Wahlen: Luzerner Stadtpräsidium bleibt in SP-Hand

Züsli und Merki: Die Konkurrenten müssen jetzt wieder Kollegen werden

Beat Züsli (SP, links) und Martin Merki. (Bild: giw/zvg)

Der Kampf um das Luzerner Stadtpräsidium ist entschieden. Das Resultat ist klar und deutlich. Die beiden Hauptkonkurrenten zollen einander Respekt und blicken in eine ungewisse Zukunft.

Beat Züsli (SP) ist und bleibt Stadtpräsident. Der Angriff auf sein Amt durch Stadtratskollege Martin Merki (FDP) hatte keinen Erfolg. Chancenlos blieb der parteilose Ruedi Schweizer (zentralplus berichtete).

«Natürlich bin ich erleichtert, dass beide Wahlvorhaben gleich beim ersten Wahlgang erreicht wurden», sagt der im Amt bestätigte Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Gerade in Bezug auf das Stadtpräsidium sei dies keine Selbstverständlichkeit gewesen: «Martin Merki war ein guter, breit abgestützter Gegner.»

Züsli begrüsst die Tatsache, dass der Wahlkampf zwischen den Ratskollegen zu jeder Zeit sachlich und fair verlaufen sei. «Das erleichtert die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat natürlich sehr.»

Züsli will Stadtentwicklung vorwärtstreiben

Züsli versteht die deutliche Bestätigung als Stadtpräsident in erster Linie als Auftrag der Bevölkerung für die nächsten vier Jahre: «Vier Jahre sind eine relativ kurze Zeit, um grössere Projekte umzusetzen. Die Wiederwahl ist ein Signal dafür, meine Anliegen konsequent weiterzuverfolgen. Dies etwa in Bezug auf eine soziale und ökologische Stadt Luzern.»

Grundsätzlich sieht Züsli die beiden Bereiche digitale Transformation und Stadtentwicklung – unter anderem mit einer neuen Theaterinfrastruktur – als die beiden Schwerpunkte seiner zweiten Amtsperiode. «Es freut mich sehr, dass ich die Weiterentwicklung unserer Stadt aktiv mitgestalten kann.» Dieses Mitgestalten sei sein Hauptantrieb, das Amt auszuüben.

Parteikollegin mit gutem Resultat

Einen Ausblick auf den zweiten Wahlgang bei den Stadtratswahlen will Züsli nicht wagen. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, dass SP-Kollegin Judith Dörflinger mit 8'817 Stimmen ein sehr gutes Resultat erreicht hat. «Die Resultate des Grossstadtrats werden die Dynamik des zweiten Wahlgangs mit Sicherheit noch beeinflussen. Wie genau, wird sich noch zeigen.»

Was ist die Rolle des Stadtrats in der Krise?

Was genau bedeutet es für Beat Züsli, in der Corona-Krise Stadtpräsident zu sein? Und wie definiert er die Rolle des Stadtrats in dieser Krise? «Ich wollte auf jeden Fall vermeiden, dass während des Wahlkampfs der Eindruck entsteht, dass man aus der Krise einen politischen Vorteil ziehen will. Deshalb habe ich mich in den letzten Wochen sehr zurückgenommen.»

Der Lead bei der Krisenbewältigung sei klar beim Bund und den Kantonen, der Luzerner Stadtrat grundsätzlich für die Umsetzung verantwortlich. «Nun, da der Wahlkampf zumindest teilweise hinter uns liegt, werde ich als Stadtpräsident auch eine aktivere Rolle übernehmen können.»

Martin Merki: «Bin mit dem Resultat zufrieden»

Der Herausforderer, Martin Merki (FDP), trägt die Niederlage mit Fassung: «Ich gratuliere Beat Züsli zur Wiederwahl.» Mit seinem Resultat (8'659 Stimmen) hadert Merki nicht: «Gegen einen Bisherigen anzutreten ist immer eine Herausforderung. Diese habe ich angenommen und kann mit meinem Resultat sehr zufrieden sein.»

Seine Kandidatur habe den Wählerinnen und Wählern eine echte Auswahl bieten sollen. «Dieses Ziel haben wir erreicht», ist Merki überzeugt.

Als Stadtrat klar bestätigt

Seine Wiederwahl in den Stadtrat gelang Merki auf Anhieb (10’590 Stimmen). Für Merki eine klare Bestätigung: «Das Resultat zeigt, dass die Leute, trotz des Angriffs auf das Stadtpräsidium, grundsätzlich Vertrauen in meine Arbeit im Stadtrat haben.» 

Über mögliche Strategien seiner Partei für den zweiten Wahlgang mag Martin Merki nicht spekulieren. «Das ist Sache der Partei und wäre noch verfrüht. Es gilt zunächst, die Resultate der Grossstadtratswahlen vertieft zu analysieren.»

Auf den wiedergewählten Stadtrat Merki warten derweil herausfordernde Zeiten. «Ich bin froh, trotz dieser unsicheren Zeiten der Corona-Krise das Amt des  Sozial- und Sicherheitsdirektors ausüben zu dürfen», sagt Merki.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von faktencheck
    faktencheck, 30.03.2020, 17:57 Uhr

    Gratulation dem gewählten alten und neuen Stapi!

    Eine aktivere Rolle Züslis in der Corona-Krise ist punktuell sicher wünschenswert, es gilt aber auf die Wahrung der Demokratie und Fairness zu achten und nicht indirekt Wahlkampf für seine Parteikollegin zu machen!

    Als nun gewähltes Exekutivmitglied sind alle drei Mannen gut beraten, in niemandes Komitee beizutreten bzw in Züslis Fall sogar auszutreten und sich nicht in die Wahl um die letzten beiden Sitze einzumischen.

    Das Kollegialitätsprinzip verlangt dies, da die Stadtregierung bis zu einem 2. Wahlgang die aktuelle Krise gemeinsam zu meistern hat und die beinahe gewählte Franziska Bitzi und auch Manuela Jost unverändert ihre Kompetenzen in das Gremium einbringen müssen (vor allem in Finanz- und Wirtschaftsfragen zur Unterstützung der betroffenen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, aber auch zur Verhinderung eines zu langen Investitionsstaus im Bauwesen). Dies sollte in einem konstruktiven Umfeld und Umgang untereinander erfolgen – zum Wohle der Stadt und ihrer Bevölkerung!

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