Zuger Kulturförderung: Neue Regeln sollen her – aber erst später

Zwar kritisieren alle Fraktionen des Zuger Stadtparlaments Fehler in der städtischen Kulturkommission. Unmittelbare Folgen für die Kulturförderung hat dies nicht. Dennoch ist klar, dass sich einiges ändern wird.

Redaktion

Markus Mathis

Die «unkorrekte Vergabe» des Auslandstipendiums in Genua, so sagte Gemeinderätin Tabea Zimmermann Gibson (ALG) am Dienstag im Zuger Stadtparlament, «kreierte den Eindruck von Vetterliwirtschaft, was prinzipiell für eine gut funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft schlecht ist».

Wie Zimmermann argumentierten alle Fraktionen des Grossen Gemeinderates, die allesamt Fehler in der Kulturkommission kritisierten, welche auch der Zuger Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) zum wiederholten Male einräumte (zentralplus berichtete).

Kritiker der Vergabe ausgebremst

Dennoch bremste eine Mehrheit der Parlamentarier die städtische SVP und die Grünliberalen, welche zum Thema insgesamt vier Vorstösse eingereicht hatten. Und per dringlicher Motion gleich sofort ein neues Reglement für die Kulturförderung in Auftrag geben wollten.

Die Dringlichkeit wurde mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt – lediglich zwei Christdemokraten und eine Christlichsoziale unterstützten SVP und GLP. So wird nun also am 10. Dezember über die Überweisung der Motion beraten – am selben Tag, an dem man auch das Budget der Stadt Zug diskutiert wird.

FDP-Gemeinderat Stefan Moos sagte: «Wir geben Philip Brunner und Stefan Huber Gelegenheit, ihre Emotionen ein wenig runterzufahren.» Die beiden hatten sich zuvor in Rage geredet.

FDP entschärft die Situation

Moos machte aber auch klar: «Die FDP-Fraktion wird am 10. Dezember die Motion überweisen.» Damit ist eigentlich schon klar, dass der Stadtrat beauftragt wird, ein neues Reglement für die Kulturförderung auszuarbeiten. Denn FDP, SVP und GLP haben zusammen genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

Mit diesem Schritt unterstützten die Freisinnigen nicht nur ihren Stadtpräsidenten Karl Kobelt, der sich dafür einsetzte, den Blick in die Zukunft zu richten statt auf Verfehlungen der Vergangenheit.

Sie verhinderten auch, dass die aufgeladene Debatte vollends entgleiste und hässlich wurde. Denn nicht nur die Vergabe des Atelierstipendiums bietet Anlass zur Kritik. Vor Jahresfrist gab es eine Aufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Lichtkunstfestival Illuminate, wie Recherchen von zentralplus ergaben. Diese ist auf mysteriöse Art und Weise vom Erdboden verschwunden (zentralplus berichtete).

Karl Kobelt war damals zwar Finanzchef, aber eine öffentliche Aufbereitung der Affäre würde nun ihm als Vorsteher des Präsidialdepartements politisch schaden. Da aber GLP und SVP hoffen können, ihre Ziele durchzusetzen, die zu einer besseren Corporate Governance führen sollen, verzichteten sie darauf, die Aufsichtsbeschwerde politisch auszuschlachten.

CVP gibt sich äusserst wortkarg

Bekanntlich zielen die Grünliberalen auf mehr Transparenz, die SVP auf eine nach politischen Gesichtspunkten zusammengesetzte Kulturkommission.

In ihrem Bestreben, die Emotionen aus der Debatte zu nehmen, wurde die FDP von der CVP unterstützt. Ihr Sprecher, Theo Iten, äusserte im Bestreben, den Ball möglichst flach zu halten, einen einzigen Satz.

Lob und Kritik für Kobelt

Stapi Karl Kobelt kam trotz allen Lobes für eingestandene Fehler und versprochene Besserung auch Kritik zu hören. Gregor R. Bruhin (SVP) stellte in Frage, dass «Checks and Balances» bei der Stadt Zug wirklich funktionieren, wie vorher Tabea Zimmermann (ALG) behauptet hatte. 

Bruhin nahm Bezug auf eine Äusserung von Kobelt, der glaubt, mehr Transparenz bei der Kulturförderung liege nicht im öffentlichen Interesse (zentralplus berichtete).

Die Debatte war nicht nur von vielen Gefühlen geprägt, sondern auch von einem grossen Unwohlsein. Viele Parteien trauen der SVP nicht über den Weg, die vor gut zehn Jahren erfolglos versucht hatte, die Kulturkommission abzuschaffen.

Bitte um Mässigung

Barbara Müller-Hoteit (ALG) verlieh diesem Unwohlsein Ausdruck. Die Angriffe seien «unverhältnismässig». Ebenso wie die Kritik an der Nachhaltigkeitskommission vor einigen Jahren auf Stadtrat Urs Raschle (CVP) gezielt habe, nehme nun vorab die SVP Karl Kobelt unter Feuer.

«Es schmerzt, wenn man auf  Details herumreitet und keine positive Fehlerkultur zulässt», sagte sie. Die Entschädigung für Kommissionsarbeit sei gering «und dennoch engagieren wir uns in den Kommissionen mit Freude für unsere Stadt».

SVP kämpft gegen eigenes Image

Philip C. Brunner (SVP) argumentierte, dass man nur durch die Umwandlung in eine politische Kommission die problematische Zusammensetzung des derzeit übermässig verflochtenen Gremiums verändern könne. Dieser Sachverhalt wird deshalb nicht zur Kenntnis genommen, weil fast alle Parteien im Zuger Stadtparlament an einer Fachkommission festhalten wollen.

«Wir sollten nicht politischen Mehrheiten überlassen, zu entscheiden, was förderungswürdige Kultur ist», sagte Jèrôme Peter (SP) und wusste damit eine politische Mehrheit hinter sich.

Brunner versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass die SVP gegen Kulturausgaben an sich sei. Man sei «für mehr Kultur, für eine vielfältigere Kultur».

Mehr Ressourcen für die Kulturstelle?

Die Zuger Kulturstelle besteht aus der Kulturbeauftragten Jacqueline Falk, die nicht vollzeitlich angestellt ist, sowie aus vorübergehend angestellten Teilzeitlerinnen. Dass dies angesichts der zwei Dutzend Mitarbeitenden, die etwa die Stadt Zürich für die selben Aufgaben beschäftigt, nicht gerade viel ist, hat sogar Brunner erkannt. «Vielleicht braucht es mehr Mittel, damit die Aufgaben professionell erledigt werden», sagte er.

Es gibt also Hoffnung, dass die Stadt Zug im Kulturbereich von ihrer Devise abrückt, dass gut ist, was billig ist. Aber die Kulturförderung bleibt gleichzeitig ein Thema in Zug – nicht nur wegen Einzelereignissen wie der Aufsichtsbeschwerde, sondern ganz grundlegend.

Projekt gnadenlos zerpflückt

Dies machte ein Votum des grünliberalen Gemeinderats David Meyer deutlich. Er hatte sich das Projekt genauer angesehen, mit dem ein Mitglied der Zuger Kulturkommission das umstrittene Atelierstipendiums in Genua gewann.

«95 Prozent des Projektbeschriebs sind von Google und Wikipedia. Es sind Kopien der Lebensläufe und eine angefangene Gründungsurkunde für einen angedachten Verein.» Man möge ihm doch bitte erklären, worin die hohe künstlerische Qualität des Projekts liege, so Meyer. «Einfach, dass ich das alles verstehen kann. Dass ich verstehe, wie Kommissionsarbeit in der Kulturbranche so abläuft.»