Zuger Finanzstrategie muss überarbeitet werden

Veröffentlichung: 23.09.2015, 10:58 Uhr

Aktualisiert: 21.06.2019, 23:18 Uhr

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Obwohl das Zuger Entlastungsprogramm die Ziele erreicht hat, weist das Budget 2016 ein Defizit von 26,3 Mio. Franken aus – aus mehreren Gründen. Der Regierungsrat wird deshalb die Finanzstrategie grundlegend überarbeiten. Eine Steuererhöhung wird dabei nicht ausgeschlossen.

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Die Gründe für das Budget-Defizit seien das verhaltene Wachstum der Steuererträge und unerwartet hohe Aufwandsteigerungen, wie der Kanton Zug am Mittwoch mitteilt. Diese neutralisierten die Einsparungen des Entlastungsprogramms 2015-2018. Damit nicht genug, denn bis 2018 müsse auch die Ressourcenausgleichsreserve von 340 Mio. aufgelöst werden. Der Regierungsrat wird deshalb die Finanzstrategie grundlegend überarbeiten und mit dem Projekt «Finanzen 2019» den Finanzhaushalt langfristig ausgleichen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Das vom Regierungsrat eingeleitete Entlastungsprogramm 2015–2018 entlastet das Budget 2016 um 35,4 Mio. Franken. Ab 2018 werden es jährlich rund 100 Millionen Franken sein. Damit wird die Zielvorgabe von 80–100 Mio. Franken jährlich erreicht, sofern der Kantonsrat den nötigen Gesetzesänderungen zustimmt. «Das Entlastungsprogramm ist ein Kraftakt. Regierung und Verwaltung haben ihren Teil gestemmt, jetzt muss der Kantonsrat Verantwortung übernehmen» betont Finanzdirektor Peter Hegglin, «Es ist äusserst wichtig, dass er den Gesetzesänderungen ohne Abstriche zustimmt. Zudem dürfen der Verwaltung keine neuen Aufgaben übertragen werden, die zusätzliche finanzielle Belastungen verursachen».

Der Regierungsrat setzte alles daran, den Aufwand mit geeigneten Massnahmen abzubauen. Dafür wird er die Finanzstrategie grundlegend überarbeiten. Gleichzeitig wird er mit dem Projekt «Finanzen 2019» die Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang bringen. Es gehe jetzt darum, eine strategische Analyse des gesamten Aufgaben- und Leistungskatalogs zu erarbeiten. Dabei sei ein Leistungsabbau nicht zu vermeiden und auch Steuererhöhungen sind möglich. Nach den positiven Erfahrungen bei der Erarbeitung des Entlastungsprogramms 2015–2018 sei der Regierungsrat zuversichtlich, dass die Verwaltung auch die anstehenden Herausforderungen stemmen kann.

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