Zug: Wenn sich Links und Rechts verbrüdert

2 min Lesezeit 16.02.2016, 17:45 Uhr

Für einmal zieht Links und Rechts an einem Strick. Die Linken und die SVP-Fraktion, sowie einige FDP-Politiker setzen ein klares Zeichen in Sachen «Regierung und Verwaltung 2019». Sie bitten den Regierungsrat mittels Postulat, das Projekt «Regierung und Verwaltung 2019» zu etappieren und verfeinern.

Die SP-Fraktion, die SVP-Fraktion und die Fraktion Alternative – die Grünen sowie Thomas Lötscher (FDP), Thomas Gander (FDP), Daniel Stuber (FDP), Karen Umbach (FDP), Monika Weber (FDP), Claus Soltermann (GLP), und Willi Vollenweider (fraktionslos) haben am 8. Februar 2016 folgendes Postulat eingereicht:

Der Regierungsrat wird gebeten, das Projekt «Regierung und Verwaltung 2019» zu etappieren und zu unterscheiden zwischen Verwaltungsreform und Regierungsratsreform. Die Verwaltungsreform ist vorzuziehen. Bei einer Regierungsratsreform sind Varianten mit fünf und sieben Regierungsratsmitgliedern vorzulegen.

Das Postulat begründen die Politiker damit, dass die zukünftigen Aufgaben der kantonalen Verwaltung zuerst definiert sein müssen, bevor eine tragende, effiziente Organisationstruktur darauf aufbauend erstellt werden könne. Da mit der ZFA-Reform die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton grundsätzlich überarbeitet werde, seien die Ergebnisse dieser Reform einzubeziehen.

Weiter heisst es: «Eine Verwaltungsreform macht sehr viel Sinn. Die Verwaltung ist effizient und schlank auf ihre dann definierten Aufgaben auszurichten. Dabei sind explizit die heutigen Aufgaben sowohl auf ihre Notwendigkeit als auch auf die Effizienz ihrer Erbringung zu hinterfragen.»

«Ziel muss sein, dass die Regierung die Verwaltung führt und nicht umgekehrt.»

Abschnitt im überparteilichen Postulat

Die Anzahl Regierungsratsmitglieder hänge nicht nur von der zukünftigen Verwaltungsstruktur ab, sondern es seien auch politische Fragen zu beachten. Bei der Regierungsratsreform seien Vollvarianten mit fünf- wie auch sieben-köpfigem Regierungsrat auszuarbeiten und umfassend zu prüfen – Stärken, Schwächen, Risiken und Chancen seien offen zu legen. Bei der Ausarbeitung seien folgende zwei Aspekte zu berücksichtigen:

1. Die Regierung wolle mit der Verkleinerung den Fokus auf die strategische Führung legen und die Regierung vom Operativen entlasten. Ob dies gelingt, hänge aber nicht direkt mit der Grösse des Gremiums zusammen, sondern mit den Persönlichkeiten in der Regierung sowie deren Ausbildung und Erfahrung im strategischem Denken, Delegieren und Führen grösserer Einheiten. Es wäre aufzuzeigen, wie diese Neuausrichtung nachhaltig sichergestellt und auch neue Ratsmitglieder entsprechend eingeführt werden sollen. «Ziel muss sein, dass die Regierung die Verwaltung führt und nicht umgekehrt.»

2. Typisch für Zug sei die Volksnähe und Zugänglichkeit der Regierung in der Öffentlichkeit. Zuger Regierungsräte nehmen viele öffentliche Auftritte wahr und seien dadurch ansprechbar. Gerade dies werde aber durch die Verkleinerung des Gremiums in Frage gestellt. Es wäre aufzuzeigen, wie die bisherige Volksnähe weiterhin sichergestellt werden könne.

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