Zug will E-Voting für alle – und keine Versuchsbetriebe
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Zug ist in digitaler Hinsicht fortschrittlich – und möchte die Bürger auch online abstimmen lassen. (Bild: jwy)

Bund begrenzt elektronische Stimmabgabe Zug will E-Voting für alle – und keine Versuchsbetriebe

5 min Lesezeit 1 Kommentar 23.07.2021, 05:02 Uhr

Die Entdeckung von Sicherheitslücken im System bremste das E-Voting in der Schweiz 2019 abrupt aus. Jetzt startet der Bund einen neuen Versuch. Das freut den Zuger Regierungsrat, der die Zeit dafür gekommen sieht. Einen limitierten Testbetrieb erachtet er aber als kontraproduktiv.

Die Menschen arbeiten am eigenen Küchentisch, bestellen ihr Znacht im Internet und suchen die grosse Liebe online. Ihre politischen Pflichten müssen sie hingegen nach wie vor analog vornehmen. Der Abstimmungszettel kommt per Post, wird von Hand ausgefüllt und im Briefkasten abgegeben.

Das wollen die Behörden schon lange ändern. Doch Sicherheitsprobleme warfen das E-Voting zurück. Jetzt soll das Projekt einen neuen Anlauf nehmen. Der Bund will den Kantonen Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gestatten.

Allerdings unter höheren Auflagen: Unter anderem dürfen pro Kanton maximal 30 Prozent und landesweit höchstens 10 Prozent der Stimmbevölkerung an E-Voting-Versuchen teilnehmen.

Wieso die Zuger Regierung gegen Tests ist

Das ist grundsätzlich sehr im Interesse des Kantons Zug. «Der Zuger Regierungsrat ist der Ansicht, dass es in der heutigen Zeit einem langfristigen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht, ihre politischen Rechte auch über elektronische Verfahren ausüben zu können», sagt Andreas Hostettler, Vorsteher der Direktion des Innern.

Daneben streicht er zahlreiche weitere Vorteile hervor: So könnten etwa die Resultate der Urnengänge schneller ermittelt und Verspätungen wie bei der brieflichen Stimmabgabe sowie die Abgabe von ungültigen Stimmen verhindert werden.

«Es ist Zeit für eine nachhaltige Lösung für alle Stimmberechtigten.»

Andreas Hostettler, Regierungsrat

An einem Testversuch ist Zug gleichwohl nicht interessiert. «Mit den Versuchsbetrieben würde nur ein Bruchteil der Stimmberechtigten Zugang zum E-Voting erhalten», sagt Hostettler. «Der Mehrheit der Stimmbevölkerung wäre ein solcher Versuch nicht zugänglich.»

Dass der Bund vorerst nur maximal 30 Prozent der Stimmbürger online abstimmen lassen will, stösst in Zug explizit auf Ablehnung. «Durch die Limitierung des zugelassenen Elektorats sinkt die Akzeptanz des E-Votings», hält der Regierungsrat fest.

Und nicht nur das: Auch finanziell macht eine Obergrenze laut Regierung keinen Sinn: «Administrativer Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis, wenn nicht darauf hingearbeitet werden kann, dass dieser zusätzliche Abstimmungskanal künftig breit genutzt wird.»

Und was ist mit den Sicherheitsbedenken?

Seit 20 Jahren gebe es in der Schweiz Tests mit E-Voting. Für den Zuger Regierungsrat Andreas Hostettler ist es darum klar: «Es ist Zeit für eine nachhaltige Lösung für alle Stimmberechtigten.» Der Bundesrat solle die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine umfassende Zulassung von E-Voting priorisieren, die geeignete Software zulassen und die Prozesse definieren.

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Was gut klingt hat einen Haken: die Sicherheit. Gegner und Befürworter sind sich einig, dass ein E-Voting-System lückenlos funktionieren muss, damit das Vertrauen in die Demokratie keinen nachhaltigen Schaden nimmt. Doch genau daran scheiterten die jahrelangen Versuche bisher. 2019 führte eine gravierende Schwachstelle im System der Post zum vorläufigen Stopp des Projekts.

Dass aufgedeckte Mängel bei der Bevölkerung Zweifel am E-Voting-System wecken, sei klar, sagt der Zuger Regierungsrat Andreas Hostettler. «Die zentrale Frage ist, wie man auf die entdeckten Mängel reagiert.» Der FDP-Politiker verweist auf die Lehren, die man aus der Vergangenheit gezogen hat. «Der Bund ist bereit, im Bereich der Sicherheit in Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen und hat umfangreiche Sicherheitsanforderungen an E-Voting-Systeme definiert», sagt Hostettler.

Mit dem Neustart werden die Hürden in der Tat erhöht (zentralplus berichtete). Im Juli hat der Bund eine unabhängige Überprüfung des zukünftigen E-Voting-Systems der Post gestartet. Künftig sollen zudem Hacker auf Einladung das E-Voting-System testen: Wer einen Fehler entdeckt, wird finanziell belohnt – Bug-Bounty nennt sich das Verfahren. Auch verifizierbare Systeme, höhere Transparenz und ein intensiveres Zusammenarbeiten mit der Wissenschaft sind für den Kanton Zug wichtige Elemente. «Dies alles zeigt, dass der Bund die richtigen Schlüsse gezogen hat», sagt Hostettler.

«Crypto Valley» testete schon Blockchain-Abstimmungen

Die Haltung passt zum Pioniergeist, den sich Zug in Sachen Digitalisierung gerne auf die Fahne schreibt. Man kann im «Crypto Valley» mit Bitcoins die Steuern bezahlen und eine Art digitalen Pass beziehen. In der Stadt Zug fand 2018 sogar die schweizweit erste Testabstimmung mit einem blockchainbasierten E-Voting-System statt (zentralplus berichtete).

«Die Kantone könnten den Einsatz eines Systems, das eine Blockchain einsetzt, beantragen.» 

Sprecher der Bundeskanzlei

Doch seither ist es um diese Option ruhig geworden. Obwohl es noch nicht in Stein gemeisselt ist, mit welchem System die künftigen E-Voting-Versuche laufen werden, steht die Post in der Pole-Position. Im aktuellen Bericht des Bundesrates, der noch bis zum 18. August in der Vernehmlassung ist, wird Blockchain mit keinem Wort erwähnt. Bei der Bundeskanzlei heisst es auf Anfrage, man habe das Zuger Projekt zur Kenntnis genommen. Der Einsatz von Blockchain bei E-Voting sei zwar nicht Teil der Strategie des Bundesrats im Bereich der elektronischen Stimmabgabe. Blockchain steht aber auch nicht im Widerspruch zu ihr. «Die Kantone könnten den Einsatz eines Systems, das eine Blockchain einsetzt, beantragen», sagt ein Sprecher auf Anfrage. Voraussetzung dazu sei, dass das System und sein Betrieb die Anforderungen des Bundesrechts erfüllten.

Für den Zuger Regierungsrat Andreas Hostettler ist es denkbar, dass die Software für das E-Voting auf der Blockchain-Technologie basieren könnte. Die Stadt Zug, die eine Einführung der elektronischen Stimmabgabe begrüsst, ist nach dem Test 2018 indes ebenso wenig aktiv geworden. Sie sieht sich nicht in der Rolle der Betreiberin einer E-Voting-Lösung. Sie betont aber: Es sei «klare Staatsaufgabe», die Grundlagen im Bereich E-Voting zur Verfügung zu stellen. «Es kann nicht sein, dass derart zentrale Bereiche unseres Demokratiesystems an Private ausgegliedert werden», hielt der Zuger Stadtrat kürzlich in einer Stellungnahme auf einen Vorstoss fest.

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1 Kommentare
  1. René Droz, 26.07.2021, 17:31 Uhr

    Man kann sich in der Tat fragen, ob ein nicht-sicherer Versuchsbetrieb E-Voting mit kleinerem Elektorat ein vernünftiger Kompromiss zwischen möglichst viel E-Government und möglichst wenig Risiko darstellt. Andererseits ist unterdessen auch der Bundeskanzlei klar, dass das Risiko bei E-Voting mit abstimmt. Die Technologie spielt dabei keine Rolle. Für eine Kontrolle bei Entdecken von allfälligen Unstimmigkeiten steht bei weitem nirgends genügend Zeit und Kompetenz zur Verfügung. Man wird deshalb am besten gar keine solchen suchen wollen, um keine Unruhe zu stiften. Damit ist einzig sichergestellt, dass so ein System gar nicht besser werden kann. Die wissenschaftlichen Berater der Bundeskanzlei sind offenbar gespalten. Die einen schwören auf ihre Kompetenz, ein sicheres System zu definieren, die anderen wissen, dass die Praxis sich immer von der Theorie unterscheidet, solange man nicht alles rigoros kontrolliert. Das Risiko ist deshalb nicht kalkulierbar und unbedingt zu vermeiden. Auch wenn einige Leute meinen , dass es jetzt «Zeit dafür ist», die Klugheit gebietet, vom E-Voting Abstand zu nehmen. Bei allen andern E-Bereichen haben wir eine wirksame, machbare, analoge End-Kontrolle für jeden Betroffenen, beim E-Voting jedoch nicht (Abstimmungsgeheimnis).

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