Zug will 80 bis 100 Millionen Franken sparen – jährlich

80 bis 100 Millionen Franken will der Kanton Zug sparen. Die Zahl ist stolz. «Das ist eine Zielformulierung», sagt Landamman Beat Villiger, «jetzt müssen wir drangehen und in den einzelnen Bereichen prüfen, wo gespart werden kann.» Grundlage für den Sparwillen ist der neue Bericht von BAK-Basel, der die Ausgaben des Kantons Zug mit seinen Nachbarkantonen und dem Rest der Schweiz vergleicht. Und dabei zum Schluss kommt: In Zug ist es teurer als anderswo.

Der Bericht zeige auf, wo der Kanton Zug überdurchschnittliche Kosten aufweise, und sei ein «Wegweiser, der uns zeigt, wo wir sparen können und müssen», sagt Statthalter Heinz Tännler. Sparpotenzial macht der Bericht in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Polizei, Sozialhilfe, Land- und Forstwirtschaft und öffentlicher Verkehr aus.

Wie konkret er allerdings gelesen werden kann, da ist sich der Regierungsrat selber nicht ganz sicher: «Man darf den Bericht nicht eins zu eins nehmen», sagt Villiger, da der er bloss die Kosten über Kantone hin vergleiche, aber nicht die Leistungen. «Es gibt Gründe, warum Zug teurer als andere Kantone sein kann oder darf oder muss.» Zug müsse einerseits aufgrund der vielen Firmen mehr Leistungen erbringen, zudem sei die Bevölkerung jung, überdurchschnittlich viele Schulkinder müssten untergebracht werden.

Sofortmassnahmen werden ergriffen

Trotzdem nimmt der Regierungsrat  den Bericht als Anlass, um sich das hohe Sparziel zu setzen: Er will schon mit Wirkung aufs Jahr 2015 Sofortmassnahmen treffen, und ab 2016 bis 2018 jedes Jahr 80 bis 100 Millionen Franken sparen. «Mit über einer Milliarde Eigenkapital ist der Kanton zwar noch gesund», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin, «aber die momentane Situation bereitet dem Regierungsrat Sorgen.»

Rote Zahlen bis 2031

2013 hat der Kanton zum ersten Mal seit 2003 mit roten Zahlen abgeschlossen, 2014 werde die Bilanz ebenfalls negativ ausfallen, so Hegglin, mit 70 Millionen Franken im Minus. «Und diese Tendenz setzt sich fort. Sie können sich das selber ausrechnen: In Zehn Jahren sind unsere Eigenmittel weg.» Laut einer Hochrechnung Hegglins schreibe der Kanton bis ins Jahr 2031 rote Zahlen, wenn es so weiter gehen würde. «Deshalb müssen wir diese Situation ernst nehmen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt und Sofortmassnahmen beschlossen.»

Sparen bei Personal

Die Sofortmassnahmen betreffen unter anderem das Personal des Kantons: Der Personalbestand werde eingefroren, Anträge um Stellenprozent würden sistiert, sagt Tännler: «Ob eine Personalstelle notwendig wird, das entscheidet von jetzt an der Regierungsrat. Das haben wir im Baudepartement schon durchgespielt, und der Finanzdirektor kann bestätigen, dass wir viele geforderte Stellenprozent gestrichen haben.»

Hegglin sagt dazu: «Es waren geforderte neue Stellen im zweistelligen Bereich, die wir im Hinblick auf das Entlastungsprogramm nicht bewilligt haben.» Ob auch Angestellte zu Sparzwecken entlassen werden sollen? «Das wäre das letzte Mittel», sagt Villiger, «aber davor gibt es noch ganz viele andere Massnahmen, die wir ergreifen können.»

Schon beschlossene Investitionen nicht in Frage stellen

Zusätzlich sollen per sofort Sach- und Betriebsaufwand der Direktionen auf dem mittleren Stand der letzten drei Jahre eingefroren werden. Da macht der Regierungsrat allerdings eine Ausnahme: Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB soll nicht gebremst werden: «Sie befindet sich gerade erst im Aufbau», sagt Tännler, «da kann man ihr nicht den Schnauf nehmen.»

Auch bei den Investitionen will sich der Kanton beschränken, allerdings nicht sehr tiefgreifend: Schon beschlossene Projekte würden nicht neu überdacht: «Wir stellen die Entscheide durch den Volkswillen, Kantonsrats- oder Regierungsratsbeschlüsse nicht in Frage.» Dabei leisten gerade die grossen Investitionsprojekte, die der Kanton vorhat, einen grossen Teil zu den roten Zahlen: «Wenn wir alle diese Projekte durchführen, müssen wir uns mit zirka 600 Millionen Franken verschulden», sagt Peter Hegglin. Gründe für die negativen Bilanzen sind neben den geplanten Investitionen einerseits der Nationale Finanzausgleich NFA, in den der Kanton 2015 die Hälfte seiner laufenden Einnahmen einzahlen muss, und andererseits Mindereinnahmen durch die schlechte Konjunktur, so Hegglin.

Keine Steuererhöhungen, dafür werden Gebühren teurer

Die Sofortmassnahmen schliessen ausdrücklich keine Steuererhöhungen mit ein: «Wir wollen die Steuern auf dem Satz belassen, den wir nach den letzten Steuersenkungen erreicht haben», sagt Statthalter Heinz Tännler. Stattdessen könne sich die Regierung eine Erhöhung der Gebühren vorstellen.

Heisst das, die staatlichen Dienstleistungen des Staates werden teurer für die Bevölkerung? Auch hier bleibt der Regierungsrat schwammig: «Das haben wir nicht gesagt», sagt Villiger. Aber eine Gebührenerhöhung ist doch offensichtlich sozial weniger gerecht verteilt als eine Steuererhöhung? «Man bekommt vom Staat ja auch eine Leistung», sagt Villiger, «und es gibt, das zeigt der BAK Basel-Bericht, an gewissen Stellen Potential, um die Gebühren zu erhöhen, so dass sie die Leistung des Staates tatsächlich decken.»

Signal nach Bern?

Der Regierungsrat informiert über sein Sparziel knapp zwei Tage nach dem Bekanntwerden der für Zug fälligen NFA-Zahlung für 2015: Die Hälfte der laufenden Einnahmen muss der Kanton abgeben. «Das ist doch absurd», sagt Hegglin dazu. Ob das Sparprogramm in erster Linie ein Signal an Bern sei? Die zeitliche Nähe sei «eher Zufall», sagt Hegglin. Trotzdem: «Es ist ein Signal an Bern, und wir müssen auch ein Signal senden», sagt Tännler. «Alles andere wäre unverantwortlich.»

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