Zuger Grüne und SP wollen höhere Steuern

Das Ergebnis der Abstimmung im vergangenen November zum bürgerlichen Sparpaket sei klar gewesen, meinen die Zuger Grünen in einer Mitteilung: Die Zugerinnen und Zuger seien nicht bereit, den Kanton zu Grunde zu sparen. Sie sehen einen klaren Auftrag an die Regierung. Diese denke aber nur an weitere Sparpakete. Um dem entgegenzuhalten reichten die Alternativen – die Grünen unterstützt von der SP nun eine Motion ein, welche die Steuern erhöhen soll.

Konkret fordern die Parteien in ihrer Motion eine Steuererhöhung, bei der drei Punkte beachtet werden sollen:

1. «Die Steuern für juristische und natürliche Personen werden gezielt und massvoll erhöht», schreiben die Motionäre in ihrem Antrag.

2. «Die unteren und mittleren Einkommensschichten, deren Mehrheit unter anderem durch hohe Mieten belastet ist, werden dabei geschont.»

3. «Die Steuererhöhungen erfolgen so, dass das Ressourcenpotenzial, aufgrund dessen der NFA berechnet wird, so abgeschöpft wird, dass mittel- und langfristig die NFA-Kosten nicht steigen, sondern gesenkt werden können.»

Als Begründung für die geforderte Steuererhöhung führen die Grünen an, dass die niedrigen Steuern umso höhere Mietkosten generieren würden. Dazu zitieren sie die UBS Wealth-Management-Studie von 2006: « «Ab einem steuerbaren Einkommen von ca. 200’000 Franken lohnt sich aus rein finanziellen Gründen die Wohnsitznahme in der Stadt Zug.» Die Motionäre ergänzen, dass diese Aussage heute für den ganzen Kanton gelten dürfte.