz an. Wir befürworten den Rechtsstaat und die bewährten Institutionen der Schweiz und lehnen auch deshalb die Durchsetzungsinitiative ganz klar ab.

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Europäische Menschenrechts-Konvention (EMRK). Diese bieten jeder Person in der Schweiz überstaatlichen Schutz vor staatlicher Willkür. Die Durchsetzungsinitiative hebelt entscheidende Grundrechte aus und stellt den bewährten Menschenrechts-Schutz der EMRK in Frage. Auch deshalb lehnen wir sie ganz klar ab.

Aus den oben aufgeführten Gründen empfehlen wir allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, diese Initiative am 28. Februar 2016 abzulehnen.»

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