Zuger balgen sich um die Wahlkampfthemen
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Manchmal hängt im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug der Haussegen schief: Es ist nun zu erwarten, dass die bürgerlichen Ansprüche an den mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat steigen. (Bild: mam)

Wer darf die Parkgebühren bekämpfen? Zuger balgen sich um die Wahlkampfthemen

5 min Lesezeit 10.04.2018, 23:02 Uhr

Hohe Lebenshaltungskosten, wenige zahlbare Wohnungen, viel Verkehr – Probleme, die viele Stadtzuger beschäftigen. Wer hierzu keine Lösungen anbietet, hat im Wahljahr ein Problem. FDP und SVP glauben, einen Ausweg gefunden zu haben. Dumm nur, dass beide die gleiche Idee haben. Am Dienstag kam es deshalb zum Gefecht.

Wahltag ist Zahltag für die Politiker. Für die Zuger Stadtparlamentarier ist es am 7. Oktober so weit: Dann sind Gesamterneuerungswahlen. Dann sitzen die Stimmbürger zu Gericht – und entscheiden, ob und welche Gemeinderäte die nächsten vier Jahre in der Stadt Zug die Gesetze machen.

Wer von den amtierenden Parlamentariern als engagiert wahrgenommen wird und sich mit Initiativen oder politischen Vorstössen hervorgetan hat, ist im Vorteil. Und den versuchen sich im Moment in der Stadt Zug verschiedene Gruppen zu sichern, indem sie sich auf ein Thema konzentrieren: Parkplätze. Diese haben mit einem drängenden Problem der Stadt Zug zu tun: dem Verkehr.

Es geht um die Anzahl und den Preis der Parkplätze

Zum einen geschieht die Profilierung mit der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt»: Darin machen sich Politiker aller bürgerlichen Parteien zusammen mit dem Gewerbeverband der Stadt Zug für den Erhalt der Parkplätze auf dem unteren Postplatz stark.

Diese sollen bekanntlich innerhalb eines Jahres nach der Eröffnung des neuen, grossen Parkhauses am Postplatz aufgehoben werden (zentralplus berichtete). Zentrales Argument: Die 25 Parkplätze – 22 öffentliche, ein Taxiplatz, ein Behindertenplatz, ein Carsharingplatz – seien für den Fortbestand der über 100 Zuger Altstadtgeschäfte unentbehrlich.

Streitobjekt unterer Postplatz: Derzeit noch ein Parkplatz.

Streitobjekt unterer Postplatz: Derzeit noch ein Parkplatz.

(Bild: mam)

Zum andern bieten die Parkgebühren eine willkommene Gelegenheit, um bei den Auto fahrenden Wählern zu punkten. Die Stadtregierung hat diese per Anfang Jahr erhöht, um so die Finanzen der Stadt mitzusanieren. Sie konnte dies tun, ohne dass die Stadtparlamentarier etwas dagegen unternehmen konnten, weil dies in ihrer eigenen Kompetenz lag.

Streit um den Postplatz

Freilich bringen alle Anstrengungen nichts, wenn die Wähler vom Bemühen nichts erfahren. Die CVP hat deswegen kürzlich versucht, sich in Erinnerung zu rufen. Sie verlangte einen totalen Planungsstopp auch für den oberen Postplatz, um so die dortigen Parkplätze vorderhand zu retten, wie sie hoffte (zentralplus berichtete).

Die Höhe der Parkgebühren und das parkieren am Sonntag geben Anlass zu zahlreichen Vorstössen.

Die Höhe der Parkgebühren und das Parkieren am Sonntag geben Anlass zu zahlreichen Vorstössen.

(Bild: mam)

Die SVP will sich unbedingt als Themenführerin in diesem Bereich hervortun. Der Hotelier Philip C. Brunner, der im Herbst gern für die SVP in die Stadtregierung gewählt werden möchte, reichte sogleich eine kleine Anfrage zum neuen Parkhaus am Postplatz ein. In der er werweisste, wie viele öffentliche Abstellplätze dort nun wirklich entstehen (garantiert sind 100). Gewissheit wird man erlangen, noch bevor das neue Parkhaus am 26. April seine Schranken öffnet – dies verlangen die parlamentarischen Fristen.

SVP wirft der FDP Leerlauf vor

Noch wichtiger sind den Nationalkonservativen die Parkgebühren. In einer Interpellation will die SVP Auskunft zur Budgetierung der Parkgebühren. Am Dienstagmorgen reichte sie zudem 834 Unterschriften für ihre Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» ein (zentralplus berichtete). Diese fordert unter anderem, dass die öffentlichen Aussenparkplätze in Zug an Sonn- und Feiertagen gratis sein sollen.

Solches will auch die FDP unter ihrem Fraktionschef Stefan Moos erreichen – mit einem Postulat. Es wurde am Dienstag im Zuger Stadtparlament behandelt. Wer denkt, dass die SVP sich darüber freute, liegt falsch. Vielmehr versuchte sie zu verhindern, dass der Vorstoss die erste Hürde nimmt.

Gregor R. Bruhin, SVP-Fraktionschef in der Stadt Zug, davor FDP-Finanzchef Karl Kobelt.

Gregor R. Bruhin, SVP-Fraktionschef in der Stadt Zug, davor FDP-Finanzchef Karl Kobelt.

(Bild: mam)

SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin machte geltend, dass der Vorstoss der Freisinnigen «einen unnützen Leerlauf» schaffen würde. Es komme zu spät, da ja die SVP schon ihre Initiative eingereicht habe. Er warf der FDP zudem vor, dass sie die Gebührenerhöhung «indirekt rechtfertigt», weil sie nur den Teilaspekt des Parkierens am Sonntag behandeln würde. 

Unterstützung für den Freisinn

Nun ist es üblich, dass Vorstösse überwiesen werden, weil sich die Parlamentarier anhören wollen, was die Stadtregierung darüber denkt. Auch am Dienstag blieben die Abgeordneten der anderen Parteien – CVP, SP, Alternative und GLP – tiefenentspannt. Sie entschieden das Gefecht zugunsten des Freisinns. Und schickten das Postulat mit 24 zu 10 Stimmen dem Stadtrat zur Beurteilung zu.

CVP-Gemeinderat Martin Eisenring sagte, dass die Christdemokraten eigentlich dafür seien, wenn Kirchgänger am Sonntag fürs Parkieren nichts bezahlen müssten. Wer das Anliegen verwirklicht, ist ihm gleich.

Verbesserungen fürs Velonetz

Bleibt die Frage, was die restlichen Parteien unternehmen, welche sich nicht als Lobby für Autofahrer darstellen wollen. Zumal andere Verkehrsteilnehmer weniger Profilierungspotenzial bieten: Zweiradfahrer parkieren gratis, Fussgänger brauchen überhaupt keinen Abstellplatz.

Victor Zoller von Pro Velo Zug muss bei der Unterführung im Zuger Brüggli mühsam sein Velo hochschieben.

Ein Knackpunkt für Velofahrer: Victor Zoller von Pro Velo Zug muss bei der Unterführung im Zuger Brüggli mühsam sein Velo hochschieben.

(Bild: woz)

Astrid Estermann, grünalternative Gemeinderätin, die für die Stadtregierung kandidiert, erinnerte sich deshalb an den Masterplan Velo. Den hatte der Stadtrat 2014 auf Initiative der Grünen hin in Angriff genommen. Vor zwei Jahren hatte er 17 Punkte gefunden, wie man das Velonetz in der Stadt Zug verbessern könnte. Estermann will nun in einer Interpellation von der Stadtregierung wissen, was seither mit den Ideen passiert ist. Eine Antwort steht noch aus, doch damit lässt sich gewiss Wahlkampf betreiben.

Am Bundesplatz passiert nicht viel

Die Präsidentin der SP-Stadtpartei, Karin Hägi, machte das Gegenteil der Autolobby. Sie wollte mit einem Postulat erreichen, dass der Parkplatz auf dem Bundesplatz aufgehoben wird. Und man auf diesem Dreispitzplatz genannten Areal eine Fussgängerzone einrichtet. In den Nullerjahren war diese alte Idee von 75 Prozent der Stadtzuger an der Urne unterstützt worden (zentralplus berichtete).

Ausserdem wollte Hägi den Zugang zum Bundesplatz vom Bahnhof her verbessern. Ihr Postulat schrieb das Stadtparlament am Dienstag mit 19 zu 16 Stimmen ab. Das bedeutet: Die Stadtregierung beschäftigt sich erst mal nur mit Planen und Abklären. In den nächsten Jahren geschieht dort nichts, die SP muss sich erst mal auf andere Wahlkampfthemen konzentrieren.

Dreispitzplatz durch die Gitter des Coop-City-Warenhauses aus gesehen.

Dreispitzplatz durch die Gitter des Coop-City-Warenhauses aus gesehen.

(Bild: mam)

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