Zug will Steuern senken – ALG befürchten höhere Mietzinsen

Der Kanton Zug steht finanziell gut da. Deshalb will er der Bevölkerung die Bewältigung der Coronakrise erleichtern und plant eine temporäre Steuersenkung. Für die ALG der falsche Weg.

Redaktion

Vroni Fehlmann

Die Coronakrise trifft viele Branchen. Auch im Kanton Zug müssen etliche Privatpersonen und Firmen den Gürtel enger schnallen. Beim Kanton hingegen ist Geld reichlich vorhanden. Für 2020 rechnet man sogar mit einem «Rekordknüller-Jahr» (zentralplus berichtete).

Auch die Bevölkerung soll vom finanziellen Polster profitieren. Deshalb soll der Steuerfuss für drei Jahre von 82 auf 80 Prozent gesenkt werden (zentralplus berichtete). Was schön klingt, könnte auch schlicht ein Steuergeschenk für wirtschaftlich besser gestellte Personen sein, kritisierten die Linken schon früh. Sie wollen die Steuersenkung deshalb verhindern. Im Zuger Kantonsrat wurde eine entsprechende Forderung jedoch abgelehnt.

Die Alternative – die Grünen (ALG) halten dennoch daran fest. Sie fordern, den entsprechenden Absatz im neuen Steuergesetz zu streichen. Denn sie glauben, dass dies Zuzüger aus anderen Kantonen anlockt: Sollten die Steuern gesenkt werden, könnte sich deshalb die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen, die Mietpreise würden sich erhöhen. Und das belaste wiederum wenig Verdienende, den Mittelstand sowie Wirtschaft und Gewerbe. «Eine Steuersenkung ist als Covid-19-Massnahme somit nicht nur ineffektiv, sondern kontraproduktiv.»

Andere Kantone könnten unter Druck geraten

Es ist nicht das einzige Argument, das die ALG ins Feld führen. Im Falle einer zweiten Welle müsse laut der Konjunkturforschungsstelle KOF mit massiven wirtschaftlichen Schäden und einem deutlichen BIP-Rückgang gerechnet werden, so die Begründung. Viele Kantone ächzten schon jetzt unter der grossen Belastung. «Wenn nun der reiche Kanton Zug seine Steuern noch weiter senkt, bringt das diese zusätzlich unter Druck. Eine zusätzliche Steuersenkung würde den Steuerwettbewerb noch weiter anheizen und wäre daher gerade in dieser Situation volkswirtschaftlich betrachtet brandgefährlich.»

Schliesslich argumentieren die ALG, dass die Steuersenkung nicht dazu führe, dass sich die Wirtschaft schneller erhole. Das Problem: «63 Prozent der Zuger Unternehmen bezahlen bereits heute keine Steuern, existenzgefährdete Unternehmen gehören grösstenteils zu dieser Gruppe und profitieren mit keinem Rappen», schreiben sie. Auch für Mittelstandsfamilien würden jährlich nur wenige Franken Ersparnis drinliegen. Wer profitiere, gehöre zu den Reichsten.

Der Zuger Kantonsrat wird am 27. August in zweiter Lesung über den dreijährigen Steuerrabatt diskutieren.