Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) zeigt Baarer Gemeinderat (SP) an
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SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. (Bild: zvg)

Knatsch wegen Wahlplakaten in Zug Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) zeigt Baarer Gemeinderat (SP) an

2 min Lesezeit 31.01.2020, 10:27 Uhr

Ein Streit um das Aufstellen von Wahlplakaten in Baar zieht immer weitere Kreise. Inzwischen beschäftigt sich sogar die Zuger Staatsanwaltschaft damit. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat SP-Gemeinderat Zari Dzaferi wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt.

Der Streit nahm vor den nationalen Wahlen im letzten Oktober seinen Anfang. Ursprünglich ging es um die Einhaltung des Reklamereglements: Dieses schreibt vor, dass der Abstand der Wahlplakate zum Strassenrand mindestens 2,5 Meter betragen muss.

Die Gemeinde Baar drohte mit kostenpflichtiger Räumung, sollte jemand dagegen verstossen. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wehrte sich und behauptete, dass das Reglement dem kantonalen Recht widerspreche.

Der Ton zwischen Aeschi und dem für die Abteilung Sicherheit/Werkdienst zuständigen SP-Gemeinderat Zari Dzaferi verschärfte sich zunehmend. Gemäss «Blick» zog der Mailverkehr immer weitere Kreise, zeitweilig sollen die Nachrichten an bis zu 40 Empfänger gegangen sein. Dzaferi soll sich darin über die zahlreichen Beschwerden wegen Kleinigkeiten echauffiert haben, die Aeschi in den letzten Jahren eingereicht haben soll.

Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses

Thomas Aeschi erblickt darin eine mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses – also ein Offizialdelikt. Er machte eine entsprechende Meldung an die Zuger Staatsanwaltschaft. «Ich bat die Staatsanwaltschaft, den Fall zu prüfen. SP-Gemeinderat Dzaferi macht in einem Rundumschlag Falschanschuldigungen», wird Aeschi im «Blick» zitiert. Dzaferi äusserte sich der Zeitung gegenüber nicht.

Die Zuger Staatsanwaltschaft hat inzwischen eine Strafuntersuchung eingeleitet, wie Sprecher Frank Kleiner auf Anfrage gegenüber «zentralplus» bestätigt. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, sei sie dazu verpflichtet. Weitere Angaben können zum laufenden Verfahren nicht gemacht werden.

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