Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Zuger lehnen Initiative der jungen Linken ab
  • Politik
  • Politik
  • Wohnen
Verlieren kann schön sein. Die Promotoren der Initiative für bezahlbaren Wohnraum freuen sich vor dem Zuger Regierungsgebäude über ihren Achtungserfolg. (Bild: mam)

Nein zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum Zuger lehnen Initiative der jungen Linken ab

3 min Lesezeit 21.05.2017, 14:36 Uhr

Zwar herrscht im Kanton Zug grosser Mangel an günstigem und gemeinnützigem Wohnraum. Die Stimmbürger lehnen die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum trotzdem ab. Und zwar deutlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 65,90 Prozent. Genauer: mit 11’752 Ja- zu 22’707 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,88 Prozent.

Die Juso Zug und die Jungen Alternativen wollten den Kanton Zug und die Einwohnergemeinden verpflichten, sich für die Schaffung und den Erhalt von günstigem Wohnraum einzusetzen. In 20 Jahren sollte mindestens 20 Prozent des Wohnungsbestandes nach Grundsätzen des preisgünstigen Wohnungsbaus oder der Kostenmiete vermietet werden.

Mit diesem Anliegen sind die Initianten krachend gescheitert. Sie erhielten in keiner Zuger Gemeinde eine Mehrheit. Die anteilsmässig grösste Zustimmung erreichte die Initiative in Cham, wo der Ja-Stimmen-Anteil bei 39 Prozent lag, den wenigstens Zuspruch erzielte sie in Walchwil mit 24 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.

Verlierer in Feierlaune

Den im Komitee für bezahlbaren Wohnraum vereinigten Initianten war am Sonntag aber trotzdem nach Feiern zumute. Vor dem Regierungsgebäude in Zug ballten sie die linke Faust oder hielten Champagnergläser in die Höhe. Denn sie hatten immerhin gut 11’000 Zugerinnen und Zuger für ihr Anliegen gewinnen können.

«Es ist unbestritten, dass Wohnen im Kanton Zug teuer ist.»

Pirmin Frei, CVP des Kantons Zug

Zuvor hatten sich Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) und Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) im Sitzungszimmer entspannt zurückgelehnt. Sie hatten die Abstimmung mit einem lukrativen Vorsprung gewonnen. Sie versprachen an der Pressekonferenz zur Abstimmung jedoch, nicht untätig zu bleiben, das Anliegen der Initianten zu verfolgen, aber eben im Rahmen der bisherigen Wohnbauförderung.

«Kein speziell zugerisches Problem»

«Es ist unbestritten, dass Wohnen im Kanton Zug teuer ist», sagte Pirmin Frei, Präsident der kantonalen CVP. Hohe Wohnkosten seien jedoch kein speziell zugerisches Problem. Alle Städte, die attraktive Arbeitsplätze und gute Lebensbedingungen böten, wiesen hohe Wohnkosten auf. «Im Kanton Zug war es die CVP, die schon vor Jahren eine zeitgemässe Wohnraumförderung geprägt hat», sagte Frei. Der heutige Volksentscheid bestätige damit die Politik der CVP.

FDP-Präsident Peter Hostettler war angetan vom grossen Engagement der jugendlichen Aktivisten. Jedoch weniger vom politischen Stil ihrer Kampagne, die zur Zuger Plakataffäre führte (zentralplus berichtete). «Es wurde auf den Mann gespielt», fand Hostettler. Im Kanton Zug sei man sich einen solch aggressiven Politstil jedoch nicht gewöhnt.

«An Ironie nicht zu überbieten»

Ins gleiche Kerbholz schlug der SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner. Das sei tiefstes Niveau gewesen. «Das geht einfach nicht», repetierte er mehrmals. Man könne nicht Plakate der SVP verwenden und dann kleingedruckt hinschreiben, dass es sich hier um Satire handle.

«Dass ausgerechnet die SVP sagt, was geht und was guter politischer Stil ist, ist an Ironie nicht zu überbieten», kommentierte Yannick Ringger vom Komitee für bezahlbaren Wohnraum. Der Juso-Aktivist war mit dem Ergebnis zufrieden.

Ein gutes Gefühl: den Mächtigen Angst einjagen

Seine Parteikollegin, die Zuger Gemeinderätin Anna Spescha, schwärmte von der Aufbruchstimmung, die sich im Sponti-Abstimmungskampf entfaltet habe, und der Jungalternative Konradin Franzini warf der Regierung trotzig das Erstellen einer unglaubwürdigen Statistik und den «demokratisch fragwürdigen Eingriff in unsere Abstimmungskampagne» vor. Dies habe gezeigt, dass die Regierung und die Bürgerlichen Angst vor der Initiative gehabt hätten.

Dann wurde der Kampfmodus heruntergefahren und die feiernden Verlierer begaben sich zum Anstossen vors Regierungsgebäude. SVP-Mann Brunner knipste das Erinnerungsfoto, bevor er sich auf den Heimweg machte. «Viel Spass beim kalt Duschen», wurde dem Hotelier nachgerufen, der sich vergebens gegen das Energiegesetz engagiert hatte, welches am Sonntag an der Urne angenommen wurde.

«Bei denen ist Politisieren wie das Mitmachen in einer Jugendgruppe», kommentierte Brunner.

Die Resultate der Abstimmung über die Zuger Wohnrauminitiative.

Die Resultate der Abstimmung über die Zuger Wohnrauminitiative.

(Bild: screenshot)

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare