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Zug bricht das Tabu – Endlich!

3 min Lesezeit 23.09.2015, 12:47 Uhr

«Die Zuger Regierung will die Steuern erhöhen». Der Satz löst bei bürgerlichen Politikern etwa dasselbe aus wie «die Schweiz kippt das Bankgeheimnis»: Panik. Sollte zumindest. Denn irgendwie hat die Regierung es hingekriegt, einen sanften Geisteswandel durchzumachen. Gute Zeiten stehen bevor.

So sanft kommt der Wandel einer Geisteshaltung. Fest war das Steuerdogma in Stein gehauen, mit dicken Eisenbuchstaben in die stabilsten Ecken der bürgerlichen Köpfe gezimmert. Und auch die Linken hatten sich damit abgefunden, gemütlich gegen etwas anzuwettern, was sich sowieso nicht ändern würde. Und siehe da: Es ändert sich doch. Plötzlich ist es ganz vernünftig und schlicht nicht anders möglich: Der Kanton Zug muss die Steuern erhöhen (zentral+ berichtete).

Noch vor einem Jahr hatte Finanzdirektor Hegglin gesagt, eine Steuererhöhung wolle man um jeden Preis verhindern. Der Gedanke war nicht nur unangenehm, er war völlig ausgeblendet. Es würde schon einen riesigen Knall brauchen, um die Zuger Steuerpolitik in Bewegung zu bringen. Dachte man. Dann kamen die ersten Zeichen für einen Wandel: Hegglin formulierte hie und da die Möglichkeit, dass man vielleicht bei Gelegenheit irgendwannmal über eine Erhöhung nachdenken müsse. Und jetzt passiert das alles ganz gemächlich. Ja, in vier Jahren dann, bis dahin haben sich alle daran gewöhnt. War das ganze Gewetter unnötig, all die empörten Reden, mit denen die Linke ihren bürgerlichen Kollegen im Kantonsrat auf die Nerven gegangen ist? Waren die ganzen Trotzreaktionen und scharfen Worte von rechts, die daraufhin immer folgten, das Trotzgehabe, war das alles gar nicht nötig? Jetzt wo der Regierungsrat in aller Ruhe eine Steuererhöhung in vier Jahren ankündigt, schreibt etwa die CVP allen Ernstes: Sie habe es schon immer gewusst.

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Es stimmt, dass CVP-Kantonsrat Gregor Kupper der erste bürgerliche Politiker im Kantonsrat war, der sich getraute, für eine Steuererhöhung zu sprechen. Für bleiche Gesichter sorgte er damit aber auch in den eigenen Reihen. Und die SVP? Sie will lieber gleich pauschal bei der Verwaltung kürzen – ohne die Leistungsaufträge anzupassen natürlich, wie das etwa bei der Denkmalpflege geschehen ist. Macht bitte die gleiche Leistung für weniger Geld, das können wir ja wohl erwarten.

Finanzdirektor Peter Hegglin hat Recht, wenn er diese Haltung «unredlich findet.» Allerdings macht er sich auch selber etwas zu einfach, wenn er sagt, die Steuersenkungen seien immer massvoll und sehr vorsichtig gewesen – mindestens eine davon war offenbar eine zu viel. Ob es schlau ist, die Leistungs-Kürzungen einer Steuererhöhung gegenüberzustellen, wird sich zeigen. Auch wer bei der FDP die Oberhand behält, die Staatsverkleinerer oder die «Spirit of Zug»-Anpreiser, ist offen. Allerdings ist der Moment viel zu kostbar, um ihn mit parteipolitischem Hickhack zu stören: Gerade entspannt sich in Zug eine idée fixe. Ein psychologischer Komplex, der den Kanton eisern im Griff hatte, kann endlich losgelassen werden. Zug darf auch mal die Steuern erhöhen. Geht in Ordnung. Ist noch keiner dran gestorben. Herzliche Gratulation.

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