Regeln zur Benutzung öffentlicher Anlagen Zug: Trinker und Hunde bleiben unbehelligt

2 min Lesezeit 21.11.2017, 22:16 Uhr

Mit 29 zu 7 Stimmen verabschiedete der Grosse Gemeinderat von Zug am Dienstag das «Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen». Dabei sah er von einem Hundeverbot ab und auch das Mitbringen von Alkoholika bleibt erlaubt. Allerdings kann der Stadtrat das Mitbringen von Gläsern verbieten und die Hunde an die Leine befehlen.

Für ein friedliches und respektvolles Zusammensein auf öffentlichem Grund braucht es Regeln – davon ging der Stadtrat aus, als er dem Stadtparlament vor gut einem Jahr den Entwurf für das «Reglement für die Benützung der öffentlichen Anlagen» vorlegte.

Dass die Vorstellungen über Reglementierungen zum Teil auseinandergehen, zeigte sich schon in der vorberatenden Kommission unter dem Vorsitz von Rainer Leemann (FDP) und erst recht bei der ersten Beratung des Reglements im Parlament anfangs Juni.

Vieles war umstritten

Vor allem den bürgerlichen Fraktionen gingen die Bestimmungen in einigen Punkten zu weit; die Spezialkommission wurde beauftragt, einzelne Punkte zu überdenken. Im Hinblick auf die 2. Lesung gingen auch von verschiedenen Fraktionen Änderungsanträge ein.

Nach einer zweistündigen Diskussion mit vielen Gefühlsausbrüchen und clownesken Einlagen verabschiedete der Grosse Gemeinderat am Dienstag das Reglement. Das waren die wichtigsten Diskussionspunkte:

Der Grosse Gemeinderat lehnte es mit 20 zu 18 Stimmen ab, den Geltungsbereich auf öffentliche Strassen und Wege auszuweiten.

Hundeverbot darf’s nie geben

Der Stadtrat erhält keine Kompetenz, ein örtlich oder zeitlich begrenztes Hundeverbot anzuordnen; dieser Antrag wurde mit 19 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung gestrichen.

Zugestimmt wurde indessen dem Antrag, dass der Stadtrat eine örtlich und zeitlich begrenzte Leinenpflicht anordnen kann. Deiser Punkt wird im Reglement belassen. Dies beschloss der Rat mit 24 zu 11 Stimmen.

Misstrauen gegen die Stadtregierung überwiegt

Das Verbot des Mitbringens von Alkoholika wird gestrichen. Dies beschloss der Rat mit 29 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Verboten ist jedoch das Mitbringen von «gläsernen Trinkbehältnissen».

Der Rat folgte mit 23 zu 15 Stimmen dem Antrag von SVP und FDP, dass der Grosse Gemeinderat – und nicht der Stadtrat –  die entsprechende Gebührenordnung erlässt.

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