Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist sauer aufs Seco
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Heinz Tännler ist erzürnt über den unterschwelligen Vorwurf, die Finanzdirektion habe bei der Auszahlung von Härtegeldern nicht die nötige Vorsicht walten lassen. (Bild: zvg)

Lascher Umgang mit Härtegeldern? Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist sauer aufs Seco

3 min Lesezeit 1 Kommentar 27.08.2021, 16:40 Uhr

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) setzt externe Wirtschaftsprüfer ein. Sie prüfen, ob bei der Auszahlung von Härtefallgeldern durch die Kantone alles mit rechten Dingen geht. Die Zuger Finanzdirektion interpretiert das offenbar als Misstrauensvotum. Und reagiert höchst pikiert.

Durch den Einsatz der Wirtschaftprüfer werden «unterschwellig» der Verdacht in den Raum gestellt, die Kantone würden die Auszahlungen von Härtegelder nicht seriös genug prüfen. So interpretiert das zumindest die Finanzdirektion des Kantons Zug. Sie «verwahrt sich gegen solche haltlosen Unterstellungen» wie sie in einer empörten Medienmitteilung schreibt.

In Zeitungen des CH Media-Verbunds sei gestanden, dass die Wirtschaftprüfer «mögliche Mängel in der Aufgabenerfüllung der Kantone aufdecken» sollen. Damit werde suggeriert, dass die Kantone unsorgfältig arbeiten würden. «Die Finanzdirektion des Kantons Zug kann diese pauschalen Unterstellungen so nicht stehenlassen», heisst es in der Mitteilung von Finanzdirektor Heinz Tännler. «Dem Kanton Zug war es trotz beschränkter personeller Ressourcen von Beginn weg wichtig, den notleidenden Unternehmen schnellstmöglich finanzielle Hilfe zu leisten, um unnötige Konkurse zu vermeiden», wird er zitiert.

Datenbestand ist nicht korrekt

Dabei sei die nichtzeitkritische bürokratische Aufarbeitung in Form umfangreicher Reportings als zweitrangig behandelt und auf später terminiert worden. In der heissen Phase der Prüfung und Auszahlung hätte das Seco von den Kantonen gefordert, eine umfangreiche zentrale Datenbank zu befüllen. «Den Hinweis, dass die Ressourcen derzeit für die zügige Gesuchsabwicklung benötigt würden und das Reporting später aber vor der Rechnungsstellung an den Bund erstellt würde, quittierte das Seco mit der Drohung, die Zahlungen an säumige Kantone zu kürzen oder zu streichen. Die Finanzdirektion beugte sich dem Druck und übertrug ihre Daten in die Datenbank im Wissen darum, dass viele Fälle noch in Bearbeitung waren und der Datenbestand somit nicht korrekt sein konnte», heisst es in der Mitteilung.

«Öffentlicher Generalverdacht» erzürnt den Finanzdirektor

Das Seco habe auch bei der Revision «keinerlei Verständnis für die Prozessabläufe und Dringlichkeiten in den Kantonen» gezeigt. Die mandatierten Revisoren hätten Stichproben gezogen und die Unterlagen zu einem Zeitpunkt verlangt, als die Datenbanken noch nicht bereinigt gewesen seien. Das werde zwangsläufig zu Diskrepanzen und zusätzlichen Nachbearbeitungen führen, die es nicht gäbe, würde man die Arbeiten zuerst ordentlich abschliessen und dann revidieren. Die Konsequenz werde sein, dass aufgrund einer Revision von unvollständigen Daten vermeintliche Fehler rapportiert werden.

Finanzdirektor Heinz Tännler ist darüber offensichtlich sehr verärgert, wie aus der Medienmitteilung hervor geht: «Bisher hat der Kanton Zug rund 115 Millionen Franken ausbezahlt und vom Bund noch keinen Rappen eingefordert. Dennoch werden wir vom Seco laufend bedrängt und jetzt noch öffentlich einem Generalverdacht ausgesetzt», wird er weiter zitiert.

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1 Kommentare
  1. Irene Brand, 27.08.2021, 20:41 Uhr

    Da kann man Tännler durchaus verstehen. Der Amtsschimmel in Bern wiehert mal wieder gehörig. Die wollen wohl die Zuger Gelder aus dem Finanzausgleich irgendwie einsetzen.

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