Zuger «Mieterschützer» ist wichtigste Internet-Adresse los
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Diesem Internet-Auftritt dürfte nach vielen Jahren nun der Stecker gezogen werden. (Bild: Screenshot)

Verwechslungen mit Mieterverband Zuger «Mieterschützer» ist wichtigste Internet-Adresse los

3 min Lesezeit 14.10.2021, 16:25 Uhr

Eine in Zug ansässige Kleinfirma profitiert seit über zehn Jahren von Verwechslungen mit dem Mieterverband. Auch das Zuger Obergericht ist der Meinung, dass dies unlauter sei. Es spricht dessen Inhaber aber dennoch teilweise frei. Seine wichtigste Internet-Adresse hingegen ist er los.

«Werden Sie jetzt Mitglied und profitieren Sie von einer Gratis-Mitgliedschaft bis Ende 2021», heisst es auf der Seite des Mieterverbandes; «Bei einem Beitritt … gilt Ihr Mitgliederbeitrag bereits bis Ende 2022. Somit kommen Sie in den Genuss der Gratis-Jahresgebühr 2021…» auf der Seite eines anderen Anbieters.

Es sind nicht nur gleich lautende Angebote, die Unterstützung suchende Mieterinnen und Mieter seit Jahren verwirren. Sondern auch der Name der Organisation, respektive deren Internet-Auftritte. Reklamationen führten dazu, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco aktiv wurde und 2017 Strafanzeige gegen die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH einreichte (zentralplus berichtete). Vorwurf: Unlauterer Wettbewerb.

In höchstem Masse unlauter

Kern des Vorwurfs ist die gewollt herbeigeführte Verwechslungsgefahr seines Unternehmens mit dem seit 1915 existierenden Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes. Dies erfolge unter anderem durch die Webseite mieterschutzverband.ch und verfolge einen wirtschaftlichen Zweck, was laut Obergericht in höchstem Masse unlauter und damit strafbar sei.

In zwei anderen Punkten hingegen sprach das Zuger Obergericht den Beschuldigten frei. Er habe die Besucher seiner Webseite nicht über die Leistungen der MMS GmbH in die Irre geführt. Es sei legitim, den eigenen Geschäftsbetrieb und mit Organisationen zu vergleichen, die ähnliche Dienstleistungen anbieten. Die Vorinstanz sah in der Auflistung des Mieterverbandes und des deutschen Mieterbundes eine zusätzliche bewusste Verwirrung der Webseite-Besucherinnen.

Rechtsexperte kein geschützter Titel

Ebenso sah die Berufungsinstanz es als zulässig an, dass sich Nicht-Juristen als «Rechtsexperte» oder «Rechtsberater» bezeichnen. Zwar dürfe das Publikum von einem Mietrechtsexperten auch vertiefte Kenntnisse des Mietrechts erwarten. Vor dem Hintergrund des derzeit inflationär gebrauchten Begriffs «Experte» könne daraus aber nicht der Schluss gezogen werden, dass diese Kenntnisse in einem universitären Studium erworben sein müssen. Dazu reichten in diesem Fall auch Kenntnisse aus der Praxis.

Aus diesem Grund wurde er nur der einfachen, nicht aber der mehrfachen Widerhandlung gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb (UWG) schuldig gesprochen. Aus diesem Grund wird auch die Strafe von 120 auf 65 Tagessätze zu 180 Franken reduziert. Aufgrund seiner fehlenden Einsicht und dem Handeln aus rein pekuniären Überlegungen habe das Gericht gewisse Bedenken, ob er sich bewähren werde. Aus diesem Grund sei es angezeigt, ihm die Konsequenzen seines Handelns unmittelbar aufzuzeigen und ihn mit einer vollstreckbaren Busse von 2700 Franken zu bestrafen.

Langsame Mühlen der Justiz

Schmerzhafter dürfte für ihn jedoch der Widerruf der Internet-Domain www.mieterschutzverband.ch wiegen, während er 20 untergeordnete Internet-Adressen behalten darf, welche die Vorinstanz ebenfalls widerrufen lassen wollte. Dass obengenannte Adresse weiterhin in Betrieb ist und bis heute zu Verwechslungen führen könnte, liegt daran, dass dem Urteil noch keine Rechtskraft erwachsen ist und an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Ob dies gemacht wird, ist nicht bekannt. Bis Redaktionsschluss ging seitens des Rechtsvertreters dazu keine Antwort ein.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie langsam die Mühlen der Justiz bisweilen mahlen. Obwohl das Unternehmen seit 2008 aktiv ist, vom Seco 2013 abgemahnt wurde und der Kassensturz zwischen 2013 und 2016 mehrmals über die Verwechslungsgefahr berichtete, dauerte es bis 2019, bis der Fall erstmals vor Gericht landete. Mit dem Urteil des Obergerichts liegt nun das zweitinstanzliche Urteil vor.

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