Zug schliesst 2019 mit 175 Millionen im Plus ab
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Der Kanton Zug schliesst das vorgängige Jahr mit einem sehr guten Resultat ab. (Bild: wia)

Höhere Steuererträge lassen Kantonsrechnung glänzen Zug schliesst 2019 mit 175 Millionen im Plus ab

4 min Lesezeit 02.04.2020, 11:27 Uhr

Die Jahresrechnung des Kantons Zug schliesst 205 Millionen besser ab als budgetiert. Finanzdirektor Heinz Tännler rechnete mit einem Minus. Deswegen euphorisch zu sein, wäre aber naiv.

Der Kanton Zug legte am Donnerstag die Jahresrechnung 2019 vor. Und die sieht auf den ersten Blick phänomenal aus. Rund 175 Millionen Franken Ertragsüberschuss präsentiert Finanzdirektor Heinz Tännler nicht ohne Stolz. Ein Minus war budgetiert worden.

Wie kommt’s? Die Fiskal- und Bundessteuer-Erträge sind mitunter dafür verantwortlich. Diese hätten um insgesamt 157,8 Millionen Franken über dem Budget gelegen, erklärt Tännler an der Medienkonferenz. Für einen grossen Teil der Abweichung seien überdurchschnittliche Börsengewinne oder aussergewöhnlich hohe Gewinne bei Unternehmen verantwortlich. Einen kleineren Teil macht das allgemeine Wachstum aus, also Zuzüge reicher Personen und das Wirtschaftswachstum.

Gegen den Vorwurf, dass der Kanton bewusst zu tief budgetiere, um seine Rechnung später positiver darzustellen, wehrt sich Tännler vehement (zentralplus berichtete). Er habe die Prozesse des Jahres 2019 analysieren lassen. «Die Budgetierung wurde aufgrund von realistischen Annahmen und unter Wahrung des Vorsichtsprinzips vorgenommen. Die Annahmen waren damals vernünftig, wurden jedoch von ausserordentlichen Effekten überholt.»

Weniger Aufwände: «Guet gschaffed», so Tännler

Auch beim Aufwand schloss der Kanton Zug besser ab als gedacht. Genauer gesagt 34,5 Millionen Franken und 2,3 Prozent besser als budgetiert. Heinz Tännler sieht darin einen Beweis, dass Regierung und Verwaltung sorgfältig mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen.

Aufgrund von zeitlichen Verzögerungen, Projektverschiebungen und Kosteneinsparungen, vor allem im Hoch- und Tiefbau, sei zudem das Investitionsbudget nicht vollumfänglich ausgeschöpft worden. Die Investitionsrechnung weise Nettoausgaben von 84,1 Millionen Franken aus und liege somit um 10,6 Millionen Franken unter dem Budget.

Der Selbstfinanzierungsgrad von 312,5 Prozent bedeutet, dass alle Investitionen mit den im Geschäftsjahr erwirtschafteten Mitteln finanziert werden konnten und dass zusätzlich die Liquidität weiter angestiegen ist.

«Wir haben gut gearbeitet. Wir konnten das strukturelle Defizit ausbremsen und die Konjunktur hat wieder angezogen. Zudem haben wir ein beträchtliches Eigenkapital und eine solide Bilanz», so der Finanzdirektor.

Mit Vorsicht zu geniessen

Die guten Zahlen, die der Kanton hier vorlegt, sind zwar zunächst positiv, doch durchaus mit Vorsicht zu geniessen. Denn es ist noch nicht lange her, dass der Kanton mitten im Sumpf eines strukturellen Defizites sass und an allen Ecken und Enden und in mehreren Etappen sparen musste. Knapp schrammte man an einer Steuererhöhung vorbei.

Man erinnere sich: Die Rechnung 2017 schloss noch mit einem Minus von rund 45 Millionen ab. Die Prognosen für die kommenden Jahre sind positiv. Doch wurden diese natürlich gemacht, bevor Corona der Welt einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Nach 2020 dürfte die Lage schwieriger werden

«Wir gehen davon aus, dass 2020 noch ein gutes Jahr wird», sagt Heinz Tännler dazu. «Danach jedoch», so gibt er zu bedenken, «wird das Auswirkungen haben. Die Zahlen werden sicher schlechter werden.» Ziemlich sicher müsse man die langfristigen Prognosen korrigieren.

Vor wenigen Wochen hat der Regierungsrat neben vielen anderen Massnahmen gegen die Corona-Krise eine temporäre Steuersenkung angekündigt (zentralplus berichtete).

Diese kommt nicht bei allen gut an und wurde von der SP gar als «zynisch» taxiert.

Ist es nicht möglich, dass man in zwei Jahren mitten in einer erneuten Finanzkrise steckt, während die Steuern gesenkt statt erhöht wurden?

«Das wird ein Hoselupf.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

«Es ist klar, dass Steuersenkungen immer gleich verteufelt werden. Auch das ist ein Virus!», sagt Tännler. Das aktuelle Problem sei nicht allein damit gelöst, dass die Wirtschaft mit Liquidität geflutet werde und kantonale Ad-Hoc-Instrumente geschaffen werden. «Das ist zwar gut und recht zur Überbrückung», sagt der Regierungsrat.

Steuersenkung als wichtiges Zeichen

Doch auch der Bund mache sich diese Gedanken zu Steuersenkungen, sagt Tännler. «Es wird ganz schwierige Jahre geben mit Inflationstendenzen, vielleicht einer Inflation oder einer allfälligen Rezession.» Der letztjährige ESAF-Präsident ergänzt: «Das wird ein Hoselupf.»

Steuern wiederum seien Kosten für die Unternehmen. «Diesen kann durch eine Steuersenkung mittelfristig durch die schlechten Jahre geholfen werden. Es geht hier um viele Arbeitsplätze. Das ist ein wichtiges Zeichen», sagt der Finanzdirektor.

Die grossen Firmen hätten dem Kanton durch die Krise geholfen, nun könne man diesen auch etwas zurückgeben.

Ausserdem, so betont Tännler, gehe es bei der geplanten Steuersenkung nicht um den Steuerwettbewerb. «Das wird in der besagten Zeit wohl keine grosse Rolle spielen. Ich denke nicht, dass sich die Firmen in den kommenden, schwierigen Jahren überlegen, aufgrund tieferer Steuern den Standort zu wechseln.» Vielmehr müssten diese dafür sorgen, dass sie überhaupt weiter wirtschaften können.

Von der Steuersenkung profitieren bei weitem nicht alle. Wie Tännler selber zugibt, «zahlen 63 Prozent des Gewerbes keine Steuern. Doch muss man bedenken, dass diese in der Vergangenheit davon profitiert haben, dass sie im Kanton Zug solid unterwegs sind».

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