ALG ist empört über Steuersenkungs-Zitat des Zuger Finanzdirektors

Die Alternative – die Grünen des Kantons Zug kritisieren, dass der Zuger Regierungsrat neben vielen anderen Massnahmen gegen die Corona-Krise eine temporäre Steuersenkung angekündigt hat. Und auch eine einzelne Aussage des Finanzdirektors sorgt bei ihnen für grossen Ärger.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Zug legte am Donnerstag die Jahresrechnung 2019 vor. Rund 175 Millionen Franken Ertragsüberschuss präsentiert Finanzdirektor Tännler, obwohl er mit einem Minus gerechnet hat. Vor wenigen Wochen hat der Regierungsrat neben vielen anderen Massnahmen gegen die Corona-Krise eine temporäre Steuersenkung angekündigt (zentralplus berichtete).

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sagte an einer Medienkonferenz vom Donnerstag: «Es ist klar, dass Steuersenkungen immer gleich verteufelt werden. Auch das ist ein Virus!» (zentralplus berichtete).

Das gibt auf linker Seite auf Twitter zu reden. So schreiben die Alternative – die Grünen des Kantons Zug: «Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler vergleicht auf zentralplus Personen, die sich gegen Steuersenkungen wehren, mit einem Virus. Wir sind schockiert.»:

Tännler entschuldigt sich

Finanzdirektor Tännler fühlt sich missverstanden. Er sagt gegenüber zentralplus: «Ich wollte damit nicht gegen eine bestimmte Person oder eine bestimmte Fraktion zielen. Wenn das falsch rübergekommen ist, möchte ich mich selbstverständlich dafür entschuldigen.»

Die einzelne Aussage sei so aus dem Kontext gerissen. Denn er meinte es so: «Wenn über Steuersenkungen gesprochen wird, ist per se kaum eine sachliche Diskussion möglich. Es wird ideologisiert – von bürgerlicher wie auf linker Seite.» Damit nimmt er auch seine eigene Fraktion in den Fokus. Die Wahrheit liege wohl «irgendwo in der Mitte», so Tännler.

Steuersenkung: «Absurd», so die ALG

Die Alternative – die Grünen Zug schrieben in einer Mitteilung vom Freitag, dass ein so hoher Ertragsüberschuss «einmal mehr» zeige, dass die in den Sparpaketen umgesetzten Massnahmen «teilweise massiv übertrieben» waren. Viele soziale und kulturelle Institutionen oder Programme würden noch heute unter den Folgen der kantonalen Sparanstrengungen leiden. «Und trotzdem stellt der Regierungsrat bereits eine Steuersenkung in Aussicht, welche er unter dem Deckmantel von ‹Corona› durchdrücken will.»

Es sei «absurd», dass der Zuger Regierungsrat in der Corona-Krise die Steuern noch mehr senken wolle, kritisiert die ALG: «Die Steuersenkungspläne sind in Krisenzeiten doppelt falsch. Entlastet werden nur jene, die noch Gewinne machen können. Nicht entlastet werden jene KMU und anderen Unternehmen, denen die Einnahmen Grossteiles oder sogar ganz wegen der Coronakrise weggebrochen sind.»

Das beträchtliche Eigenkapital und die überaus solide Bilanz würde es erlauben, so die ALG, dass der Ertragsüberschuss aktuell wie auch zukünftig für die Bewältigung der Corona- und der Klima-Krise verwendet werden könne. Damit meinen sie: «Unbürokratische aktuelle Massnahmen für Überbrückung der Krise und dann im Anschluss Ankurbelung der Wirtschaft und des Konsums mit Massnahmen, die unter anderem auch gleichzeitig zur Bewältigung der Klima-Krise beitragen.»