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Zug in Angst: Viel Lärm um … nicht viel
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Die Zürcher Linksaktivistin Andrea Stauffacher hält ihre Rede auf dem Bundesplatz Zug. (Bild: mbe. )

Anti-WEF-Demo Zug in Angst: Viel Lärm um … nicht viel

5 min Lesezeit 6 Kommentare 23.01.2016, 19:38 Uhr

In Zug waren rund 200 Personen, Zuschauer eingeschlossen, am Samstag an der unbewilligten Kundgebung gegen das WEF. Ein Grossaufgebot von Polizisten aus Zug und Luzern kesselte die eigentlichen Demonstranten auf dem Bundesplatz ein. So sollten Gewalt und Sachbeschädigungen verhindert werden. Warum trotzdem viele Zuger den Polizeieinsatz «unverhältnismässig» fanden.

Es waren Szenen, wie sie Zug nicht jeden Tag erlebt (siehe Bildergalerie). Die angekündigte Kundgebung richtete sich gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos. Ein anonymes «Anti-WEF-Bündnis» hatte seit Wochen zur Demo aufgerufen. Die Stadt Zug «mit all ihren Konzernen,  Briefkastenfirmen und Steuerflüchtlingen» sei der passende Ort für den Protest.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten kritisierten nicht nur das WEF, sondern das kapitalistische System. «Während sich die Bonzen an diesem Event in Davos, geschützt von Militär und Polizei, treffen, gehen wir dorthin, wo das Kapital tagtäglich sitzt.» Und das sei eben Zug, wo diverse internationale Konzerne wie Glencore, Roche, Sika und Siemens ihren Sitz hätten. Der Rohstoffhandel von Glencore oder das Geschäft mit Medikamenten von Roche seien «verheerend für hunderte Millionen Menschen und die Umwelt».

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«In eurer Stadt sitzen Konzerne, die töten, vertreiben und zerstören. Aber ihr sorgt euch um die ‹Gewalt› einer Demo?!»

Andrea Stauffacher, Linksaktivistin

Polizei in Kampfmonturen

Um 15 Uhr sollte die Kundgebung beginnen. Schon vorher herrschte eine gespenstische Spannung im Städtchen. Martialisch gekleidete Angehörige der Transportpolizei (früher Bahnpolizei) kontrollierten bereits im Bahnhof die tröpfchenweise eintreffenden Demonstranten. Ihr Auftrag sei es, die Geschäfte im Bahnhof und die Passanten zu schützen, erklärte ein Transportpolizist zentral+. Sie kontrollierten Taschen und Rucksäcke auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände. Währendessen standen an der Alpenstrasse und beim Bundesplatz überall Grüppchen von Menschen und warteten, was passieren würde. Sie wurden teilweise ebenfalls von Polizisten kontrolliert.

Stadtrat Urs Raschle, Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit from zentralplus on Vimeo.

 

Die Demo begann etwas später als angekündigt. Andrea Stauffacher aus Zürich, Anführerin des «Revolutionären Aufbaus», hielt vor dem Coop am Bundesplatz mit dem Megaphon eine Rede. Die 66-jährige Stauffacher führte jeweils am 1. Mai in Zürich den «Schwarzen Block» an. Hinter ihr standen vor dem Coop Demonstranten mit Transparenten. «Zug um Zug zur sozialen Revolution», war zum Beispiel zu lesen. Oder: «In eurer Stadt sitzen Konzerne, die töten, vertreiben und zerstören. Aber ihr sorgt euch um die ‹Gewalt› einer Demo?!»

«In Zug sind wir uns das nicht gewohnt.»

Dolfi Müller, Stadtpräsident

Die Rede war sehr kurz und richtete sich auch gegen die Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit. Stauffacher erhielt Applaus von den vielen Zuschauern – und einige Buhrufe. Daraufhin war die Aktion schon beendet. Die Polizei begann die Demonstranten einzukesseln, drängte die Zuschauer immer weiter zurück. Autos mit Absperrgittern fuhren vor und sperrten den Platz ab. Die Zuschauer, viele jüngere Leute, aber auch Passanten sowie Angestellte der Geschäfte am Bundesplatz blieben und schauten.

Hoffnung auf ruhige Demo

Verschiedene Zuger Politiker waren ebenfalls anwesend, der kantonale CVP-Sicherheitsdirektor Beat Villiger, CVP-Stadtrat Urs Raschle, der Zuger SP-Stadtpräsident Dolfi Müller und SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin. Sie betonten, dass sie hofften, dass es keine Gewalt und Sachbeschädigungen gebe.

«Aber da hat es ja mehr Polizisten als Demonstranten. Es gibt eine Demo, und niemand geht hin.»

Ein Zuschauer 

Laut Urs Raschle hat man versucht, im Vorfeld die Organisatoren ausfindig zu machen und sie dazu zu bewegen, eine Bewilligung einzuholen. Das sei aber nicht möglich gewesen. Stadtpräsident Dolfi Müller stellt fest: «In Zug sind wir uns das nicht gewohnt.» Im Rahmen des Demonstrationsrechts habe er nichts gegen Kundgebungen, aber er lehnt Gewalt ab. «Demokraten üben keine Gewalt aus», sagt Müller.

Viele Zuschauer fanden, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, der Polizeieinsatz sei unverhältnismässig. Ein Passant, der für einen multinationalen Konzern arbeitet, aber nicht mit Namen genannt werden wollte, sprach von einer «Machtdemonstration des Staates». Es sei ja nicht verboten, zu demonstrieren, solange man anständig bleibe und nichts kaputt mache. «Aber da hat es ja mehr Polizisten als Demonstranten. Es gibt eine Demo, und niemand geht hin.»

«Im rausgepützelten Zug darf es keine Meinungen geben, die nicht der Norm entsprechen.»
Patrick, 35

Patrick, 35, findet es tragisch, dass Meinungen unterdrückt würden. «Wenn eine Demonstration keine Bewilligung hat, schreiben die Zeitungen sofort von Chaoten und schüren Angst.» Die «Neue Zuger Zeitung» habe massiv Stimmung gemacht. «Im rausgepützelten Zug darf es keine Meinungen geben, die nicht der Norm entsprechen», fügt er hinzu.

Doch es gibt auch andere Meinungen. Eine Gruppe junger Männer, die nach eigenen Worten das Pickwick-Pub beim Bahnhof beschützten, erklärten zentral+, sie hätten «mit den Linken nichts am Hut». Sie ständen für den Mittelstand ein.

«Da sind Profis darunter. Die hätten mir sicher gesagt, ich solle mich verziehen.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Der Stadtzuger Hans Hürlimann verurteilt die unbewilligte Demonstration. «Man sollte den Zuger Linken von SP und Grünen die Rechnung für den Sicherheitsaufwand der Geschäfte und für den Polizeieinsatz schicken.» Unter den Polizisten seien Familienväter, die auch gerne frei hätten. «Sie mussten jetzt für solche Tschumple geradestehen.»

Hürlimann und andere finden, Stadtpräsident Dolfi Müller hätte ja mit den Demonstranten reden und die Kundgebung auflösen können. zentral+ sprach Müller darauf an. «Da sind Profis darunter», sagt der SP-Stadtpräsident und lacht, «die hätten mir sicher gesagt, ich solle mich verziehen.»

Zwischen 16 und 17 Uhr wurden gewisse Leute verhaftet und abgeführt. Später fuhren weisse Polizei-Kastenwagen mit Luzerner Nummerschildern vor. Ein Wasserwerfer war ebenfalls vor Ort, kam aber nicht zum Einsatz. Der Strassenverkehr im Zentrum war während der Polizeiaktion gesperrt, gegen 17.30 Uhr war alles zu Ende.

Die Demonstration hatte Auswirkungen auf eine andere für Samstag geplante Veranstaltung auf dem Bundesplatz. Der Fackelumzug der Freiwilligen Feuerwehr Zug wurde abgesagt, wie die Stadt auf Twitter mitteilte.

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6 Kommentare
  1. Michael Hofmann, 25.01.2016, 18:53 Uhr

    @GregorRBruhin

    Sie dürfen ruhig auch als Lokalpolitiker mal über den Tellerrand schauen.

    1. Die Polizei wendet grundsätzlich immer Gewalt an, darum ist sie ja auch die “Staatsgewalt”. In diesem Fall hat sie ihre “Zwangsmittel” nicht angewendet. Es gibt jedoch genügend Beispiel wo sie das regelmässig auch gegen Unbeteiligte machen. Stichwort Flüchtlingsdemo in Zürich!

    2. Eine Demo muss man in JEDEM Fall bewilligen lassen, nicht nur wenn Sie von ihrer Meinung gewalttätigen Gruppen kommen. Es ist eben doch eine Diktatur wenn man lieb den Staat fragen muss ob man gegen ihn demonstrieren darf und dann je nach Laune darf oder eben nicht. Wem dem Staat gefährlich werden könnte, darf nicht. Totale Überwachung. Ausserdem werden dem Anmelder jegliche Kosten aufgelastet, die durch Schäden entstehen könnten, obwohl er darüber keine Einflussnahme hat, was wiederum eine repressive Massnahme ist.
    Ausserdem ist präventives Verhaften ein Mittel das sonst nur Diktaturen anwenden. Absolut undemokratisch!

    Paradox dass sie mit fliegenden Steinen und brennenden Containern ein Problem haben, anscheinend jedoch nicht mit Glencore, Nestle, Ruag und co. die verantwortlich sind für Umweltverschmutzung, Ausbeutung und abertausend Toten! Ist das keine Gewalt? Darüber sollten Sie mal nachdenken…

    Grüsse aus Luzern

  2. Hans Peter Roth, 25.01.2016, 15:34 Uhr

    Im Unterschied zu Ihnen, Herr Bruhin, lass ich mir als freiem Menschen weder das Denken, noch die freie Meinungsbildung verbieten. Es ist mein verfassungsmässiges Recht, mich auf dem Bundesplatz in Zug hinzustellen und den Organisatoren der WEF-Kundgebung zuzuhören. Die Hetze gegen die WEF-Gegner im Vorfeld der Kundgebung, getragen durch bürgerliche Politiker, Lokalpresse und Polizei könnte dem Drehbuch eines diktatorischen Regimes entliehen sein. Ich durfte mit eigenen Augen sehen, wer das grosse Chaos in der Stadt Zug angerichtet hat. Und nun müssen die Steuerzahler die Kosten von mehreren hunderttausend Franken berappen. Die ganze Polizeiaktion ist ein Verhältnisblödsinn sondergleichen, vor allem wenn berücksichtigt wird, welch gigantischen Folgen die strukturelle Gewalt (Umsiedlungen, Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Kriegsfinanzierung, etc.) der in Zug ansässigen Rohstofffirmen täglich und weltweit anrichtet. Angesichts dieser Verbrüderung des offiziellen Zug mit verbrecherischen globalen Raubrittern ist eine Anti-WEF-Kundgebung in Zug mehr als sinnvoll. Das Nichteinholen einer Bewilligung ist lediglich eine Gesetzesübertretung, vergleichbar mit dem Überschreiten der zulässigen Parkierzeit. Auch die tagtäglichen Autokolonnen in unseren Ortschaften sind schliesslich unbewilligte Demonstrationen für eine schrankenlose Konsumgesellschaft.

  3. Gregor R. Bruhin, 25.01.2016, 13:17 Uhr

    @ElCubano

    Sie sehen mir sicher nach, dass ich als kleiner Lokalpolitiker mich um lokale Angelegenheiten aus Zug kümmere und nicht um kubanische. Bezüglich Ihren Aussagen muss ich ein paar Punkte korrigieren:

    1. Die Polizei hat keine Gewalt angewendet, weder Gummischrot noch Wasserwerfer oder Tränengas
    2. Der Revolutionäre Aufbau, Systembruch, Antifa, Schwarzer Block (Auszug der Linksradikalen die unter Anderem zur Demo aufgerufen haben) sind alle für ihre Gewalttätigkeit bekannt. Darum muss man solche Kundgebungen auch anmelden und bewilligen lassen. Vorwiegend kein Problem, in Zug hat es schon mehrere Demos gegeben, die korrekt angemeldet waren und friedlich durchgeführt wurden. Von Diktatur kann da keine Rede sein. Die Demonstranten durften an ihrer unbewilligten Demo ihre Voten halten und verbreiten, als sie sich in Bewegung setzten, wurden sie eingekesselt und die Kundgebung aufgelöst – selberschuld, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält.
    4. Die Polizei muss die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Bei den genannten gewaltbereiten Gruppierungen ist diese öffentliche Sicherheit gefährdet, die Polizei hat dem angemessen zu begegnen und das hat sie getan.

    Ich sehe ihr Problem nicht. Wollten Sie mit fliegenden Steinen und brennenden Containern demonstrieren? Weil das geht mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung nicht einher.

    Gruss aus Zug

    Gregor R. Bruhin (ganz ruhig und ohne irgendwelche Aufschreie)

  4. Michael Hofmann, 25.01.2016, 11:32 Uhr

    @GregorRBruhin
    Ich glaube nicht das Hans Peter Roth Mitleid von einem Mitglied einer Partei braucht die reaktionäre Hetze betreibt und Ausländer/Flüchtlinge= Menschen als Problem ansieht.

    Ein Staat der jegliche Proteste als illegal kriminalisiert und sie mit Gewalt auflöst ist eigentlich nichts anderes als eine Diktatur. Staatliche Gesetze wie “Bewilligungspflicht” vorzuschieben zeigt nur noch deutlicher, dass es eine Diktatur ist! In jedem Land sollte man selbstverständlich OHNE Bewilligung des Staates GEGEN den Staat demonstriert werden dürfen. Ich nehme an Sie fordern auch, dass z.B. im sozialistischen Kuba, dass Sie sicher als Diktatur bezeichnen würden, ohne Bewilligung demonstriert werden darf oder? Jeden Sonntag (man stelle sich mal in der Schweiz Demos an einem Sonntag vor) demonstrieren die von den USA finanziell unterstützen “Damen in Weiss” UNBEWILLIGT gegen die Regierung. Die Polizei in Kuba lässt Sie immer laufen und nur selten kommt es zu Kontrollen, nämlich wenn diese “Damen” den Verkehr blockieren. Man stelle sich den Aufschrei von Herr GregorRBruhin vor, wenn die kubanische Polizei diese unbewältigten Demos wie in der Schweiz mit Tränengas, Gummischrott und Wasserwerfer im Keim ersticken würden?! Fakt ist, dass Kuba in über 50 Jahren Revolution noch NIE “Zwangsmittel” wie Wasserwerfer/Gummischrott/Tränengas gegen seine Bevölkerung eingesetzt hat. In der Schweiz passiert dies jedoch unter dem Vorwand von Verhinderung von Gewalttaten praktisch wöchentlich! Wer ist hier nun eine Diktatur?

  5. Gregor R. Bruhin, 24.01.2016, 17:19 Uhr

    @Herr Roth
    Mein Mitleid mit Ihnen hält sich sehr in Grenzen. Wenn Sie sich bewusst bei einer Gruppe hinstellen (Revolutionärer Aufbau), die auch für Gewaltbereitschaft bekannt ist und nicht wie normale Demonstranten eine Bewilligung für die Kundgebung einholt, dann sind Sie, Herr Roth, selber schuld, wenn Sie einvernommen und des Platzes verwiesen werden. Sie scheinen ja hier ein Szenekenner zu sein und kennen sicher auch die gewaltbereite und verurteilte Linksradikale Stauffacher (mit Megaphon).

    Die Polizei hat absolut richtig reagiert und eine unbewilligte Kundgebund aufgelöst und verhindert, dass Schäden und Krawalle entstehen. Die Polizei hat einen super Job gemacht!

  6. Hans Peter Roth, 24.01.2016, 00:54 Uhr

    Heute wurde ich wieder einmal daran erinnert, dass die Schweiz sich im Rahmen der nationalistischen Hysterie mehr und mehr in Richtung Polizeistaat entwickelt. Um drei Uhr stand ich auf dem Bundesplatz in Zug und verfolgte den Protest einer kleinen Gruppe von etwa 50 Personen mit drei Transparenten und einem Megaphon. Die Kundgebung richtete sich gegen das WEF in Davos, wo gegenwärtig die kapitalistische Elite neue Pläne zur Plünderung unseres Planeten und zur Maximierung ihrer Gewinne entwickelt. Kaum hatte die Sprecherin am Megaphon ihre Rede beendet, wurden Demonstranten und Zuhörer von hunderten Polizisten im Kampfmontur umringt und eingekesselt. Nach zwei Stunden unfreiwilligem Warten im Kessel wurde ich von zwei Polizisten abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt und erhielt als Dessert ein 24stündiges Rayonverbot für die Stadt Zug ausgehändigt. Das ist eine bodenlose Frechheit und ich werde gegen die verantwortlichen Personen im Kanton rechtliche Schritte einleiten. Enttäuscht bin ich auch von den beiden Linksparteien im Kanton Zug, die beide kein Wort zur geplanten Kundgebung geäussert haben. Das Schimpfen gegen die Zuger Rohstoffhändler wird unglaubwürdig, wenn man das Weihnachtsfest des globalen Kapitalismus (WEF) nicht in Wort und Tat zu kritisieren wagt!