Zuger Finanzchef weist alle Unterstellungen zurück
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Zugs Finanzchef Karl Kobelt (FDP), daneben Stadtratsvizepräsident André Wicki (SVP)- (Bild: mam)

Abstimmung über Parkrauminitiative aufgeschoben Zuger Finanzchef weist alle Unterstellungen zurück

3 min Lesezeit 26.06.2018, 22:56 Uhr

Schluss mit dem Knatsch zwischen SVP und Zuger Stadtregierung: Eine Kommission des Stadtparlaments wird darüber brüten, wie viel die Parkplätze in Zug kosten. Stadtrat Karl Kobelt (FDP) wehrt sich heftig gegen den Vorwurf, die Zuger Stadtverwaltung würde unseriöse Berechnungen anstellen.

«Die Unterstellung, wonach die Stadt früher keine Vollkostenrechnung geführt hat oder eine solche konstruiert hat, entspricht nicht den Tatsachen», sagte der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt (FDP) am Dienstag im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Und wehrte sich damit gegen Beschwerden des SVP-Fraktionschefs Gregor R. Bruhin, die Finanzabteilung würde bei den wahren Kosten für die Parkraumbewirtschaftung unseriös rechnen (zentralplus berichtete) und auf «surreale Zahlen» kommen.

Die Stadtverwaltung kontrolliere ihre Aufwände bereits seit den 1980er-Jahren mittels Vollkostenrechnung, so Kobelt. Darin inbegriffen sei auch die Parkraumbewirtschaftung. Die Kostenleistungsrechnung sei zwischen 2004 und 2006 «von allen Zuger Gemeinden und in gegenseitiger Übereinstimmung angepasst» worden.

Gebührenerhöhung «mit Mass»

Beim Sanierungspaket der Stadtfinanzen «Sparen und Verzichten» habe die Vollkostenrechnung die Grundlagen für die Gebühren gebildet, so Kobelt. Zur Erklärung: Damals hatte eine Mehrheit des bürgerlich dominierten Stadtparlaments auch erstmals die Möglichkeit von höheren Parkgebühren geschluckt, nachdem es solche zuvor mehrfach abgelehnt hatte. Zu reden geben die Parkgebühren seit ihrer Erhöhung Anfang Jahr erneut, weil die Stadt Zug nach mageren Jahren wieder massive Überschüsse ausgewiesen hatte.

«Die neuen Gebühren decken die Kosten immer noch nicht.»

Karl Kobelt, Stadtrat FDP

«Der Stadtrat hat die Gebühren mit Mass und aufgrund der eruierten Kosten bestimmt», sagte Karl Kobelt. «Die neuen Gebühren nähern sich den Vollkosten an, decken sie aber immer noch nicht vollumfänglich.» So antwortete Kobelt auf die langen Vorhaltungen von Gregor R. Bruhin. Bekanntlich will dieser mit der Parkrauminitiative der SVP niedrigere Parkgebühren in der Stadt Zug erwirken (zentralplus berichtete).

CVP und FDP entschärfen die Situation

Weil der Stadtrat die Initiative mit dem Argument ablehnt, dass die darin festgelegten Mechanismen nicht zu niedrigeren, sondern zu höheren Parktarifen führen, und die SVP ihrerseits sagt, das stimme gar nicht, die Stadt erhebe falsche Zahlen, drohte ein hässlicher Streit mit gegenseitigen Beschuldigungen, nicht richtig rechnen zu können.

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef der SVP im GGR.

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef der SVP im GGR.

(Bild: mam)

Das Zuger Stadtparlament, das die Parkrauminitiative am Dienstag hätte beraten sollen, entschärfte die Situation. Unter der Federführung der FDP und CVP beschloss es einstimmig (bei einer Enthaltung), die Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Vorberatung zuzuweisen. Die muss sich nun eine Meinung darüber bilden, wer richtig rechnet und welche Zahlen erheblich sind. Und sie kann – muss aber nicht – dem Parlament einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative vorlegen, den dieses dann gleich in Kraft setzen könnte. Somit wäre eine Volksabstimmung hinfällig.

SVP gibt sich gesprächsbereit

Auch die SVP votierte für diese Variante. Man habe ja schon immer Hand für eine vernünftige Lösung geboten, sagte ihr Stadtratskandidat Philip C. Brunner, der die GPK präsidiert. Und die Linke hat sowieso kein Interesse daran, dass die Parkgebühren zum grossen Wahlkampfthema in Zug werden.

Mit der Überweisung des Geschäfts an die Kommission ist nämlich auch die Volksabstimmung am 23. September aufgeschoben. Sie hätte nur wenige Tage vor den Zuger Gesamterneuerungswahlen Anfang Oktober stattgefunden.

Benny Elsener, Fraktionschef der CVP im GGR.

Benny Elsener, Fraktionschef der CVP im GGR.

(Bild: mam)

Wahrscheinlich: Parkieren am Sonntag wird wieder gratis

Dass in Zug bald Billig-Parkgebühren wie noch 2017 wieder eingeführt werden, ist somit erst mal vom Tisch. Denkbar ist, dass das Parlament die Parkgebühren am Sonntag wieder abschafft. FDP, CVP und SVP wollen dies und auch der Stadtrat wäre im Prinzip bereit dazu. Alles andere – die definitiven Gebühren, ihre Berechnung und die Frage, wer darüber entscheidet – ist offen. Ebenso, ob die Stadtzugerinnen und Stadtzuger in dieser Sache an der Urne das letzte Wort haben und wann das sein wird.

Stefan Moos, Fraktionschef der FDP im GGR:

Stefan Moos, Fraktionschef der FDP im GGR:

(Bild: mam)

 

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