News aus der Region
Zuger Musikböxli-Verbot soll fallen
  • Aktuell
Gut 27'500 Menschen wohnen in der Stadt Zug. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Grosser Gemeinderat hat getagt Zuger Musikböxli-Verbot soll fallen

3 min Lesezeit 30.06.2020, 21:57 Uhr

In Zug hat sich am Dienstag der Grosse Gemeinderat zusammengefunden. Er hat über laute Musik in der Stadt, Zwischennutzungen, Geld für die Schulanlage Herti und würdige Abschiedsgeschenke für scheidende Politiker befunden.

Der Zuger Stadtrat hat heute nicht nur über das Hundeverbot in den Badis befunden (zentralplus berichtete). Er hat auch weitere Beschlüsse gefasst, wie aus der Mitteilung der Stadt Zug hervorgeht:

So kann der Stadtrat mit der Planung für die Erweiterung und die Sanierung der Schulanlage Herti beginnen: Der Grosse Gemeinderat bewilligte dafür einstimmig einen Projektierungskredit von 700’000 Franken. Anlass zur umfangreichen Erweiterung sind die stark steigenden Schülerzahlen im Schulkreis West, also im Gebiet Herti/Letzi. Bis 2028 wird mit einer Zunahme von rund 165 Kindern und bis 2033 nochmals mit rund 150 Primar- und Kindergartenkindern gerechnet.

Vorgesehen ist ein etappiertes Vorgehen: Bis 2028 soll ein Erweiterungsbau realisiert werden. In rund einem Jahr soll das Ergebnis des Projektwettbewerbs vorliegen und die erweiterte Schulanlage 2028 bezugsbereit sein.

Musikböxli-Verbot wird geprüft

Die Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle» von Joshua B. Weiss (FDP) Jéròme Peter (SP) und weiteren möchten den Stadtrat beauftragen, «das tolerante Zusammenleben im öffentlichen Raum und insbesondere an der Seepromenade sicherzustellen».

Die Motion zielt darauf ab, «ohne Angst einer 100-Franken-Busse seine Musik so geniessen zu können, dass auch keine weiteren Personen stark gestört werden.» Der Rat überwies die Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat mit 35 Stimmen gegen 1 Stimme.

SVP Motion verletzt die Gewaltentrennung

Per Motion forderte die SVP-Fraktion den Stadtrat auf, eine radikal neue Finanzstrategie «nach Corona» vorzulegen.

Stadtpräsident Karl Kobelt wies in seinem Votum darauf hin, dass der Vorstoss das Gewaltenteilungsprinzip verletze, denn die strategische Führung liege beim Stadtrat. Dieser sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Die Motion wird nun in ein Postulat umgewandelt.

Zwischennutzungen werden nicht vereinfacht

Beat Holdener beauftragte mit seiner Einzelinitiative «Einfachere Bewilligung von Zwischennutzungen» den Stadtrat, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einzuleiten, damit Bewilligungen für Zwischennutzungen von leerstehenden Objekten einfacher erteilt werden können.

Die Schlussabstimmung ergab 25 zu 11 Stimmen für den Bericht und Antrag des Stadtrats und dementsprechend eine Ablehnung des Initiativbegehrens.

Stadtrat soll abtretende Politiker mehr wertschätzen

In seinem Postulat verlangte Jürg Messmer vom Stadtrat, sich Gedanken zu machen, wie er in Zukunft die Wertschätzung der geleisteten Arbeiten den abtretenden städtischen Kantons- und Gemeinderatsmitgliedern gegenüber ausdrücken wolle.

Treten Mitglieder aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug zurück, lädt der Stadtrat diese jeweils nochmals zum Jahresabschlussessen ein, an dem sie offiziell gewürdigt werden. Dazu gehört auch ein kleines Geschenk, z.B. ein Blumenstrauss, Wein oder in speziellen Fällen ein Stadtratskirsch.

Eine Reihe weiterer Votantinnen und Votanten schloss sich jedoch Messmers Forderung an, weshalb der Rat den Bericht und Antrag des Stadtrates mit 19 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis nahm.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.