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«Zug ist ein Trittbrettfahrer»
  • Politik
Hat einen etwas anderen Blick auf Zug: alt Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm. (Bild: zvg)

Rudolf Strahm zur Zuger NFA-Politik «Zug ist ein Trittbrettfahrer»

8 min Lesezeit 2 Kommentare 11.08.2015, 13:00 Uhr

Der Kanton werde ausgeblutet, sagt der Zuger Finanzdirektor. Alles Polemik, sagt der Ökonom und alt Nationalrat Rudolf Strahm. Er spricht von einer «unschweizerischen Fehlbesetzung». Den Zuger Trotzreaktionen müsse man begegnen. Und sie seien sogar kontraproduktiv für Zug: Damit werde eine alte politische Strömung wieder aufgeweckt.

Es ist eine etwas einseitige Debatte, die im Moment in Zug geführt wird. Eigentlich sind sich von links bis rechts alle einig: Zug muss viel zu viel in den Finanzausgleich zahlen, wird von den Nehmerkantonen quasi erpresst und müsste sich endlich besser verteidigen. Denn die hohen NFA-Zahlungen sind schlicht ungerecht. So der Tenor. Bei so viel Einstimmigkeit ist es Zeit für eine Aussensicht. Denn die sieht ganz anders aus.

Der Ökonom Rudolf Strahm hat an der Einrichtung des NFA mitgewirkt. Und hält ihn selber für fehlerhaft. Allerdings nicht so, wie die Zuger das meinen.

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zentral+: Herr Strahm, in der Zuger Diskussion um den NFA hat sich eine ganz bestimmte Sichtweise durchgesetzt: «Wir werden ausgenommen», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. Wie beurteilen Sie das von aussen – wird Zug wirklich ausgenommen?

Rudolf Strahm: Na gut, das ist eine Polemik, mit der lokalpolitische Interessen durchgesetzt werden sollen. Aber man muss daran erinnern: Die Vorgänger von Peter Hegglin waren mit der Einrichtung des NFA-Verteilschlüssels einverstanden. Und wenn man zurückschaut, erkennt man auch, weshalb: Damals hat man den NFA-Verteilungsmechanismus als Alternative zu einer Steuerharmonisierung bevorzugt. Damit wollte man den finanzstarken Kantonen entgegenkommen. Es gab damals aber auch starke bürgerliche Kreise, die sich für eine Steuerharmonisierung ausgesprochen haben. Das wollten die heutigen Geberkantone auf keinen Fall. Wenn heute die Geberkantone mit ihren Widerständen zu weit gehen, dann könnte ich mir vorstellen, dass das andernorts wieder ein Thema wird.

zentral+: Wie meinen Sie das?

Strahm: Ich kann mir vorstellen, dass die Polemik von Peter Hegglin und auch anderer Zuger und Schwyzer Politiker bei den Nehmerkantonen eine Gegenreaktion hervorruft: Wenn sie so stark ausrufen, dann könnte das einer neuen Bewegung der Steuerharmonisierung Aufwind geben. Denn der NFA hat einen Systemfehler: Als man ihn in den 90er-Jahren vorbereitete, hat man noch nicht an die Globalisierung gedacht, obwohl sie natürlich voll im Gange war. Und an die Schere, die sich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen öffnet. Ich war damals in der Wirtschaftskommission, als man im Departement von Bundesrat Villiger den NFA erdacht hat. Die hohe Mobilität der Unternehmen und Superreichen war kein Thema. Und heute ist klar, die Schere öffnet sich immer weiter. Der NFA braucht einen Mechanismus zur minimalen Steuerharmonisierung – zum Beispiel eine Steuerbelastungsuntergrenze –, um die immer grösser werdenden Ungleichheiten zu verkleinern. Und dieser fehlt.

zentral+: Der NFA bildet ja aber so etwas wie eine Untergrenze: Der Kanton Schwyz musste die Steuern erhöhen, dem Kanton Zug steht vielleicht Ähnliches bevor – der Steuerwettbewerb hat einen Boden erreicht. Reicht das nicht als Begrenzungsmechanismus?

Strahm: Das ist keine formale minimale Untergrenze, es braucht mehr. Der NFA, so wie er heute verhandelt wird, ist nicht zukunftsfähig. Denn die Steuerbelastungs-Unterschiede zwischen Geber und Nehmerkantonen werden immer grösser werden. Es braucht eine stärkere Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen.

zentral+: Sagen Sie das als Bewohner eines Nehmerkantons, oder als linker Politiker?

Strahm: Ich sage das als Ökonom und Systemanalytiker. Das ist nicht nur meine Meinung, das ist ein Stück weit auch der Stand der Forschung. Ich bin kein aktiver Politiker mehr und muss mich nicht mehr profilieren. Es gibt viele Beobachter und unabhängige Finanzspezialisten, die dieselbe Meinung vertreten, und ich glaube, sie wird in Zukunft mit wachsenden Disparitäten an Boden gewinnen.

«Massgeblich für die Standortallokation ist der Standort Schweiz, und nicht der Standort Zug.»

zentral+: Darauf erwidert Ihnen die Zuger Regierung: Wenn wir die Steuern erhöhen, dann wandern die Firmen nach Singapur ab. Das Zuger Mantra ist: Wir stehen nicht in Konkurrenz mit Schweizer Standorten, sondern mit der Welt.

Strahm: Solche Firmen wandern auch sonst nach Singapur ab, wenn sie es dort tatsächlich besser finden.

Rudolf Strahm

Der Ökonom Rudolf Strahm war von 1991 bis 2004 Nationalrat (SP). Er war Mitglied und von 1999 bis 2001 Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung, Kultur. Von 1991 bis 2004 war Strahm ausserdem Präsident des Mieterverbandes Deutschschweiz.

Von 2004 bis 2008 amtete Strahm als schweizerischer Preisüberwacher. Er wurde 1943 geboren und ist im Emmental aufgewachsen.

Strahm hat zahlreiche Bücher zu wirtschaftspolitischen Themen publiziert und schreibt darüber regelmässig in seinem Blog und in seiner Kolumne im Tages-Anzeiger.

zentral+: Ist es denn gerecht, dass Zug so viel in den NFA zahlen muss?

Strahm: Es ist auf jeden Fall richtig und systemisch zwingend: Zug und Schwyz sind Trittbrettfahrer des Metropolitanraums Zürich. Nur auf ihm basiert ihr Wohlstand. Man kann sich diese Kantone nicht ohne Zürich erklären, Zug ist Nutzniesser der Metropolitanregion, des Finanzplatzes Zürich und der Zentrumsleistungen von Zürich. Der Kanton profitiert immer noch viel mehr von dieser Nähe zu Zürich, als er durch den NFA abgeben muss. Und noch etwas: Massgeblich für die Standortallokation ist der Standort Schweiz, und nicht der Standort Zug. Die Wahl von Zug ist dann ein Sekundärentscheid und Zugs Erfolg basiert darauf, dass die Schweiz als Land funktioniert. 

zentral+: In Zug empfindet man den Wohlstand als hausgemacht, die kluge Steuerpolitik, die Ansiedelung von Holding- und Domizilgesellschaften.

Strahm: Wahr daran ist: Zug war der erste Kanton, der mit so tiefen Steuersätzen Unternehmen angezogen hat (zentral+ berichtete: Interview mit dem Erfinder der Tiefsteuern). Schwyz ist viel später gekommen, und Luzern so spät, dass dort das Steuerdumping schon gar nicht mehr funktioniert hat. Aber Unternehmen wie Holding- oder Domizilgesellschaften und sehr reiche Individuen sind hochmobil und stellen ein Risiko dar. Zug unternimmt immerhin einiges, und das ist sehr positiv, um die Industrie zu stärken. Man bietet Lehrstellen und Berufsbildung auf Englisch an, damit sich die internationalen Firmen am Bildungssystem beteiligen, von dem sie hier so stark profitieren. Trotzdem geschieht eine Monacoisierung, in Zug etwas weniger als in Genf, im Bassin Lemanique. Die Realwirtschaft ist dort schwach, es wird dort industriell viel weniger produziert. Da wurden Rohstoffhandelsfirmen, Finanzfirmen, Superreiche angezogen; sie haben zwar momentan einen Bauboom ausgelöst, aber die sind im Nu wieder weg, wenn sich etwas ändert, und der Bauboom ist nicht nachhaltig.

«Es ist eine unschweizerische Fehlbesetzung, dass ausgerechnet der Finanzdirektor des reichsten Kantons diese Konferenz in dieser heiklen Phase präsidiert.»

zentral+: Gerade entstehen in Zug viele Ideen darüber, wie man mit den Nehmerkantonen umgehen soll: CVP und FDP wollen, dass die Regierung aus der Konferenz der Kantonsregierungen austritt, die SVP will, dass ein Teil der NFA-Zahlungen auf ein Sperrkonto eingezahlt wird, der Regierungsrat selber wünscht sich ein Ständereferendum. Wie wirkt das auf Sie?

Strahm: Aus politischer Sicht kann ich das verstehen: Diese Politiker vertreten ihre lokalpolitischen Interessen – im Wahljahr ganz besonders. Und jedes Interesse hat seinen Rechtfertigungsversuch. Politik ist Politik. Aber eine ökonomische oder materielle Rechtfertigung dafür gibt es nicht. Es sind Trotzreaktionen. Man wird ihnen irgendwie begegnen müssen.

zentral+: Glauben Sie, dass die Zuger damit Erfolg haben werden?

Strahm: Ich gehe davon aus, dass das Ständereferendum scheitern wird. Peter Hegglin spielt in der Konferenz der Finanzdirektoren keine integrierende Rolle, er polarisiert. Es ist eine unschweizerische Fehlbesetzung, dass ausgerechnet der Finanzdirektor des reichsten Kantons diese Konferenz in dieser heiklen Phase präsidiert. Er wird nicht zu einer gemeinsamen Lösung beitragen. Ich glaube, diese Aktionen sind als Zeichen gegen Bundesbern zu verstehen: Es geht wohl auch darum, im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform III Druck auf Bern aufzubauen.

zentral+: Sie wollen sagen, dass Zug nur deshalb gegen den NFA wettert, damit Bundesbern bei der USR III mehr Geld für die betroffenen Kantone spricht?

Strahm: Es besteht gewiss ein Zusammenhang. Es ist eigentlich systemfremd, dass der Bund bei einer Unternehmenssteuerreform Geld nach unten einschiessen soll, also zu den Kantonen. Aber es wird nicht anders möglich sein, da sonst die Ausfälle als zu gross betrachtet werden. Die Steuerausfälle sind schon bei der USR II zehn Mal grösser, als alt Bundesrat Merz damals versprochen hatte. Die EU fordert, dass es keine Ungleichbehandlung mehr gibt zwischen europäischen und Schweizer Umsätzen von Holdingfirmen mit Standort Schweiz. Das bedeutet, dass entweder die Kantone ihre Steuersätze für Schweizer Firmen anpassen müssen, oder die der Schweizer Firmen an die Sätze der Holdinggesellschaften. Rauf können sie nicht, sagen Kantone wie Zug. Also wird es Ausfälle geben, wenn die Schweizer Unternehmen weniger Steuern zahlen. Diese Ausfälle soll der Bund zahlen, das ist die Haltung der Kantone. Mit den Rufen gegen den NFA baut Zug Druck auf gegen den Bund und erhofft sich, dass er in der Verhandlung zur USR III mehr zu geben bereit ist.

«Kurzfristig liegt der Schlüssel in der Finanzdirektorenkonferenz, und diese ist intern paralysiert und wird falsch geleitet.»

zentral+: Gibt es denn Ihrer Meinung nach einen Weg zu einer konstruktiven Lösung für die Reibereien beim NFA?

Strahm: Im Moment stecken wir wirklich in einer Sackgasse. Das hat auch damit zu tun, dass die Finanzministerin im Parlament zu wenig Rückhalt hat, viele bürgerliche Politiker bekämpfen aus Prinzip alles, was von ihr kommt. Vielleicht könnte mittelfristig mit einer neuen Finanzministerin und über die Finanzdirektorenkonferenz eine Lösung gefunden werden. Vielleicht auch mit einem neuen Zuger Finanzdirektor. Kurzfristig liegt der Schlüssel in der Finanzdirektorenkonferenz, und diese ist intern paralysiert und wird falsch geleitet.

zentral+: Und in welche Richtung glauben Sie, könnte eine Lösung gehen?

Strahm: Wie gesagt, der NFA ist ohne minimale Steueruntergrenzen nicht zukunftsfähig. Ich bin kein Prophet, aber ich denke, es wird über kurz oder lang zu mehr Harmonisierung bei der Steuerbelastung innerhalb der Schweiz kommen. Was allerdings völlig unberechenbar ist, ist der Druck von aussen, konkret der OECD und der EU. Wenn man sieht, was in den Eingeweiden der OECD derzeit vorbereitet wird, da kommt noch einiges auf uns zu. Die internationalen Tendenzen gehen in Richtung Steuerharmonisierung, vor allem bei der Firmenbesteuerung. Man geht gegen Steueroasen vor. Und die Schweiz, das ist meine Erfahrung, wird sich über kurz oder lang dem Druck von aussen beugen. Sie hat es noch nie geschafft, steuerpolitische Missstände aus eigener Kraft ins Lot zu bringen, dafür brauchte es immer Druck von aussen. Und ich würde es begrüssen, wenn dieser Druck kommt.

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2 Kommentare
  1. Anne Mäder Beglinger, 11.08.2015, 17:27 Uhr

    Ein spannendes Interview, welches in der Person von Rudolf Stramm Abstand von Polemik nimmt und die nüchternen Tatsachen aufzeigt. Allerdings durch die Redaktion in der Einleitung zu sagen, die Linken sähen es gleich wie die Rechten, stimmt natürlich überhaupt nicht. Das NFA-Gestürm haben die Bürgerlichen entfacht und wird von ihnen wacker weiter bewirtschaftet.

  2. Stefan Gisler, 11.08.2015, 14:12 Uhr

    Nun – ganz so einig über NFA-Sinn und -Belastung, wie im Artikel dargestellt ist man in Zug nicht. Die ALG wies in verschiedenen Kantonsratssitzung sowie in öffentlichen Stellungnahmen auf die uneinsichtige, chancenlose und kontraproduktive Haltung der Zuger Regierung sowie vieler bürgerlicher Politiker in Zug hin.
    Die Höhe der NFA-Kosten errechnet sich durch das Ressourcenpotenzial – der Kanton Zug hat aufgrund gewinnstarker Firmen und vieler zugezogener Reicher das schweizweit grösste Ressourcenpotenzial (doppelt so hoch wie die Nummer 2, der Kanton Schwyz). Doch Zug nutzt seine Wirtschafts- und Steuerkraft nicht und schöpft durch seine Dumpingsteuerpolitik nur 13% des Ressourcenpotenzial steuerlich ab (nur Schwyz mit 12% ist noch schlechter). So zahlen die Verursacher der hohen NFA-Kosten, gemessen an ihrem Leistungsvermögen kaum was daran. Seit 2007 haben 5 Steuergesetzrevision die Steuern gerade für Privilegierte nochmals massiv gesenkt! Die ALG warnt seit 2008 vor den Folgen dieser Politik und vor einem strukturellen Defizit. Statt nun die Steuern massvoll anzupassen, soll die Bevölkerung mit einem 111-Millionen-Sparpaket die Folgen tragen.
    Mit teils abstossender Rhetorik (Wegelagerer, Parasiten, etc.) greifen Zuger Bürgerlichen andere Kantone an und lenken damit vom eigenen Unvermögen bzw. Verschulden ab. Sie wussten, dass ihre Politik die NFA-Kosten ansteigen lässt.

    Link zur aktuellsten Medienmitteilung: http://www.gruene-zug.ch/aktuell/news/artikelansicht/kontraproduktive-und-chancenlose-trotzreaktion/kontraproduktive-und-chancenlose-trotzreaktion.html

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