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Zug muss in die Reserve greifen
  • Politik
Muss dem Defizit Herr werden: Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: mag (archiv))

Kantons-Budget 2015 Zug muss in die Reserve greifen

4 min Lesezeit 1 Kommentar 24.09.2014, 11:42 Uhr

Der Regierungsrat hat das Budget für 2015 bekanntgegeben, und es ist düster: 139.1 Millionen Franken Defizit. Und würde der Kanton nicht in die Reserven greifen, wäre das Defizit sogar noch höher. Schuld dafür sind tiefere Steuerneinnahmen auf allen Fronten. Und da gibt es auch neue Töne: Unter Umständen könne man über eine Steuererhöhung sprechen.

Der Regierungsrat hat es schon im Sommer angekündigt: Zug muss sparen. Jetzt ist das Budget für 2015 da, und es gelingt dem Regierungsrat nur mit einem Griff in die Reserve, das Defizit auf 139.1 Millionen Franken zu beschränken: «Wann, wenn nicht jetzt, dürfen wir in die Reserven greifen, die wir im Zuge der NFA-Zahlungen angelegt haben», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. 39.9 Millionen nimmt der Regierungsrat aus der NFA-Reserve, die dafür angelegt wurde, um in Zeiten mit ausserordentlichen NFA-Belastung liquide bleiben zu können. Dieses budgetierte Defizit ist um 68.3 Millionen Franken grösser als im laufenden Jahr. «Wenn wir den Eigenfinanzierungsgrad unseres Budgets betrachten, dann ist klar: Wir können im Moment keine Investitionen aus der laufenden Rechnung bezahlen, im Gegenteil: Wir müssen die laufende Rechnung mit Geld aus den Reserven finanzieren», sagt Hegglin.

Düstere Aussichten, so der Finanzdirektor, und sie haben sich seit der Verkündigung des Entlastungsprogramms sogar noch verdüstert: Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2015 sind von 2.3 Prozent, von denen man im Juni noch ausgegangen war, auf 1.9 Prozent gesunken, innert dreier Monate. «Das Entlastungsprogramm ist eingeleitet, man sieht, wenn man diese Zahlen betrachtet: So geht es nicht weiter. Und wir im Kanton Zug können noch handeln, andere Kantone müssen schon.»

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«Viele Ideen, wo gespart werden könnte»

Zu den konkreten Punkten des Entlastungsprogramms wolle er noch nichts sagen, so Hegglin. «Wir haben aber eine interne Befragung durchgeführt, und unsere Mitarbeiter haben viele Ideen eingebracht, wie gespart werden könne. Einen rechten Teil der Einsparungen kann die Regierung machen, daneben muss aber auch der Kantonsrat sparen.» Auch über Investitionsprojekte müsse neu verhandelt werden, besonders bei jenen, die noch nicht weit entwickelt worden sind.

Auf der Ertragsseite des Budgets 2015 ist dieser Griff in die Sparkasse der einzig positive Punkt: Alle anderen Erträge haben sich negativ entwickelt. So ist der Ertrag aus Steuereinnahmen um 6.4 Prozent zurückgegangen, er fällt 44.7 Millionen Franken tiefer aus als im Jahr 2014. Die Einnahmen aus dem Gewinn der Nationalbank sind sogar um 81.5 Prozent tiefer budgetiert als im Jahr zuvor, mit 9.5 Millionen Franken weniger rechnet der Regierungsrat. «Es wäre unklug, mit mehr Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank zu rechnen», so Hegglin. Zudem sinkt der Transferertrag aus ZFA-Zahlungen ebenfalls um 3.9 Prozent, also um 17.8 Millionen Franken. «Das sind wenige Punkte, aber zusammen mit den Abweichungen im Aufwand machen sie fast 100 Millionen Franken des Defizits aus.»

«Wir sind mit grossen Steuerkunden im Gespräch»

Das Wachstum im Personalaufwand möchte der Regierungsrat mit seinem Einstellungsstopp auf 1.5 Prozent begrenzen, er ist 4.5 Millionen Franken höher als in diesem Jahr. «Dabei handelt es sich nicht um Neueinstellungen, sondern um Beförderungen. Die konnten wir nicht einfrieren, obwohl wir gewollt hätten. Ein Rechtsgutachten hat klargestellt, dass das nicht geht.» Den Sachaufwand möchte der Regierungsrat um 4.8 Prozent senken. Zudem fallen auch die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen im neuen Budget um 10.5 Prozent tiefer aus, also 7.6 Millionen Franken weniger.

Die prognostizierten Mindereinnahmen bei den Steuern führt Hegglin nicht auf eine spezifische Gruppe von Besteuerten zurück. «Wir sind mit den grossen Steuerkunden im Gespräch», sagt Hegglin, «wir sehen etwa, wo es hingeht.» Bei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen sieht der Regierungsrat einen Rückgang von 8 Prozent vor, und rechnet mit Mindereinnahmen von 27.6 Millionen Franken. Die Vermögenssteuern sollen leicht zuwachsen, um 2.4 Prozent, also um 2 Millionen Franken. Bei den Quellensteuern rechnet der Regierungsrat mit einem Rückgang von 28.6 Prozent, 9.6 Millionen Franken.

Die juristischen Personen sollen 6 Prozent weniger Gewinnsteuern abliefern als im Jahr 2014, so fehlen 11 Millionen Franken, die Kapitalsteuern bleiben mit einem Wachstum von 0.5 Prozent (0.1 Millionen Franken) stabil. Bei den Verkehrsabgaben rechnet Hegglin mit einem Zuwachs von 1.3 Prozent, als 0.4 Millionen Franken Mehreinnahmen.  

Steuererhöhung?

Ob wie in Schwyz zur Defizitbekämfpung eine Steuererhöhung in Betracht käme? «Man muss den Steuerwettbewerb anschauen: Es gibt Kantone, die uns heute schon um die Hälfte unterbieten bei den Unternehmenssteuern. Wir sind da nicht nachgezogen, das hätten wir uns nicht leisten können.» Erst wenn alle Einsparungsmöglichkeiten betrachtet worden wären, und die Gebühren neu eingeschätzt (zentral+ berichtete), «erst dann können wir über eine Steuererhöhung diskutieren», sagt Hegglin, «vorher nicht.»

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 24.09.2014, 12:53 Uhr

    Löcher in Staatskassen riss das Übertreiben von Zugs Bürgerlichen bei Steuersenkungen seit 2007: 200 Millionen fehlen darum heute jährlich Kanton und Gemeinden. Angesichts der roten Zahlen sind die von Finanzdirektor Hegglin angekündigten Steuersenkungen für AGs – unter anderem mit weltweit umstrittenen Lizenzboxen – im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 3 (U3) finanzpolitisch unverantwortlich. Stossend ist, dass es die bürgerliche Wachstums- und Steuerpolitik ist, die uns eine immer höhere NFA-Rechnung beschert. Denn Zugs Ressourcenpotenzial, an deren Höhe der Zuger NFA-Beitrag gemessen wird, wächst mit den zuziehenden Reichen und Firmen – doch deren Steuerbeitrag sinkt (die Glencore zahlte 2 Jahre keine Steuern in Baar). Frustrierend für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie davon nicht profitieren. Im Gegenteil – höhere Wohnkosten und Sparpakete ziehen uns das Geld aus den Taschen. Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen sagen wir Nein – es kann nicht sein, dass die Bevölkerung so die Steuergeschenke an die Privilegierten noch mehr subventioniert.

    Aber: Zug konnte in den „fetten“ Jahren eine Reserve von über 1 Milliarde Franken bilden: da leidet es – wenn man nicht weitere Steuergeschenke verteilt – auch einige magere Jahre ohne in Spar-Panik zu verfallen. Die krasse Massnahme des Personalstopps zeugt von wenig Voraussicht – Zug wächst und die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf gute Leistungen für Familien, bei Gesundheit, Bildung, Kultur, etc.

    Bis 2030 plante Baudirektor Tännler hemmungslos Luxusbauten und -strassen von 2000 Millionen. Die Alternativen – die Grünen war die einzigen, die sich konsequent gegen diese Masslosigkeit stellten: Nein zur UCH, Nein zur Tangente, Nein zu den 500 Millionen für ein neues Verwaltungszentrum, Nein zur Aufstockung der GIBZ, Rückweisung des Strassenbauprogramms. Dass jetzt die Regierung darauf einschwenkt, bestätigt unsere Politik und zeigt wie blind die Regierung, aber auch der Kantonsrat, mit der Finanzsituation umging – gerade bei der Finanzierung des Stadttunnel wurde die rosa Brille aufgesetzt. Mit Sparpaket wird es aber keinen Stadttunnel geben.

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