Zuger Alternative gegen kleinere Regierung

Mit der «Regierungs- und Verwaltungsreform 2019» will sich der Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern. Momentan läuft eine Vernehmlassung dazu.

Die Alternative-die Grünen Zug halten gar nichts von der Idee eines kleineren Regierungsrats. Die Organisation der Verwaltung solle damit vollends in die Kompetenz des Regierungsrats fallen. «Deser Kantonsrat soll nichts mehr zu melden haben», schreibt die ALG. Wenn das Ziel sei, Regierung und Verwaltung vollends von der Bevölkerung abzukoppeln, werde hier «ganze Arbeit geleistet», schreibt die Partei mit ironischem Unterton.

Selbstverwirklichung von Technokraten?

Am Bericht zu den Verwaltungsreformen inklusive vorgeschlagener neuer Namen für die Ämter lässt die ALG ebenfalls kein gutes Haar. «Da habe sich einige abgehobene Technokraten ganz schön verwirklichen dürfen – auf Kosten des Staates», schreibt die Partei. Die Begründungen zur Regierungsverkleinerung seien «inhaltslos», «leere Begründungen und Wiederholungen von schon Gesagtem wechseln sich ab».

Die Regierung nehme offenbar das Postulat einer Kantonsratsmehrheit nicht ernst, das zuerst eine Verwaltungsreform und danach Varianten zur Regierungsreform verlange.

Die ALG setze sich für eine bürgernahe Regierung, eine Verwaltung und einen Kanton ein, der regiert und nicht verwaltet werde. «Bei einer Minimierung von sieben auf fünf Regierungsratsmitgliedern würden diese ihre Dossier-Kenntnisse und wichtige Entscheide zwangsläufig an die Verwaltung auslagern.» Eine Machtverschiebung weg von der Bevölkerung hin zur Verwaltung sei für die ALG nicht zukunftsweisend.

 

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